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   BGH, 14.12.1992 - NotZ 13/91   

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https://dejure.org/1992,4240
BGH, 14.12.1992 - NotZ 13/91 (https://dejure.org/1992,4240)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1992 - NotZ 13/91 (https://dejure.org/1992,4240)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1992 - NotZ 13/91 (https://dejure.org/1992,4240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Anforderungen an die Amtsenthebung eines Notars

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 109; ZPO § 91a
    Kostenentscheidung nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens in Disziplinarsachen nach der Bundesnotarrordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHR BNotO § 96 Disziplinarverfahren 2
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 15/93

    Voraussetzungen für ein vorläufiges Berufsverbot für einen Notar durch die

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die vorläufige Amtsenthebung eines Notars gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen der Grundsätze erfüllt sind, die das Bundesverfassungsgericht für ein vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts nach § 150 BRAO entwickelt hat (BGH, Beschluß vom 2. Juli 1984 - NotSt (B) 1/84 = DNotZ 1985, 489; Beschluß vom 2. Juli 1984 - NotZ 4/84 = DNotZ 1985, 487; Beschluß vom 14. Oktober 1985 - NotSt (B) 3/85 = DNotZ 1986, 310; Beschluß vom 14. Dezember 1992 - NotZ 13/91 = BGHR BNotO § 96 Disziplinarverfahren 2, in Juris dokumentiert).
  • BGH, 20.07.1998 - NotZ 11/98

    Amtsenthebung eines Notars - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Beurkundung und

    Danach setzt die vorläufige Amtsenthebung voraus, daß die endgültige, wenn auch nur befristete Amtsenthebung zu erwarten ist, die Maßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist und daß sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Beschl. v. 25. April 1994, NotZ 15/93, BGHR BNotO § 96, Disziplinarverfahren 4; vgl. auch Beschl. v. 14. Dezember 1992, NotZ 13/91, aaO, Disziplinarverfahren 2).
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