Rechtsprechung
| BGH, 21.02.1989 - 1 StR 697/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit - Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz durch den Erwerb von Schwarzpulver in Österreich - Entwertung eines Geständnisses durch die Weigerung des Angeklagten, zur Aufklärung von weiteren Taten beizutragen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 3
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 13.03.1997 - 1 StR 800/96
Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Dauerstraftat - Abkoppelung des …
Daran ändert auch nichts der Umstand, daß die Strafverfolgung nach § 154 a StPO hier auf Erwerb und Besitz der vom Mitangeklagten T. gelieferten Waffen, und hinsichtlich der übrigen Waffen auf deren Besitz ab dem 28. Februar 1996, dem Tag der Festnahme des Angeklagten, beschränkt war, denn die Verfahrensbeschränkung wirkt sich auf das materiellrechtliche Verhältnis der verwirklichten Tatbestände zueinander nicht aus (BGH StV 1983, 457; BGH, Beschluß vom 21. Februar 1989 - 1 StR 697/88).Weder die kurze Dauer des Waffenbesitzes noch die seperate Aufbewahrung lassen den sachlich-rechtlichen Zusammenhang zum Besitz der übrigen Waffen entfallen (BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1989 - 1 StR 697/88 - und 28. März 1990 - 2 StR 22/90).
- BGH, 21.08.2003 - 3 StR 234/03
Implizite Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; tragfähige …
Dies mindert das Gewicht der Geständnisse für die Strafzumessung (vgl. BGHSt 43, 195, 209; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 3; BGH, Beschl. vom 11. März 1998 - 3 StR 620/97). - BGH, 09.10.2013 - 4 StR 414/13
Bedeutung eines Geständnisses bei einer bereits bewiesenen Tat (zu vermeidende …
Das gilt auch in dem Fall, in dem der Angeklagte nur das einräumt, was durch die Beweisaufnahme ohnehin schon zur Überzeugung des Gerichts feststeht (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1989 - 1 StR 697/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 3). - BGH, 15.12.1998 - 1 StR 621/98
Beschränkung des Geltungsbereichs des Waffengesetzes auf die Bundesrepublik …
Zwischen Einfuhr und Ausübung der tatsächlichen Gewalt ist Tateinheit gegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1989 - 1 StR 697/88 - und vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90). - BGH, 06.05.1997 - 1 StR 129/97
Verjährung eines unerlaubten Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit …
Daß sich die Waffen im Fall II 4 und II 14 nicht in der Wohnung des Angeklagten, sondern an seinem Arbeitsplatz befanden, steht der Annahme von Tateinheit nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1989 - 1 StR 697/88 und vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90).