Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Pflicht zur Abführung der vereinnahmten Provisionen - Verletzung der Treuepflicht aus Organstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 266

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 40
• NStZ-RR 1998, 69
• StV 1999, 25

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

  Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung

  Sie unterscheidet sich nicht von sonstigen Herausgabe- und Erstattungspflichten (dazu BGH NStZ 1986, 361; wistra 1991, 138; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 19, 35, 40).

  Anders kann es sich allenfalls dann verhalten, wenn ein Anspruch, auch ein Provisionsanspruch, dem Treugeber selbst zusteht, die Forderung aber treuwidrig vom Treunehmer vereinnahmt wird (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 40).

• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

  Eine Verletzung dieser Pflicht stellt jedoch keine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar, weil sich die Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten nicht auf die Abführung dieser Zahlungen bezieht (BGH wistra 1998, 61; NStZ 1995, 233, 234; NJW 1991, 1069).
• BGH, 04.04.2001 - 1 StR 582/00

  Untreue (Nichtherausgabe erlangter personengebundener Vorteile); …

  a) Der Angeklagte verstieß nicht gegen die aus seiner Organstellung als Geschäftsführer folgende Pflicht, Forderungen seines Geschäftsherrn nicht für sich einzuziehen (vgl. BGH wistra 1998, 61), indem er die Provisionen vereinnahmte.

 
• BGH, 11.07.2000 - 1 StR 93/00

  Untreue (Treubruchstatbestand, Mißbrauchstatbestand bei Konkursverwaltung / …

  Zum andern kam es darauf an, ob ein in dem Auftragsbestand sicher zu erwartender Gewinn entzogen wurde (vgl. BGH StV 1995, 73; StV 1999, 25).
• BGH, 13.07.1999 - 5 StR 64/99

  Untreue; Beihilfe; Volkseigener Außenhandelsbetrieb; Mißbrauchstatbestand

  bb) Würde die Untreue allein in der Nichtherausgabe liegen, käme es darauf an, ob eine fremdnützig typisierte Treuepflicht (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 40;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 23) verletzt ist.
• LG Magdeburg, 28.11.2001 - 24 Qs 18/01

  Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Verdachts der …

  Die alleinige Nichterfüllung des Herausgabeanspruchs des Gemeinschuldners bzgl. der "Schmiergelder" durch den Insolvenz- bzw. Gesamtvollstreckungsverwalter #erfüllt noch nicht den Treuebruchtatbestand des § 266 StGB (vgl. Schramm a. a. 0;… BGHR § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 17; BGH wistra 95, 61, 62; 95, 144, 146; 98, 61).