Rechtsprechung
   BGH, 19.05.1993 - 4 StR 259/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verkehrsverstöße, die der Täter im Verlaufe eines einzigen, ununterbrochenen Fluchtweges begeht - Bewertung von Konkurrenzfragen bei Verkehrsdelikten - Abänderung eines Schuldspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1
  • StV 1994, 16 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16  

    Freispruch für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben

    Mit dem Wortlaut des Gesetzes (vgl. dazu BVerfG NJW 2007, 1666) ist es daher ohne Weiteres vereinbar, die Bewegung des Unfallbeteiligten vom Unfallort weg als einheitlichen Vorgang zu begreifen, der insgesamt den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB verwirklicht (dieses Verständnis liegt auch dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.5.1993, BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1, zugrunde), auch wenn der Tatbestand bereits dann vollendet ist, wenn andere Unfallbeteiligte oder feststellungsbereite Dritte keinen Bezug mehr des wartepflichtigen Täters zum unmittelbaren Unfallgeschehen herstellen können (LK-Geppert, StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 54 m.w.N.).
  • BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02  

    Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    c) Entgegen der Auffassung der Revision hat sich der Angeklagte auch des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) - in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (vgl. BGH NZV 2001, 265, 266; BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1) - schuldig gemacht.
  • BGH, 20.02.2001 - 4 StR 556/00  

    Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs; Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht der Täter, der im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt mehrere Personen konkret gefährdet, nur eine Tat (BGHSt 22, 67, 76; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH NStZ-RR 1997, 331, 332); dazu stehen die beiden Vergehen nach § 142 StGB in Tateinheit (BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. vor § 52 Rdn. 2 b und § 142 Rdn. 56 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 06.05.1997 - 4 StR 152/97  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen -

    Da alle Gesetzesverletzungen im Verlaufe einer - von vornherein beabsichtigten - einzigen, ununterbrochenen Flucht fahrt begangen wurden, stehen sie zueinander in Tateinheit (vgl. BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1 m.w.N. StV 1994, 16 ; Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52).
  • BGH, 08.07.1997 - 4 StR 271/97  

    Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz bei Benutzung von Kraftfahrzeugen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bilden aber alle Gesetzesverletzungen, die der Täter im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, eine Tat im Sinne des § 52 StGB (BGHSt 22, 67, 76; BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1 und § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; Senatsbeschluß vom 6. Mai 1997 - 4 StR 152/97).
  • BGH, 17.12.1998 - 4 StR 650/98  

    Tateinheit; Tatmehrheit; Einheitlicher Fluchtweg; Unerlaubtes Entfernen vom

    Nach ständiger Rechtsprechung werden Verkehrsverstöße, die der Täter im Verlaufe eines einzigen, ununterbrochenen Fluchtweges begeht, tateinheitlich verübt (BGHSt 22, 67, 76; BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1).
  • BGH, 20.07.1993 - 4 StR 342/93  

    Annahme von Tateinheit zwischen versuchter Vergewaltigung und Raub

    Da der Unrechts- und Schuldgehalt der Taten von der Änderung des Schuldspruchs nicht berührt wird, ist auszuschließen, daß die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Würdigung des Konkurrenzverhältnisses auf eine mildere Strafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1993 - 4 StR 259/93 - und vom 9. März 1993 - 5 StR 102/93 - jeweils m.w.N.).
  • OLG Dresden, 05.02.2003 - 3 Ss 696/02  

    Eingriff in den Straßenverkehr; Widerstand; Polizeisperre; Konkurrenzen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bilden in sogenannten Polizeifluchtfällen alle Gesetzesverletzungen, die ein Täter im Verlaufe einer einzigen ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, nur eine Tat im Sinne des § 52 StGB (BGHSt 22, 67, 76; BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1 und § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; Beschlüsse vom 06. Mai 1997 und 08. Juli 1997 - 4 StR 152/97 und 4 StR 271/07 - u.a.m.).
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