Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1992 - 2 StR 490/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Erheblichkeit der sexuellen Handlung - Gefährlichkeitsgrad - Rechtsgutverletzung - Entscheidungshilfe - Handlungsrahmen - Beziehung der Beteiligten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 176 Abs. 1, § 184c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 6
  • NStZ 1992, 432



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 580/16  

    Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung (hier: Berührung der Brust);

    Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (BGH, Urteile vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; Senat, Urteil vom 3. April 1991 - 2 StR 582/90, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 4; BGH, Urteil vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, NJW 1992, 324, 325; Senat, Urteil vom 6. Mai 1992 - 2 StR 490/91, BGHR § 184c Nr. 1 StGB; Erheblichkeit 6; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; Senat, Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44; Lackner/Kühl/Heger, 28. Aufl., § 184g Rn. 5; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, § 184g Rn. 7; differenzierend SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl., § 184g Rn. 9 f.).
  • BGH, 16.05.2017 - 3 StR 122/17  

    Strafrechtliche Beurteilung des Berührens des Geschlechtsteils eines Kindes über

    Die Schwelle zur Erheblichkeit kann jedoch überschritten sein, wenn über die bloße kurze Berührung hinaus weitere Umstände hinzukommen, die das Gewicht des Übergriffes erhöhen; dies ist etwa der Fall, wenn der Täter ein sich wehrendes 8-jähriges Mädchen mit der linken Hand festhält, mit der rechten Hand zwischen die Beine des Kindes fasst und dessen bekleidetes Geschlechtsteil "einige Male streichelt" (BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212, 213), wenn er einem 9-jährigen Mädchen "mit festem Griff" an das bekleidete Geschlechtsteil fasst (BGH, Urteil vom 6. Mai 1992 - 2 StR 490/91, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 6) oder wenn er einen 13-jährigen Jungen in ein Gebüsch zerrt und ihn, während er ihn fest umklammert, "an das bekleidete Geschlechtsteil fasst" sowie dabei teilweise "fest drückt" (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, NStZ-RR 2000, 299).
  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 574/16  

    Kindesmissbrauch - und die sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit

    Das bedurfte aber keiner besonderen Begründung (vgl. Senat, Urteil vom 6. Mai 1992 - 2 StR 490/91, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 1).
  • BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14  

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund

    Vielmehr kann auch der Griff über der Kleidung oder die Berührung des Körpers mit einem Gegenstand eine sexuelle Handlung "an" einem anderen jedenfalls dann darstellen, wenn der Körper des anderen selbst - nicht nur seine Kleidung und gegebenenfalls seine psychische Verfassung - in Mitleidenschaft gezogen wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - 3 StR 150/95, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 8 mwN; Senat, Urteil vom 6. Mai 1992 - 2 StR 490/91, NStZ 1992, 432; vgl. Wolters in SK-StGB, Oktober 2012, § 184g Rn. 6; demgegenüber fordert Wolters an anderer Stelle - aaO, August 2012 § 176a Rn. 16 - einen unmittelbaren beidseitigen Körperkontakt).
  • BGH, 14.08.2007 - 1 StR 201/07  

    Rechtsfehlerhaft unterlassene Anordnung der Sicherungsverwahrung bei wiederholten

    a) Ob eine sexuelle Handlung erheblich ist, richtet sich nach dem Grad ihrer Gefährlichkeit für das betroffene Rechtsgut (BGH NStZ 1992, 432; Hörnle in MüKom § 184f Rdn. 19 m.w.N.).

    b) Sie ergeben sich nicht aus Art, Intensität und Dauer der Handlung (BGH NStZ 1992, 432).

    c) Auch aus den Beziehungen der Beteiligten oder der vom Angeklagten geschaffenen Atmosphäre (vgl. BGH NStZ 1992, 432, 433) ergeben sich keine für ihn günstige Gesichtspunkte.

  • OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss 88/05  

    sexuelle Handlung; begriff; Erheblichkeit; sexuelle Nötigung

    Davon ausgeschlossen sind aber kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (BGH, 3 StR 522/83) sowie flüchtige oder zufällige Berührungen (BGH NStZ 1992, 432 f.).

    Von Bedeutung sind dabei vor allem Art, Intensität und Dauer des sexualbezogenen Vorgehens, der Handlungsrahmen, in dem der unmittelbar sexualbezogene Akt begangen wird, sowie die Beziehung der Beteiligten untereinander (vgl. BGHR StGB § 184 c Nr. 1 Erheblichkeit 4, 6 m. w. Nachw.; BGH, NStZ 2001, 370, 371).

    Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe stellen kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen der Genitalien über der Kleidung, beispielsweise das flüchtige oder zufällige Berühren der weiblichen Brust oberhalb der Kleidung, keine im Sinne des § 184 f StGB n.F. erhebliche sexuelle Handlung dar (vgl. hierzu BGH MDR/H 1974, 545 zu § 176 Nr. 3 StGB a.F.; BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 6), wohingegen ein kurzer, aber spürbarer Griff oberhalb der Kleidung an die weibliche Brust nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nach der Art, Dauer und Intensität einen Grenzfall darstellt, dessen rechtliche Einordnung als erheblich deshalb von den Umständen (Handlungsrahmen, Beziehung der Beteiligten untereinander) abhängt.

