Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1986 - 3 StR 206/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Feststellungen zum Gesamtvorsatz und zum Tatbeginn als Voraussetzung für die Strafbarkeit wegen sexuellem Missbrauch - Verjährung bei Vorliegen eines möglichen Gesamtvorsatzes - Pflicht zur Feststellung der Erheblichkeit der vorgenommenen Handlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 1



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 574/16  

    Begriffsbestimmungen (Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; Auslegung des

    Das bedurfte aber keiner besonderen Begründung (vgl. Senat, Urteil vom 6. Mai 1992 - 2 StR 490/91, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 1).
  • BGH, 22.05.1996 - 5 StR 153/96  

    Sitzen auf liegender Frau - § 178 StGB aF (=§ 177 StGB nF), § 184c StGB aF (= §

    Allerdings können sexuelle Handlungen im Sinne der §§ 178, 184c StGB nur solche Verhaltensweisen sein, die durch ihr äußeres Erscheinungsbild einen Sexualbezug aufweisen (vgl. BGHSt 29, 336, 338; BGH NStZ 1983, 167; BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 1; Laufhütte in LK, 11. Aufl., § 184c Rdn. 5 und 6 unter a).
  • BGH, 29.06.1999 - 4 StR 258/99  

    Sexuelle Handlung; Schwerer sexueller Mißbrauch

    Diese Feststellungen könnten den Schuldspruch (§§ 176 Abs. 1, 176a Abs. 1 Nr. 4 StGB) nur dann tragen, wenn es sich bei dem Griff des Angeklagten zwischen die Beine des Mädchens um eine - vom Vorsatz des Angeklagten umfaßte - "sexuelle Handlung" im Sinne des § 184c Nr. 1 StGB handelte (vgl. hierzu BGHSt 29, 336, 338; BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 1 bis 7).
  • BGH, 10.05.1995 - 3 StR 150/95  

    Sexuelle Handlung - Sexuelle Nötigung - Einwirkung auf den Körper - Hautkontakt

    Nach den bisherigen Feststellungen kann deshalb nicht zweifelsfrei beurteilt werden, ob die sexuelle Handlung des Angeklagten die von § 184 c Ziffer 1 StGB vorausgesetzte Erheblichkeitsschwelle überschritten hat (vgl. hierzu BGHR StGB § 184 c Nr. 1 Erheblichkeit 1 bis 7; Laufhütte in LK 11. Aufl. § 184 c Rdn. 10; Schönke/Schröder/Lenckner 24. Aufl. § 184 c Rdn. 15 a, 16).
  • BGH, 08.02.1989 - 3 StR 546/88  

    Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil wird verworfen.

    Bedenken könnten sich allenfalls dagegen richten, daß die Strafkammer - unter Hinweis darauf, daß der Vorgang jeweils nicht nur in einer flüchtigen Berührung bestand, sondern geraume Zeit andauerte - die Erheblichkeit im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 29, 336, 338; BGH NStZ 1983, 553 mit weiteren Nachweisen; Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1983 - 3 StR 522/83 und vom 17. Februar 1984 - 3 StR 41/84; vgl. auch die Senatsurteile vom 23. Juni 1976 - 3 StR 118/76 und vom 9. Juli 1986 - 3 StR 206/86) angenommen hat.
  • BGH, 15.02.1990 - 4 StR 655/89  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Entschlusses das Opfer fortlaufend zu

    Das träfe nur dann zu, wenn der Biß in die Brust nicht nur eine Körperverletzung, sondern darüber hinaus bereits eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184 c StGB darstellte (vgl. dazu BGHR StGB § 184 c Nr. 1 Erheblichkeit 1, 2 und 3 mit weiteren Nachweisen; LK, StGB 10. Aufl. § 184 c Rdn. 12).
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