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   BGH, 24.08.1995 - 4 StR 463/95   

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https://dejure.org/1995,4285
BGH, 24.08.1995 - 4 StR 463/95 (https://dejure.org/1995,4285)
BGH, Entscheidung vom 24.08.1995 - 4 StR 463/95 (https://dejure.org/1995,4285)
BGH, Entscheidung vom 24. August 1995 - 4 StR 463/95 (https://dejure.org/1995,4285)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung einer Strafvorschrift nach deren Inkrafttreten ohne Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Wahl des Strafrahmens nach Durchführung einer Gesamtbetrachtung - Voraussetzungen einer Strafmilderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29a, § 31

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 4
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.10.2010 - 3 StR 324/10

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe (sicherere

    Denn die Vorschrift greift bereits dann ein, wenn der Täter durch konkrete Angaben die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass gegen die belastenden Personen ein Strafverfahren voraussichtlich mit Erfolg durchgeführt werden kann (BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 4; Senat NStZ-RR 2009, 58 f.).
  • BGH, 23.10.2008 - 3 StR 413/08

    Aufklärungserfolg (Grundlage für den Nachweis von Taten Dritter);

    Die Vorschrift des § 31 Nr. 1 BtMG greift bereits ein, wenn der Täter durch konkrete Angaben die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass gegen den Belasteten ein Strafverfahren voraussichtlich mit Erfolg durchgeführt werden kann (BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 4).
  • BGH, 10.05.2007 - 5 StR 74/07

    Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur bloßen

    Bei dem hier vorliegenden besitzlosen Betäubungsmittelhandel, der erheblich zurückliegenden Tatzeit und den weiteren aufgeführten - ausschließlich gewichtigen - Milderungsgründen ist das alleinige Abstellen auf eine hohe Grenzwertüberschreitung zur Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung auch vor dem Hintergrund des eingeschränkten Prüfungsmaßstabes des Revisionsgerichts (vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268) Ausdruck einer defizitären, durchgreifend bedenklichen Gesamtabwägung (vgl. BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung, unvollständige 2; BGH, Beschluss vom 24. August 1995 - 4 StR 463/95, insoweit nicht in BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 4 abgedruckt; BGH NStZ-RR 1997, 50, 51).
  • BGH, 23.04.2002 - 5 StR 122/02

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang, berauschende Mittel im Übermaß

    Der neue Tatrichter wird eingehend zu prüfen haben, ob angesichts des Gewichts der angeführten Milderungsgründe bei dem Angeklagten jeweils von dem Strafrahmen eines minder schweren Falles auszugehen sein wird (vgl. BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 1 bis 4).
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