    Eine fester Griff an die bedeckte weibliche Brust ist demgegenüber als erhebliche sexuelle Handlung angesehen worden (so BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 4 und 6).

  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 87/17  

    Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Kurzes Berühren

    Deshalb kann - worauf die Revision unter Hinweis auf die entsprechenden Entscheidungen zutreffend hinweist - die Erheblichkeitsschwelle unter Umständen schon überschritten sein, wenn der Täter das Opfer unter der Bekleidung abtastet und unter Anwendung von Gewalt dessen "unbekleidetes" Geschlechtsteil berührt (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1987 - 4 StR 420/87, BGHSt 35, 76, 77 f.), wenn er ein sich wehrendes 8-jähriges Mädchen mit der linken Hand festhält, mit der rechten Hand zwischen die Beine des Kindes fasst und dessen bekleidetes Geschlechtsteil "einige Male streichelt" (BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212, 213), wenn er einem 9-jährigen Mädchen "mit festem Griff" an das bekleidete Geschlechtsteil fasst (BGH, Urteil vom 6. Mai 1992 - 2 StR 490/91, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 6) oder wenn er einen 13-jährigen Jungen in ein Gebüsch zerrt und ihn, während er ihn fest umklammert, "an das bekleidete Geschlechtsteil fasst" sowie dabei teilweise "fest drückt" (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, NStZ-RR 2000, 299).
  • BGH, 30.01.2001 - 4 StR 569/00  

    Sexuelle Nötigung; Erheblichkeitsschwelle; Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für

    Danach ist zwar das mehrfache Erzwingen des Berührens des (bedeckten) Geschlechtsteils des Angeklagten als sexuelle Nötigung zu werten; das Streicheln des (bedeckten) Beines der Geschädigten und der mißlungene Kußversuch stellen aber keine (gesondert zu berücksichtigenden) sexuellen Handlungen dar (s. BGHR StGB § 184 c Nr. 1 Erheblichkeit 2, BGH NStZ 1988, 70, 71; 1992, 432; StV 20001 197; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 184 c Rdn. 7, 8 m. w. N.).
  • BGH, 08.09.1999 - 3 StR 357/99  

    Zum Merkmal der Erheblichkeit von sexuellen Handlungen

    Von Bedeutung sind dabei vor allem Art, Intensität und Dauer des sexualbezogenen Vorgehens, zusätzlich der Handlungsrahmen, in dem der unmittelbar sexualbezogene Akt begangen wird, sowie die Beziehung der Beteiligten untereinander (BGH NStZ 1992, 432 m.w.N,).

    Voraussetzung ist ein erheblicher Eingriff in die durch § 176 StGB geschützte geschlechtliche Entwicklung des Kindes (BGH NStZ 1992, 432).

  • BGH, 23.07.2013 - 1 StR 204/13  

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff der sexuellen Handlung:

    Berührungen anderer Körperstellen als der Geschlechtsteile (zu diesen Fällen vgl. Senat, Urteil vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07, NStZ 2007, 700; BGH, Urteil vom 6. Mai 1992 - 2 StR 490/91, NStZ 1992, 432 f.; BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212 f.) stellen nicht ohne Weiteres Handlungen "von einiger Erheblichkeit" dar; zur Beurteilung der Erheblichkeit hätte es jedenfalls näherer Feststellungen vor allem zu Art, Intensität und Dauer dieser Berührungen bedurft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2009 - 5 StR 168/09, vom 30. Januar 2001 - 4 StR 569/00, NStZ 2001, 370 mwN, und vom 8. September 1999 - 3 StR 357/99, NStZ-RR 1999, 357).
  • BGH, 20.03.2012 - 1 StR 447/11  

    Gemeinschaftliche Körperverletzung; sexuelle Handlung (Erheblichkeit bei

  • OLG Hamm, 12.02.2004 - 1 Ss 24/04  

    sexuelle Handlung; Erheblichkeit; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die

  • BGH, 20.05.1992 - 2 StR 73/92  

    Nötigung - Duldung sexueller Handlungen - Körperliche Berührung - Einwirkung auf

  • BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99  

    Sexuelle Nötigung; Versuch; Exhibitionistische Handlung; Gewalt

  • OLG München, 20.10.2008 - 5St RR 180/08  

    Sexuelle Nötigung: Erheblichkeitsschwelle bei einem Kuss bzw. einem versuchten

  • OLG Koblenz, 10.04.2014 - 2 Ss 108/13  

    Sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage;

  • BGH, 23.01.1996 - 5 StR 692/95  

    Anwendung von Gewalt - Handlung von "einiger Erheblichkeit"

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