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   BGH, 04.12.1989 - NotZ 20/89   

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BGH, 04.12.1989 - NotZ 20/89 (https://dejure.org/1989,1531)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1989 - NotZ 20/89 (https://dejure.org/1989,1531)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1989 - NotZ 20/89 (https://dejure.org/1989,1531)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Notar - Bestellung - Landesjustizverwaltung - Verwaltungsermessen

Papierfundstellen

  • BGHR BNotO § 4 Abs. 2 Bedürfnisprüfung 4
  • DNotZ 1991, 82
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 09.12.1991 - NotZ 2/91

    Anspruch auf Bestellung zum Notar - Voraussetzungen der Zulassung zum Notar -

    Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung, die mit den gesetzlichen Bestimmungen der BNotO (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2) in Einklang steht (vgl. BGHZ 37, 179, 182 ff; Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89 - BGHR BNotO § 4 Abs. 2 - Bedürfnisprüfung 4), sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

    Die entsprechende Regelung des § 2 Abs. 2 AVNot Niedersachsen unterliegt, wie der Senat für vergleichbare Verwaltungsvorschriften anderer Bundesländer wiederholt entschieden hat, keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 1981 - NotZ 5/81 = DNotZ 1982, 372, 373/374; vom 26. September 1983 - NotZ 9/83 = DNotZ 1984, 432, 433; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89 - a.a.O.; vom 14. Januar 1991 - NotZ 9/90 = BGHR BNotO § 4 Abs. 2 Auswahlverfahren 4 und Bedürfnisprüfung 8).

    Ein Bewerber um ein Anwaltsnotariat hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, daß die nach § 4 Abs. 2 BNotO zulässige Bedürfnisprüfung nicht allein aufgrund der Gesamtverhältnisse des Amtsgerichtsbezirks, sondern anhand der örtlichen Gegebenheiten am voraussichtlichen Amtssitz erfolgt (vgl. BGHZ 37, 179, 185; Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 1981 - NotZ 5/81 = DNotZ 1982, 373, 374; vom 13. Oktober 1986 - NotZ 11/86; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89).

    Denn erweist sich der festgelegte Bedürfnismaßstab gerade im Hinblick auf die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege als unzulänglich, ist die Justizverwaltung gehalten, ihre Richtlinien diesen Erfordernissen anzupassen und im Einzelfalle so zu entscheiden, wie es eine geordnete Rechtspflege verlangt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 1982 - NotZ 12/81 = DNotZ 1982, 714, 718; vom 12. November 1984 - NotZ 6/84, DNotZ 1985, 507, 508; vom 14. Juli 1986 - NotZ 6/86; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89 = BGHR BNotO § 4 Abs. 2 Bedürfnisprüfung 4; vom 14. Januar 1991 - NotZ 9/90 a.a.O.).

    Eine geordnete Rechtspflege verlangt nicht, daß dem Publikum an jedem beliebigen Ort ein Notariat zur Verfügung steht; es muß lediglich sichergestellt sein, daß der rechtsuchende Bürger von seinem Wohnort in zumutbarer Entfernung einen Notar erreichen kann und daß Notare in einer dem Bedarf entsprechenden Zahl vorhanden sind (Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 1981 - NotZ 2/81 = DNotZ 1982, 375, 377; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89, a.a.O.; vom 14. Januar 1991 - NotZ 9/90 a.a.O.).

  • BGH, 14.01.1991 - NotZ 9/90
    Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung, die mit den gesetzlichen Bestimmungen der BNotO (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2) in Einklang steht (vgl. BGHZ 37, 179, 182 ff.; Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89), sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

    Dies unterliegt, wie der Senat für vergleichbare Verwaltungsvorschriften anderer Bundesländer wiederholt entschieden hat, keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 1981 - NotZ 5/81, DNotZ 1982, 372, 373/374; vom 26. September 1983 - NotZ 9/83, DNotZ 1984, 432, 433; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89).

