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   BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97   

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https://dejure.org/1997,630
BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97 (https://dejure.org/1997,630)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1997 - 5 StR 168/97 (https://dejure.org/1997,630)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1997 - 5 StR 168/97 (https://dejure.org/1997,630)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung - Berechnung hinterzogener Steuern durch das Gericht - Verfahrensverzögerungen als Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot und ihre Berücksichtigung bei der Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370; StGB § 46

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11
  • NStZ 1997, 451
  • StV 1997, 408
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

    Schon angesichts des außergewöhnlichen Umfangs des Verfahrens und der erforderlichen Zeit, das tatrichterliche Urteil abzusetzen, stellt dies zwar keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung dar (vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11).
  • BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

    Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit";

    Soweit der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen möglicherweise abweichende Aussagen getroffen hat (vgl. BGHSt 43, 270, 276; BGH wistra 1997, 262, 263; wistra 1998, 225, 226; wistra 1998, 146; freilich jeweils unter Bezugnahme auf BGHSt 38, 165 und BGH wistra 1996, 105, aus denen sich lediglich eine Differenzierung in eine Steuerverkürzung auf Zeit und eine solche auf Dauer ergeben könnte), hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest.
  • BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99

    Steuerhinterziehung; Time-Sharing; Dauerwohnrechten nach § 31 WEG;

    Danach führt die Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich zu einer Steuerverkürzung auf Zeit; erst die Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung auf Dauer (st. Rspr.; vgl. dazu BGHSt 38, 165, 171; 43, 270, 276; BGH wistra 1996, 105, 106; 1997, 262, 263).
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