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   BGH, 16.03.1993 - 1 StR 804/92   

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https://dejure.org/1993,3426
BGH, 16.03.1993 - 1 StR 804/92 (https://dejure.org/1993,3426)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1993 - 1 StR 804/92 (https://dejure.org/1993,3426)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1993 - 1 StR 804/92 (https://dejure.org/1993,3426)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorwurf des Gründungsschwindels wegen Versäumnis der Aufschlüsselung von Gründungskosten bei Anmeldung einer Gesellschaft zum Handelsregister - Irrtum über das Tatbestandsmerkmal der Anmeldung im Sinne des § 399 AktG (Aktiengesetz) - Irrtum über ein normatives ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 2
  • NStZ 1993, 442
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der

    Da die Fortdauer der Pflichtenstellung als Geschäftsführer Tatbestandsmerkmal der Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist, unterlag der Angeklagte nach § 16 Abs. 1 StGB einem Tatbestandsirrtum, wenn er davon ausging, daß die im Notartermin erfolgte Abberufung auch rechtlich seine Verantwortlichkeit erlöschen ließ (vgl. BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 1, 2).
  • BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09

    Subventionsbetrug (unrichtige Angabe über eine investitionserhebliche Tatsache;

    Dies lässt allerdings außer Acht, dass der Angeklagte sich nur dann in keinem nach § 16 StGB relevanten Irrtum befunden hat, wenn er die rechtlichen Folgen der Unwirksamkeit seiner Vertragskonstruktion erkannt hätte (vgl. BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 2).
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