Rechtsprechung
   BGH, 14.01.1998 - 3 StR 617/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,11325
BGH, 14.01.1998 - 3 StR 617/97 (https://dejure.org/1998,11325)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1998 - 3 StR 617/97 (https://dejure.org/1998,11325)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 3 StR 617/97 (https://dejure.org/1998,11325)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rüge der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 171 b; StPO § 338 Nr. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR GVG § 171b Unanfechtbarkeit 2
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.11.1998 - 3 StR 511/97

    Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gegen Zahnärztin rechtskräftig

    Deshalb braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob die Rüge rechtsmißbräuchlich erhoben worden ist, weil die Angeklagte selbst den Ausschluß zum Schutz ihres eigenen persönlichen Lebensbereiches beantragt hatte (vgl. BGHR GVG § 171 b Unanfechtbarkeit 2).
  • BGH, 25.04.2001 - 3 StR 117/01

    Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten

    Es kann hier offenbleiben, ob die Verfahrensrüge des Angeklagten, einige Zeuginnen seien zu Unrecht unter Ausschluß der Öffentlichkeit vernommen worden, obwohl er dies selbst zum Schutz seiner eigenen Intimsphäre beantragt hatte, rechtsmißbräuchlich ist (vgl. BGHR GVG § 171 b Unanfechtbarkeit 2), da sie jedenfalls aus den vom Generalbundesanwalt genannten Gründen unbegründet ist.
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