Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2009 - 4 StR 396/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum erweiterten Vorfahrtbegriff im Rahmen der Gefährdung des Straßenverkehrs

  • Judicialis

    Zulässigkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung wegen grob verkehrswidriger Nichtbeachtung der Vorfahrt beim Anfahren vom rechten Fahrbahnrand und Einfahren in den fließenden Verkehr

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung wegen grob verkehrswidriger Nichtbeachtung der Vorfahrt beim Anfahren vom rechten Fahrbahnrand und Einfahren in den fließenden Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 8; StVO § 10
    Zulässigkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung wegen grob verkehrswidriger Nichtbeachtung der Vorfahrt beim Anfahren vom rechten Fahrbahnrand und Einfahren in den fließenden Verkehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Straßenverkehrsgefährdung - Erweiterter Vorfahrtsbegriff in § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verkehrsstrafrecht: Erweiterter Vorfahrtsbegriff des § 315c I Nr. 2a StGB

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Straßenverkehrsgefährdung - Erweiterter Vorfahrtsbegriff in § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a Vorfahrt 1
  • NStZ-RR 2009, 185 (Ls.)
  • NZV 2009, 350 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.09.2016 - 4 StR 90/16  

    Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen (Begriff des Überholens:

    Ähnlich wie bei dem Verständnis der Vorfahrt in § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB (vgl. zum sog. erweiterten Vorfahrtsbegriff: BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 StR 396/08, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a Vorfahrt 1; Urteil vom 12. November 1969 - 4 StR 430/69, VRS 38, 100, 102; Beschluss vom 5. Februar 1958 - 4 StR 704/57, BGHSt 11, 219) ist der Begriff des Überholens in § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB vielmehr durch Auslegung des Regelungsgehalts der Strafrechtsnorm zu bestimmen.
  • BGH, 28.09.2011 - 4 StR 420/11  

    Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (Begriff des Überholens)

    Ob sich der Angeklagte auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 12. November 1969 - 4 StR 430/69; Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 StR 396/08, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a Vorfahrt 1) auch gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB strafbar gemacht hat, kann daher offen bleiben.
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