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BGH, 21.02.1989 - 1 StR 786/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung; Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts; Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 1
- StV 1989, 295
- StV 1990, 10
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11
Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung …
Gemäß § 171b Abs. 3 GVG unanfechtbar und daher gemäß § 336 Satz 2 StPO der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen ist die gerichtliche Entscheidung darüber, ob die in § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - 1 StR 786/88, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 1; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, StV 2007, 514; vgl. auch den Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren, BT-Drucks. 10/5305 S. 23 f.). - BGH, 12.11.2015 - 2 StR 311/15
Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Beruhen; …
Dies betrifft aber nur die inhaltliche Überprüfung der gerichtlichen Ausschließungsanordnung darauf, ob die in § 171b Abs. 1 und 2 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall vorliegen (vgl. zu § 171b Abs. 3 GVG a.F., BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - 1 StR 786/88, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 1; Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273, 275). - BGH, 19.12.2006 - 1 StR 268/06
Unterrichtung eines vorübergehend entfernten Angeklagten durch Mitverfolgung per …
a) Statthaft ist hier allein die Rüge, es fehle an der gemäß § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG gebotenen Begründung des Beschlusses (vgl. BGH StV 1990, 10).
- BGH, 17.08.2011 - 5 StR 263/11
Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschließung bei der neuerlichen Vernehmung eines …
Doch kann in einem solchen Fall die Revision ? wie hier ? darauf gestützt werden, die Ausschließung der Öffentlichkeit sei nicht durch einen den Anforderungen des § 174 Abs. 1 GVG entsprechenden Beschluss gedeckt (vgl. BGH StV 1990, 10;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 171b GVG Rdnr. 12). - BGH, 15.04.1992 - 2 StR 574/91
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit …
Er deckt deshalb auch den Ausschluß der Öffentlichkeit nach mehrmaliger Unterbrechung der Vernehmung (vgl. BGH StV 1990, 10). - BGH, 25.07.1990 - 2 StR 270/90
Gebotenheit der Vollstreckung der Strafe anstelle der Aussetzung zur Bewährung - …
Vor allem für die Entscheidung nach § 56 Abs. 3 StGB wäre zu berücksichtigen gewesen, daß er in dieser Sache mehr als zehn Monate Untersuchungshaft erlitten hat (…vgl. BGH wistra a.a.O.; BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - 1 StR 786/88 und Beschluß vom 22. Februar 1989 - 2 StR 658/88). - BGH, 18.06.1993 - 2 StR 55/93
Anfechtung eines Urteils durch den Nebenkläger mit dem Ziel der Verhängung einer …
Das gestattet den Schluß, daß die Nebenklägerin den Schuldspruch nicht angreifen will, da der Angeklagte insoweit antragsgemäß verurteilt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 1989 - 1 StR 786/88).
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