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   BGH, 07.11.1996 - 5 StR 294/96   

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https://dejure.org/1996,4074
BGH, 07.11.1996 - 5 StR 294/96 (https://dejure.org/1996,4074)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1996 - 5 StR 294/96 (https://dejure.org/1996,4074)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1996 - 5 StR 294/96 (https://dejure.org/1996,4074)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und wegen versuchter Steuerhinterziehung - Revision gegen die ertragsteuerliche Behandlung eines Honorars als Vorauszahlung für noch zu erbringende Leistungen sowie gegen die Nichtberücksichtigung der darauf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 41 Abs. 1 AO
    Abgabenordnung; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Leistungsbewegungen im Steuerrecht

Papierfundstellen

  • BGHR AO § 41 Abs. 1 Durchführung, tatsächliche 1
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.02.2003 - 5 StR 165/02

    Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in

    Ob das zugrundeliegende Vertragsverhältnis zivilrechtlich wirksam ist, ist nach § 41 AO unerheblich (BGHR AO § 41 Abs. 1 Durchführung, tatsächliche 1; siehe auch BFH BStBl. II 1993, 384, 386).
  • BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99

    Steuerhinterziehung; Time-Sharing; Dauerwohnrechten nach § 31 WEG;

    Abgesehen davon, daß das Umsatzsteuergesetz ohnehin maßgeblich an die tatsächlichen Leistungsbewegungen unbeschadet der Wirksamkeit von Verträgen anknüpft (vgl. BFH/NV 1987, 756), ist gemäß § 41 Abs. 1 AO der Steuertatbestand jedenfalls dann erfüllt, wenn die Beteiligten ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsgeschäft als wirksam behandeln (BGHR AO § 41 Abs. 1 Durchführung, tatsächliche 1; vgl. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 41 AO Rdn. 1, 1a).
  • BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01

    Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht

    Dabei ist auf die tatsächliche Gestaltung eines Rechtsgeschäfts abzustellen; maßgeblich sind die tatsächlichen Leistungsbewegungen (vgl. BFH, BFH/NV 1987, 756; BGHR AO § 41 Abs. 1 Durchführung, tatsächliche 1; BGHR AO § 370 Abs. 1 Versuch 2).
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