    Ein Bewerber um ein Anwaltsnotariat hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, daß die nach § 4 Abs. 2 BNotO zulässige Bedürfnisprüfung nicht allein auf Grund der Gesamtverhältnisse des Amtsgerichtsbezirks, sondern anhand der örtlichen Gegebenheiten am voraussichtlichen Amtssitz erfolgt (vgl. BGHZ 37, 179, 185; Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 1981 - NotZ 5/81, DNotZ 1982, 373, 374; vom 13. Oktober 1986 - NotZ 11/86; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89).

    Denn erweist sich der festgelegte Bedürfnismaßstab gerade im Hinblick auf die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege als unzulänglich, ist die Justizverwaltung gehalten, ihre Richtlinien diesen Erfordernissen anzupassen und im Einzelfalle so zu entscheiden, wie es eine geordnete Rechtspflege verlangt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 1982 - NotZ 12/81, NotZ 1982, 714, 718; vom 12. November 1984 - NotZ 6/84, DNotZ 1985, 507, 508; vom 14. Juli 1986 - NotZ 6/86; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89).

    Eine geordnete Rechtspflege verlangt nicht, daß dem Publikum an jedem beliebigen Ort ein Notariat zur Verfügung steht; es muß lediglich sichergestellt sein, daß der rechtsuchende Bürger von seinem Wohnort in zumutbarer Entfernung einen Notar erreichen kann und daß Notare in einer dem Bedarf entsprechenden Zahl vorhanden sind (Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 1981 - NotZ 2/81, DNotZ 1982, 375, 377; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89).

  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 46/94

    Errichtung zusätzlicher Anwaltsnotarstellen

    Freiheit der Berufswahl besteht danach nur nach Maßgabe der staatlichen Ämterorganisation (BVerfG a.a.O., S. 292; Senatsbeschlüsse v. 13.10.1986 - NotZ 13/86 = BGHR BNotO § 1 - Notarzulassung 1; v. 4.12.1989 - NotZ 20/89 = DNotZ 1991, 82; v. 30.7.1990 - a.a.O.; v. 14.1.1991 - NotZ 9/90 = BGHR BNotO § 4 Abs. 2 - Auswahlverfahren 4).
  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 50/06

    Einrichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen

    Die Errichtung einer Notarstelle ist kein Verwaltungsakt, sondern lediglich ein verwaltungsinterner Vorgang ohne Regelungscharakter (Senat, Beschluss vom 20. Januar 1998 - NotZ 31/97 - BGHR BNotO § 4 Bedürfnis 2 = NJW-RR 1998, 850).
  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 2/07

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein

    Die Errichtung einer Notarstelle ist kein Verwaltungsakt, sondern lediglich ein verwaltungsinterner Vorgang ohne Regelungscharakter (Senat, Beschluss vom 20. Januar 1998 - NotZ 31/97 - BGHR BNotO § 4 Bedürfnis 2 = NJW-RR 1998, 850).
  • KG, 14.08.2007 - Not 19/07

    Notarbestellung: Ausschreibung mehrerer Notarstellen einheitlich für das Land

    Eine geordnete Rechtspflege erfordert nicht, dass dem rechtsuchenden Publikum an jedem beliebigen Ort ein Notariat zur Verfügung steht; es muss nur gewährleistet sein, dass der rechtsuchende Bürger von seinem Wohnort in zumutbarer Entfernung einen Notar erreichen kann und dass Notare in einer dem Bedarf entsprechenden Zahl vorhanden sind (BGH DNotZ 1991, 82).
  • BGH, 22.03.1999 - NotZ 2/99

    Selbstbindung der Landesjustizverwaltung im Bereich des Notarzulassungsrechts;

