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   BGH, 22.03.1999 - NotZ 33/98   

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https://dejure.org/1999,1159
BGH, 22.03.1999 - NotZ 33/98 (https://dejure.org/1999,1159)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1999 - NotZ 33/98 (https://dejure.org/1999,1159)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1999 - NotZ 33/98 (https://dejure.org/1999,1159)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Mangelnde persönliche Eignung für das Amt des Notars (Bestellungsvoraussetzung); Beurteilungsspielraum der Justizverwaltung bezüglicher der Bewertung der Eignung der persönlichen Umstände; Wahrheitspflichtverletzung im Zusammenhang mit früherer MfS-Tätigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 1; DDR: NotVO § 4 Buchst. c
    Maßgeblicher Zeitpunkt für Eignung für das Amt des Notars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 932
  • MDR 1999, 1097
  • BGHR BNotO § 6 Eignung 13
  • DNotZ 2000, 145
  • NJ 1999, 447
  • BB 1999, 1187
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 1/04

    Eignung eines Notarbewerbers bei zum Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht

    Nach der Rechtsprechung des Senats muß die persönliche Eignung des Bewerbers für das Notaramt, wie dies auch für die fachliche Eignung gilt (BGHZ 126, 39; zul. Beschl. v. 3. November 2003, NotZ 14/03, NJW-RR 2004, 708), bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegen und zum Zeitpunkt der Bestellung fortbestehen (Beschl. v. 22. März 1999, NotZ 33/98, ZNotP 1999, 250; Beschl. v. 20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404; vgl. § 6b Abs. 4 BNotO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Abänderung der Bundesnotarordnung und andere Gesetze vom 31. August 1998, BGBl. I S. 2585).

    Dies wäre angesichts der Bedeutung des Stichtages für die Chancengleichheit der Bewerber einerseits, für eine einheitliche, vollständige und unveränderbare Beurteilungsgrundlage andererseits (Senatsbeschl. v. 22. März 1999, NotZ 33/98, aaO), allenfalls in Ausnahmefällen bei Vorliegen schwerwiegender Gründe in Erwägung zu ziehen.

  • BGH, 03.12.2001 - NotZ 16/01

    Berücksichtigung nachträglich eingetretener Umstände im Verfahren über die

    Für ein wesentliches Element des Verpflichtungsantrags, die fachliche (BGHZ 126, 39; Beschl. v. 14. Juli 1997, NotZ 48/96, BGHR BNotO § 6 n.F., Eignung 11) und die persönliche (Senatsbeschl. v. 22. März 1999, NotZ 33/98, BGHR BNotO § 6, Eignung 3) Eignung für das Amt des Notars sind die Verhältnisse bei Ablauf der Bewerbungsfrist entscheidend.
  • BGH, 20.03.2000 - NotZ 22/99

    Eignung eines Notarbewerbers bei Anhängigkeit eines (Wirtschafts-)Strafverfahrens

    Zu den für beide Bewerbungen maßgeblichen Zeitpunkten, nämlich dem Ablauf der an die jeweilige Ausschreibung anschließenden Bewerbungsfrist (Senatsbeschl. v. 22. März 1999, NotZ 33/98 zur Veröffentl. bestimmt), bestanden begründete Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers für das Amt des Notars (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO).
  • BGH, 20.11.2000 - NotZ 22/00

    Eignung für Amt des Notars bei Trunkenheit im Verkehr und anschließender

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Ablauf der Bewerbungsfrist Mitte Juni 1999 (Senatsbeschl. v. 22. März 1999, NotZ 33/98, BGHR BNotO § 6, Eignung 13), konnte der Antragsgegner, was entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt, vom Fortbestehen von Zweifeln an der Eignung für das Amt (st. Rspr., Senatsbeschl. v. 26. März 1973, NotZ 7/72, DNotZ 1974, 755 f; v. 18. September 1995, NotZ 30/94, NJW-RR 1996, 311; v. 20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404) ausgehen.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11

    Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher

    6 Zwar ist für die Beurteilung des Gerichts in Verfahren wie dem vorliegenden regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (hier 06./08.04.2010) maßgeblich, denn für deren Rechtmäßigkeit kommt es auf die Erwägungen an, die der Dienstherr in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, BVerwGE 133, 13 und vom 25.04.2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329; Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.02.2010 - 15 CE 09.3045 -, Juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.03.2010 - 2 B 516/09 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.10.2010 - 1 M 125/10 -, Juris; auf den Ablauf der Bewerbungsfrist abstellend: BGH, Beschluss vom 22.03.1999 - NotZ 33/98 -, NJW-RR 1999, 932).
  • BGH, 26.03.2007 - NotZ 43/06

    Beurteilung der Geeignetheit von Notarbewerbern

    Das Ende der Bewerbungsfrist ist nicht nur ein geeigneter Stichtag; er gewährleistet insbesondere im Interesse der Chancengleichheit aller möglichen Bewerber für die an der Auswahl beteiligten Stellen eine einheitliche, vollständige und unveränderbare Beurteilungsgrundlage sowie im Interesse einer geordneten Rechtspflege eine sachlich und zeitlich effektive Stellenbesetzung (Senatsbeschluss vom 22. März 1999 - NotZ 33/98 -, ZNotP 1999, 250).
  • BGH, 28.11.2005 - NotZ 16/05

    Zurückweisung eines Notarbewerbers wegen Nichteignung

    Denn unbeschadet dessen, daß für den Nachweis der persönlichen Eignung grundsätzlich der Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist maßgeblich ist, muss selbstverständlich die persönliche Eignung auch noch im Zeitpunkt der Bestellung gegeben sein (BGHZ 134, 137, 142; Senatsbeschluss vom 22. März 1999 - NotZ 33/98 - DNotZ 2000, 145, 147).
  • BGH, 31.07.2000 - NotZ 5/00

    Persönliche Eignung eines Notarbewerbers

    Dabei ist für die Beurteilung - wie für den Nachweis der fachlichen Eignung - grundsätzlich der Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist maßgeblich (Senatsbeschluß vom 22. März 1999 - NotZ 33/98 - DNotZ 2000, 145).
  • OLG Stuttgart, 02.05.2008 - Not 2/08

    Notarbestellung: Persönliche Eignung für das Notaramt

    Dabei ist für die Beurteilung und den Nachweis der fachlichen Eignung grundsätzlich der Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist maßgeblich (BGH DNotZ 2000, 145).
  • BGH, 20.03.2000 - NotZ 21/99

    Zulassung zum Notar bei anhängigem Ermittlungsverfahren

    Zu den für beide Bewerbungen maßgeblichen Zeitpunkten, nämlich dem Ablauf der an die jeweilige Ausschreibung anschließenden Bewerbungsfrist (Senatsbeschl. v. 22. März 1999, NotZ 33/98 zur Veröffentl. bestimmt), bestanden begründete Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers für das Amt des Notars (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO).
  • OVG Sachsen, 15.03.2010 - 2 B 516/09

    Gesundheitliche Eignung für einen Beförderungsdienstposten im Bereich der

  • BGH, 16.07.2001 - NotZ 4/01

    Eignung eines Bewerbers um eine Notarstelle

  • BGH, 31.07.2000 - NotZ 13/99

    Beendigung des Amtes eines Notars

  • OLG Celle, 08.11.2001 - Not 25/01

    Bestellung zum Notar in Niedersachsen: Frist zur Ausräumung der einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 6 B 179/09
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