Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung; Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts; Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 1
• StV 1989, 295
• StV 1990, 10

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11

  Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung …

  Gemäß § 171b Abs. 3 GVG unanfechtbar und daher gemäß § 336 Satz 2 StPO der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen ist die gerichtliche Entscheidung darüber, ob die in § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - 1 StR 786/88, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 1; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, StV 2007, 514; vgl. auch den Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren, BT-Drucks. 10/5305 S. 23 f.).
• BGH, 12.11.2015 - 2 StR 311/15

  Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Beruhen; …

  Dies betrifft aber nur die inhaltliche Überprüfung der gerichtlichen Ausschließungsanordnung darauf, ob die in § 171b Abs. 1 und 2 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall vorliegen (vgl. zu § 171b Abs. 3 GVG a.F., BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - 1 StR 786/88, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 1; Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273, 275).
• BGH, 19.12.2006 - 1 StR 268/06

  Unterrichtung eines vorübergehend entfernten Angeklagten durch Mitverfolgung per …

  a) Statthaft ist hier allein die Rüge, es fehle an der gemäß § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG gebotenen Begründung des Beschlusses (vgl. BGH StV 1990, 10).

 
• BGH, 17.08.2011 - 5 StR 263/11

  Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschließung bei der neuerlichen Vernehmung eines …

  Doch kann in einem solchen Fall die Revision ? wie hier ? darauf gestützt werden, die Ausschließung der Öffentlichkeit sei nicht durch einen den Anforderungen des § 174 Abs. 1 GVG entsprechenden Beschluss gedeckt (vgl. BGH StV 1990, 10;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 171b GVG Rdnr. 12).
• BGH, 15.04.1992 - 2 StR 574/91

  Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit …

  Er deckt deshalb auch den Ausschluß der Öffentlichkeit nach mehrmaliger Unterbrechung der Vernehmung (vgl. BGH StV 1990, 10).
• BGH, 25.07.1990 - 2 StR 270/90

  Gebotenheit der Vollstreckung der Strafe anstelle der Aussetzung zur Bewährung - …

  Vor allem für die Entscheidung nach § 56 Abs. 3 StGB wäre zu berücksichtigen gewesen, daß er in dieser Sache mehr als zehn Monate Untersuchungshaft erlitten hat (…vgl. BGH wistra a.a.O.; BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - 1 StR 786/88 und Beschluß vom 22. Februar 1989 - 2 StR 658/88).
• BGH, 18.06.1993 - 2 StR 55/93

  Anfechtung eines Urteils durch den Nebenkläger mit dem Ziel der Verhängung einer …

  Das gestattet den Schluß, daß die Nebenklägerin den Schuldspruch nicht angreifen will, da der Angeklagte insoweit antragsgemäß verurteilt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 1989 - 1 StR 786/88).