Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anforderungen an die Täterabsicht bei Verurteilung wegen erpresserischem Menschenraub - Vorliegen einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit infolge "Spielsucht" - Beurteilung der Sachkunde eines Gutachters durch das Gericht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur "Spielleidenschaft" als eine die Schuldfähigkeit einschränkende seelische Störung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 8
  • NStZ 1989, 113
  • StV 1989, 141



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht

    a) "Pathologisches Spielen" oder "Spielsucht" stellt für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (BGH NStZ 2004, 31; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 8 mit Anm. Kröber JR 1989, 380; vgl. aus forensisch-psychiatrischer und kriminologischer Sicht hierzu auch Mergen in Festschrift für Werner Sarstedt 1981 S. 189; Schumacher ebd.

    Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine "Spielsucht" gravierende psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind (vgl. BGH NStZ 2004, 31; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; ferner auch BGH NStZ 1999, 448, 449; 1994, 501; StV 1993, 241).

  • BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04  

    Letztes Wort; Beweiskraft des Protokolls (Erschütterung durch dienstliche

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH NStZ 2004, 31, 32; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 597/92 = StV 1993, 241) besagt die Feststellung einer "Spielsucht", "Spielleidenschaft" oder "pathologischer Spieler" nicht ohne weiteres, daß beim Betroffenen schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliegt.
  • BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12  

    Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei

    Wie bei der Substanzabhängigkeit (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1999 - 2 StR 529/98, NStZ 1999, 448, 449, vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00, und vom 7. November 2000 - 5 StR 326/00, NStZ 2001, 83 und 85; vgl. MünchKomm StGB/van Gemmeren, 2. Aufl., § 63 Rn. 24) kann deshalb auch bei Spielsucht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden, wenn diese zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei den Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 8, vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03, NStZ 2004, 31, 32, und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370 f.).
  • BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91  

    Schuldfähigkeit - Bulemie - Beschaffungskriminalität

    Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die Erkrankung zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn der Betroffene Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen oder im Zustand eines akuten Rausches verübt (BGH, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 369/88 - <NStZ 1989, 17 f.>; Beschluß vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88 - ; Urteil vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89 - <NJW 1989, 2336 f.> jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 07.11.2013 - 5 StR 377/13  

    Rechtsfehlerhafte Strafrahmenmilderung wegen "Spielsucht" beim Verdeckungsmord

    a) "Pathologisches Spielen" stellt - wovon das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgeht - für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369; Beschlüsse vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88, BGHR § 21 StGB Seelische Abartigkeit 8, und vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03, NStZ 2004, 31).
  • BGH, 22.07.2003 - 4 StR 199/03  

    Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive

    Abgesehen davon, daß das Landgericht nicht mitteilt, was der Sachverständige unter "pathologischem Spielen" versteht, bedeutet dieser in der wissenschaftlichen Diskussion verwendete Begriff jedenfalls nicht ohne weiteres, daß derjenige, der damit behaftet ist, schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB aufweist (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8; vgl. Kröber, Forensia 1987, S. 113 ff.; Schumacher in Festschrift für Sarstedt S. 361 ff.; Venzlaff/Foerster Psychiatrische Begutachtung 3. Aufl. S. 269 ff.; Rasch in StV 1991, 126, 129 f.; Kellermann in NStZ 1996, 335 f.).
  • BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98  

    Verminderte Schuldfähigkeit

    "Spielsucht kann die Voraussetzungen des § 21 StGB nur begründen, wenn der Betroffene psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit aufweist, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind (BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 7, 8 - m. Anm. Kröber JR 1989, 380 f -sowie 17; BGH NStZ 1994, 501; StV 1993, 241; 1994, 651; vgl. auch Rasch StV 1991, 126 ff, 129/130; Kellermann NStZ 1996, 335 f.).
  • BGH, 01.08.1990 - 2 StR 299/90  

    Sachrüge gegen Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus -

    Diese Formulierungen sind aber in Verbindung mit der Rechtsprechung zu sehen, nach der eine "schwere andere seelische Abartigkeit" im Sinne von § 20 StGB auch dann zum Ausschluß oder zur erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führen kann, wenn sie nicht "krankhaft" (d. h. pathologisch bedingt) ist, jedoch in ihrem Schweregrad den krankhaften seelischen Störungen gleichwertig ist, das Hemmungsvermögen des Täters gleichermaßen vermindert hat (vgl. BGHSt 34, 22, 24 f, 28; BGHR StGB § 21, seelische Abartigkeit 3, 6, 8, 9; BGH, Urt. vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - und Beschl. vom 23. März 1990 - 2 StR 61/90).
  • BVerwG, 11.12.2002 - 1 D 11.02  

    Postbetriebsassistent; Unterschlagung von Geldern aus einer bei einem

    Sie steht im Einklang mit der zu Fragen der Schuldfähigkeit umfangreichen Spruchspraxis des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1988 NStZ 1989, 113; Urteil vom 20. September 1988 NStZ 1989, 17).
  • BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 8.00  

    Bestreiten der subjektiven Voraussetzungen eines Dienstvergehens - Absehen von

    Insoweit stimmt der Senat überein mit der ständigen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Beschluss vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88 - NSTZ 1989, 113; Urteil vom 17. Februar 1981 - 1 StR 807/80 - NJW 1981, 1221).
  • BGH, 07.01.1993 - 4 StR 597/92  

    Eintritt von Entzugserscheinungen oder Persönlichkeitsveränderungen als Kriterien

  • BGH, 18.05.1994 - 5 StR 78/94  

    Spielsucht - Schuldfähigkeit

  • BGH, 24.01.1991 - 4 StR 580/90  

    Grundlagen der Strafbarkeit: Schuldfähigkeit bei Spielsucht

  • BGH, 21.04.1993 - 2 StR 54/93  

    Darlegungspflicht der Einzelakte durch den Tatrichter trotz der Annahme einer

  • BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 32.98  

    Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - Verstoß eines

  • BVerwG, 04.07.1990 - 1 D 28.89  

    Verspätete Abrechnung vereinnahmter Fahrkartenerlöse als Dienstvergehen -

  • BGH, 03.11.1994 - 1 StR 423/94  

    Betrug - Irrtumserregung - Verschweigen von Tatsachen - Spielleidenschaft -

  • BVerwG, 27.03.2001 - 2 WD 46.00  

    Disziplinarverfahren gegen Soldate wegen veruntreuender Unterschlagung in

  • BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 86.90  

    Erlass einer Disziplinarverfügung und Einleitung des förmlichen

  • BVerwG, 20.03.1991 - 1 D 46.90  

    Verkauf von Beförderungsscheinen für den Kraftwagenverladeverkehr - Veruntreuung

  • BVerwG, 11.12.2002 - 1 D 15.02  

    Postbeamter des mittleren Dienstes; keine Schuldunfähigkeit aufgrund einer

  • BVerwG, 05.03.1991 - 1 D 48.89  

    Tätigkeit als Postbeamter im Schalterdienst - Strafgerichtliche Verurteilung

  • BGH, 21.06.1989 - 3 StR 185/89  

    Nötigung eines von der Person des Opfers verschiedenen Dritten als Voraussetzung

  • BVerwG, 21.03.1990 - 1 D 27.89  

    Strafgerichtliche Verurteilung wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit

  • BGH, 03.12.1991 - 1 StR 528/91  

    Aufhebung eines Strafausspruchs - Fehlerhafte Strafzumessung als Revisionsgrund

  • VG Berlin, 05.02.2007 - 80 Dn 63.06  

    Antrag, eine Frist zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens zu setzen.

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