    Indessen ist die Bestimmung nicht Ausdruck einer vom Antragsgegner im Rahmen eines ihm eingeräumten Ermessensspielraums eingegangenen Selbstbindung (zum früheren Zulassungsrecht vgl. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1989, NotZ 20/89, DNotZ 1991, 82; v. 30. Juli 1990, NotZ 24/89, DNotZ 1991, 91).
  • BGH, 13.07.1992 - NotZ 1/92

    Zulassung als Anwaltsnotar in Niedersachsen

    Nach dieser Regelung, die ebenso wie vergleichbare Verwaltungsvorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein in der Rechtsprechung des Senats ausdrücklich gebilligt oder dort nicht beanstandet worden ist (vgl. BGH DNotZ 1979, 367 und 1980, 704; BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 1982 - NotZ 6/82 = DNotZ 1982, 710, vom 17. Januar 1983 - NotZ 18/82 = DNotZ 1983, 503 - und vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89 = DNotZ 1991, 82), war allerdings aus Versorgungsgründen nur eine Ausnahme von der Einhaltung der besonderen Wartezeit, nicht aber von der allgemeinen möglich (BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89).

    Wenn der Antragsgegner mit der in den §§ 2, 3 NdsAVNot 1981 getroffenen Regelung dem Ziel, eine dem Bedarf entsprechende Versorgung mit vorsorgender Rechtspflege zu erreichen, den Vorrang vor einer noch weiterreichenden Begünstigung des Versorgungsnotariats einräumte und die Vergabe von Notarstellen aus Versorgungsgründen nicht auch noch dadurch förderte, daß in solchen Fällen von der allgemeinen Wartefrist in Abweichung von § 2 Abs. 2 NdsAVNot 1981 selbst dann abgesehen werden konnte, wenn kein Bedürfnis an der Aufrechterhaltung der aus Altersgründen freiwerdenden Notarstellen bestand, hält sich diese abwägende Entscheidung in den Grenzen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens (vgl. im Ergebnis auch BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89, S. 17/18).

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92

    Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar

    Das hat der Antragsteller zwar nicht beantragt, ist aber von seinem weitergehenden Antrag mitumfaßt (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89 = DNotZ 1990, 82, 84).
  • BGH, 20.01.1998 - NotZ 31/97

    Klage eines Notars gegen die Errichtung und Besetzung einer weiteren Notarstelle

    Andererseits erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die Landesjustizverwaltung ihr Organisationsermessen auch im Bereich der Bedürfnisprüfung durch Verwaltungsvorschriften oder ständige Übung bindet (vgl. die - allerdings in anderem Zusammenhang ergangenen - Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 1989 - NotZ 20/89 - DNotZ 1991, 82 und vom 30. Juli 1990 - NotZ 24/89 - DNotZ 1991, 91).
  • KG, 14.08.2007 - Not 1/07

    Ausschreibung von Notarstellen durch die Justizverwaltung; Vorgaben an die

  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92

    Notar - Zulassung - Gleichbehandlungsrecht - Notarbewerberin - Bedürfnisprüfung -

  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 19/92

    Möglichkeit der Abhängikeit der Bestellung zum Notar von einer Wartezeit -

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 51/92

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 50/92

    Wartezeit des Anwaltsnotars bei Wechsel des Zulassungsortes als Rechtsanwalt

  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 11/92

    Antrag auf Bestellung zum Notar - Anwendbares Zulassungsrecht im Fall der

  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 21/93

    Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes - Übergangsregelung für Notarbewerber -

  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 18/92

    Anwendbares Zulassungsrecht im Fall der Änderung von Bestimmungen der

  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 15/92

    Antrag auf anderweitige Zulassung als Rechtsanwältin - Verlegung eines Amtssitzes

  • BGH, 06.06.1994 - NotZ 4/93

    Ablehnung des Gesuchs auf Bestellung zum Anwaltsnotar wegen Nichterfüllung der

  • OLG Köln, 14.11.1994 - 2 VA (Not) 8/94

    Ermessen bei der Schaffung neuer Anwaltsnotarstellen

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