Rechtsprechung
BGH, 24.02.1994 - 4 StR 44/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Handeltreiben - Eigennützigkeit - Vorteilsstreben - Materieller Vorteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 41
- NStZ 1994, 397
- NStZ 1994, 398
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 29, 239; 30, 359; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207). - BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …
Es reicht selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit aus (st. Rspr., vgl. BGHSt 29, 239 f.;. 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.). - BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02
Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit …
Selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit genügt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.).
- BGH, 29.02.2000 - 1 StR 46/00
Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben; …
Ein immaterieller Vorteil kommt bei der gebotenen zurückhaltenden Auslegung nur in Betracht, wenn er einen objektiv meßbaren Inhalt hat und den Empfänger in irgendeiner Weise tatsächlich besser stellt (vgl. BGHSt 34, 124; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 34 und 41). - BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln umfaßt alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50). - BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02
Erfolglose Bemühungen beim Ankauf von Betäubungsmitteln; Mittäterschaft beim …
Es reicht selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit aus (st. Rspr., vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.). - BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02
Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf …
Selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit genügt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.). - BGH, 17.05.1996 - 5 StR 119/96
Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Bemühen …
Unter den Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 29, 239; 31, 145, 147; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41). - BGH, 22.06.2004 - 4 StR 556/03
Täterschaftlich begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
Darüber hinaus ist auch ein eigennütziges Handeln des Angeklagten - wie es für die Annahme von (Mit-)Täterschaft vorausgesetzt wird (vgl. BGHSt 34, 124, 125 f.; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 41, 56) - durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt. - BGH, 20.12.2000 - 2 StR 468/00
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung …
Dazu kommt, daß die Urteilsgründe auch nicht belegen, daß die Strafkammer davon überzeugt war, der Angeklagte habe, was notwendig gewesen wäre (…vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Handeltreiben 1; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15 und 41), "eigennützig" gehandelt. - BGH, 12.12.2019 - 5 StR 464/19
Eigennützigkeit als Voraussetzung des (mit-)täterschaftlichen Handeltreibens mit …
- BGH, 30.11.2004 - 3 StR 424/04
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; eigennütziges …
- BGH, 07.06.2000 - 3 StR 83/00
Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit …
- BGH, 22.06.2004 - 4 StR 555/03
Täterschaftlich begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
- BGH, 07.06.2000 - 3 StR 82/00
Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit …
- BGH, 04.05.1999 - 4 StR 153/99
Mittäterschaft; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95
Rauschgifthandel - Beginn des Handeltreibens - Kaufverhandlungen