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   BGH, 04.04.2001 - 5 StR 68/01   

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https://dejure.org/2001,3521
BGH, 04.04.2001 - 5 StR 68/01 (https://dejure.org/2001,3521)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2001 - 5 StR 68/01 (https://dejure.org/2001,3521)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2001 - 5 StR 68/01 (https://dejure.org/2001,3521)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 339 StGB; § 47 Nr. 4 BNotO; § 49 BNotO i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRRG; § 46a Nr. 1 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 33 StGB-DDR; § 2 Abs. 3 StGB; Art. 315 Abs. 1 EGStGB
    Rechtsgut bei der Rechtsbeugung (DDR-Taten); Überdehnung von Strafgesetzen; Jahresgrenze; Erlöschen des Notaramtes; Strafrahmenwahl; Strafrahmenverschiebung; "Verurteilung zur Bewährung" nach StGB-DDR; Wiedergutmachung; Täter-Opfer-Ausgleich bei Rechtsbeugung?; Vergleich ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 47

    §§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1, 339 StGB; §§ 25, 33, 62 Abs. 1 u. 2, 244 StGB/DDR
    Rechtsbeugung/DDR-Richterin/Strafrahmenverschiebung

  • Wolters Kluwer

    DDR-Richterin - Rechtsbeugung - Notarin - Bewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 a Nr. 1
    Anwendbarkeit bei Rechtsbeugung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 339 DDR-Richter 2
  • NJ 2001, 434
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.12.2014 - 4 StR 213/14

    Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf Delikte, die

    Hiermit steht in Einklang, dass der Bundesgerichtshof einen Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB sowohl bei der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB (Urteil vom 4. April 2001 - 5 StR 68/01, BGHR StGB § 339 DDR-Richter 2, nicht tragend entschieden), als auch bei Steuerdelikten (Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200, 201; Beschluss vom 18. Mai 2011 - 1 StR 209/11, wistra 2011, 346) für ausgeschlossen erachtet hat, weil diese Delikte nur Gemeinschaftsrechtsgüter schützen und - im Fall der Rechtsbeugung - Individualinteressen allenfalls mittelbar geschützt werden.
  • BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 46/00

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Straftat zu Zeiten der

    § 244 StGB-DDR sah eine "Verurteilung auf Bewährung" anstelle allein angedrohter zu vollstreckender Freiheitsstrafe nicht vor; Sondervorschriften des DDR-Strafrechts, die auch bei Rechtsbeugung "Verurteilung auf Bewährung" ausnahmsweise zugelassen hätten, werden nach gefestigter Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs in Strafsachen in den hier in Frage stehenden Fällen regelmäßig für unanwendbar erachtet (BGHR StGB § 336 - Staatsanwalt 6; § 339 - Staatsanwalt 2; vgl. hingegen für einen besonders gelagerten Ausnahmefall einer bei uneingeschränkter Anwendung dieser Grundsätze aus dem Dienst zu entfernenden Notarin: BGH, Urteil vom 4. April 2001 - 5 StR 68/01 -, zur Veröffentlichung in BGHR StGB § 339 bestimmt).

    Zur Zulassung einer Ausnahme drängen auch die flexibleren Regelungen in anderen zulassungsbeschränkenden Normen, mit denen dem seit früherem maßgeblichem Fehlverhalten eingetretenen Zeitablauf und auch zwischenzeitlichem Wohlverhalten zugelassener Rechtsanwälte im gewandelten Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland (vgl. dazu BVerfG - Kammer -NJW 2001, 670, 673; BGH, Urteil vom 4. April 2001 - 5 StR 68/01 -, zur Veröffentlichung in BGHR StGB § 339 bestimmt) angemessen abgestuft Rechnung getragen werden kann.

  • BGH, 14.06.2005 - 5 StR 168/05

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung;

    Hierbei hat das Landgericht jedoch nicht bedacht, daß wegen der herausgehobenen Besonderheit einer gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung dem Recht der DDR im vorliegenden Fall die Möglichkeit eine außergewöhnliche Strafmilderung in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. § 25 Nr. 2 StGB-DDR entnommen werden kann (vgl. BGHR StGB § 339 DDR-Richter 2).
  • BGH, 06.02.2002 - 2 StR 545/01

    Grundsatz strikter Alternativität; milderes Gesetz (Gesamtvergleich); Aussetzung

    Der neu erkennende Tatrichter wird - unter Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius (BGHSt 38, 66 f.) - in Anwendung des § 121 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 4 Satz 3, § 62 StGB-DDR eine (zwei Jahre nicht überschreitende) Strafe zu bilden haben und wird dann prüfen müssen, ob diese aussetzungsfähig ist (Strafrahmen des § 121 Abs. 2 StGB-DDR: zwei bis zehn Jahre: vgl. §§ 1 Abs. 2 und 3, 39, 30-35 StGB-DDR; vgl. auch §§ 62, 25 StGB-DDR; zur Problematik der Aussetzung von Strafen nach DDR-Recht: BGH, Urt. v. 4. April 2001 - 5 StR 68/01 = NJ 2001, 434 f.).
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