Rechtsprechung
   BGH, 05.04.1990 - 4 StR 165/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,6429
BGH, 05.04.1990 - 4 StR 165/90 (https://dejure.org/1990,6429)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1990 - 4 StR 165/90 (https://dejure.org/1990,6429)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1990 - 4 StR 165/90 (https://dejure.org/1990,6429)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 163 Aussage 1
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere

    Die Rechtsprechung hat vergleichbare Konflikte bislang dahingehend gelöst, daß die Beschränkbarkeit eines Rechtsmittels dann entfallen soll, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, daß ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage (eine doppelrelevante Tatsache also) bildet und der Anfechtende - wenn nicht dem Wortlaut, so doch der Sache nach - sich (auch) dagegen wendet, daß das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (BGHSt 29, 359, 366 m.w.Nachw., 368; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2; BGHR StGB § 163 Aussage 1; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 17 zu § 344).
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