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   BGH, 24.07.1991 - 3 StR 40/91   

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https://dejure.org/1991,4840
BGH, 24.07.1991 - 3 StR 40/91 (https://dejure.org/1991,4840)
BGH, Entscheidung vom 24.07.1991 - 3 StR 40/91 (https://dejure.org/1991,4840)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1991 - 3 StR 40/91 (https://dejure.org/1991,4840)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verhältnis der Anwendung von Strafrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und der Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 2
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.11.1992 - 3 StR 319/92

    Strafbarkeit von Fälschungen der Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 in der DDR nach der

    Hiervon geht auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (z.B. BGHSt 38, 1; 38, 18; BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 2 und 5; BGH, Urt. vom 3. November 1992 - 5 StR 370/92 S. 11, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BGH, 26.04.1995 - 3 StR 93/95

    DDR - StGB-DDR - Verfolgungsverjährung - Verjährung - Körperverletzung -

    Das Landgericht hat entgegen dem hier zu berücksichtigenden Grundsatz der strikten Alternativität die Vollstreckung der den §§ 115 Abs. 1, 64 StGB/DDR entnommenen Freiheitsstrafe gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt, also in unzulässiger Weise bei verschiedenen Schritten der Rechtsfindung (vgl. BGHR StGB § 2 III DDR-StGB 2) die aus seiner Sicht für den Angeklagten jeweils günstigere Regelung zugrundegelegt.
  • BGH, 06.02.2002 - 2 StR 545/01

    Grundsatz strikter Alternativität; milderes Gesetz (Gesamtvergleich); Aussetzung

    Dies ist rechtsfehlerhaft, denn dadurch wird der Grundsatz der strikten Alternativität verletzt (vgl. BGHSt 37, 320, 322; 41, 247, 277; BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 2 und 11; mildere Strafe 2; BGH NJW 1995, 2861 = NStZ 1995, 505; NStZ-RR 1996, 201 = StV 1996, 297; NStZ-RR 2000, 302 f.).
  • BezG Dresden, 07.02.1992 - 3 KLs 51 Js 530/91
    Dabei gilt der Grundsatz der strikten Alternativität (BGH, Urteil vom 24. Juli 1991, 3 StR 40/91 Seite 5 mit Nachweisen; BG Dresden, 2. Besonderer Senat für Strafsachen, Urteil vom 12.11.1991, SS 4/91 Seite 4 f.).
  • BGH, 25.02.1992 - 5 StR 36/92

    Verhältnis der Anwendung von Strafrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen

    Abgesehen davon, daß dieses Vorgehen nicht den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht, nach denen gemäß § 2 StGB im Wege strikter Alternativität ein Gesamtvergleich der beiden Rechtsordnungen zu erfolgen hat und nicht die bei den einzelnen Stufen der Rechtsfindung jeweils günstigere Regelung anzuwenden ist (vgl. BGHSt 37, 320 [BGH 31.01.1991 - 5 StR 523/90]; BGHR StGB § 2 III DDR-StGB 2), hat das Bezirksgericht bei seiner Abwägung im Rahmen der Körperverletzung mit Todesfolge (Fall B III der Urteilsgründe) nicht die Vorschrift des § 226 Abs. 2 StGB bedacht; diese sieht im Vergleich zu der Strafandrohung gemäß § 117 StGB-DDR (Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren) einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor und erweist sich somit für die Strafzumessung als die mildere Vorschrift.
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