Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2004 - 1 StR 233/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 15 StGB; § 21 StGB; § 261 StPO
    Beweiswürdigung (bedingter Tötungsvorsatz beim Umgang mit Schusswaffen: Vertrauen auf einen glücklichen Zufall; Willenselement des Vorsatzes bei gefährlichen Handlungen und Bedeutung einer "Minderbegabung"); Anforderungen an die Feststellung einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Indizwirkung der BAK und umfassende Gesamtwürdigung zur Rechtsfrage)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bedingter Tötungsvorsatz; Vertrauen auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges; Alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit; Auswirkung einer vorhandenen Minderbegabung auf die Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 212 Abs. 1 § 113 Abs. 2 Nr. 1
    Tötungsvorsatz bei Schüssen; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Verwendung einer Waffe als Drohmittel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 36
  • NStZ 2005, 92



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12  

    Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten)

    Seither ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Rechts- oder Erfahrungssatz gibt, der es gebietet, ohne Rücksicht auf die im konkreten Fall feststellbaren psychodiagnostischen Kriterien ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von zumindest "bei Begehung der Tat" erheblich verminderter Schuldfähigkeit auszugehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; vgl. weiter u.a. auch Beschluss vom 29. November 2005 - 5 StR 358/05; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 StR 481/99).
  • BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17  

    Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit trotz

    dd) Der 1. und der 2. Strafsenat äußerten sich zunächst dem Grunde nach aufgeschlossen gegenüber einer Rechtsprechungsänderung (vgl. Urteile vom 9. Juli 2003 - 2 StR 106/03, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 32; vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 36; vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 37; offen gelassen in den Beschlüssen vom 5. August 2003 - 1 StR 302/03, bei Schäfer, JR 2004, 425 f.; vom 10. September 2003 - 2 StR 304/03, bei Schäfer aaO, S. 426).
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07  

    Blutalkoholkonzentration, hohe; Feststellungen; Schuldfähigkeit; Vorsatz;

    Es bedarf dann jedoch einer umfassenden Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Vorgeschichte, der Alkoholgewöhnung und des Täterverhaltens vor, bei und nach der Tat (BGH, NStZ 05, 92 f.).
  • LG Ravensburg, 26.09.2006 - 4 Ns 24 Js 22865/03  
    Gerade die Plausibilität der Einlassung des den Vorsatz bestreitenden Angeklagten ist bei der Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit das entscheidende, vom Bundesgerichtshof geforderte Kriterium (dazu u.a. BGH NStZ 1981, 22 f.; BGH NStZ-RR 2004, 140 f.; BGH NStZ 2005, 92 f.).
  • OLG Köln, 17.09.2012 - 2 Ws 653/12  

    Pflichten der Justiz zur Einhaltung der Überprüfungsfristen im Maßregelvollzug

    Damit ist eine nicht vertretbare Untätigkeit des Gerichts, die eine Grundrechtsverletzung des Betroffenen darstellen würde (vgl. BVerfG NStZ 2005, 92, 93f; 187, 188), nicht festzustellen.
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