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   BGH, 23.03.1999 - 1 StR 19/99   

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https://dejure.org/1999,2449
BGH, 23.03.1999 - 1 StR 19/99 (https://dejure.org/1999,2449)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1999 - 1 StR 19/99 (https://dejure.org/1999,2449)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1999 - 1 StR 19/99 (https://dejure.org/1999,2449)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB a.F.; § 263 StGB n.F.; § 2 Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
    Strafzumessung; Betrug; Lex mitior; Ausländerrechtliche Folgen

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB
    Strafzumessung; Ausländerrechtliche Folgen; Besondere Härte

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Änderung des Betrugstatbestands; Ausweisung als Strafzumessungsgrund; Voraussetzungen der Begründung eines Freispruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5
  • NStZ-RR 2000, 79
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 31.08.2007 - 2 StR 304/07

    Strafzumessung (Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen; Ausweisung)

    Selbst die Ausweisung eines Ausländers ist nur dann ein bestimmender Strafzumessungsgrund, wenn sie nach dem Ausländerrecht zwingend zu erfolgen hat und zusätzlich besondere Umstände in der Person des Angeklagten hinzukommen, die die Ausweisung für ihn als besondere Härte erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 79, 80).
  • BGH, 17.04.2008 - 5 StR 155/08

    Unzureichende Darstellung, ob die in Anwendung der Vollstreckungslösung gewährte

    Zwar sind ausländerrechtliche Folgen in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5 und 6; BGH NStZ-RR 2004, 11).
  • BGH, 22.09.2003 - 5 StR 389/03

    Strafzumessung (ausländerrechtliche Folgen; besondere Umstände; zwingender

    Nur besondere Umstände können im Einzelfall eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5, 6).
  • BGH, 10.01.2006 - 3 StR 456/05

    Strafzumessung

    Zur Rüge, die Strafzumessung sei rechtsfehlerhaft, verweist der Senat ergänzend auf BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 18 B 1777/99
    vgl. hierzu Gemeinschaftskommentar zum AuslR, Stand: Dezember 2000, II-§ 47, Rdnr. 15; Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: April 2000, Band 2, § 47 AuslG, Rdnr. 8; Kloesel/Christ/Häußer, AuslR, Stand: Juli 1999, § 47 AuslG, Rdnr. 11; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., § 47 AuslG, Rdnr. 6; BGH, Beschluss vom 23. März 1999 - 1 StR 19/99 -, NStZ-RR 2000, 79.
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