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BGH, 04.05.1993 - 5 StR 206/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirkungen rechtsfehlerhafter Einbeziehung verjährter Taten in eine abgeurteilte Handlung - Voraussetzungen eines Gesamtvorsatzes im Zusammenhang mit jahrelangem sexuellen Missbrauch - Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20
Wird zitiert von ... (42)
- BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09
Nachstellung; Dauerdelikt (Deliktsnatur, Klammerwirkung)
Im Übrigen ist es zulässig, auch verjährte Straftaten bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters zu berücksichtigen, wenn auch mit geringerem Gewicht wie nicht verjährte Delikte (st. Rspr.; s. etwa BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20). - OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13
Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld
Jedenfalls kann das verjährte Vortatverhalten nicht zur gleichen Gewichtung jenes Verhaltens führen wie die Anlastung der den Schuldspruch tragenden Tatschuld (vgl. hierzu BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20;… Schäfer/Sander/van Gemmeren Praxis der Strafzumessung 5. Aufl. 2012, Rdnr. 663).Die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle könnte deshalb unangemessen erscheinen, ein besonders schwerer Fall trotz Vorliegens eines Regelbeispiels verneint werden und auf den normalen Strafrahmen zurückzugreifen sein (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20; BGH StV 1989, 432 [433];… BGH NJW 1987, 2450 [2451], Fischer, a.a.O.).
- BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95
Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …
In den Fällen der Verjährung sieht der Bundesgerichtshof regelmäßig davon ab, über die Verfahrenseinstellung hinaus das angefochtene Urteil und die darin getroffenen Feststellungen aufzuheben (vgl. u.a. Beschluß vom 18. Oktober 1994 - 4 StR 517/94; Beschluß vom 15. Juli 1994 - 3 StR 207/94; Beschluß vom 4. Mai 1993 - 5 StR 206/93; Beschluß vom 8. Juli 1986 - 5 StR 305/86).Zudem sind die Feststellungen für das weitere Verfahren von Bedeutung, weil verjährte Straftaten entsprechend ihrer Bedeutung strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, 19, 20, 24).
Soweit der Senat in seinen Urteilen vom 20. Juli und 29. Juni 1994 - 2 StR 645/92 und 650/93 [richtig: 2 StR 650/93 - d. Red.] - in Hinweisen an den neuen Tatrichter in Übereinstimmung mit einem Hinweis des 5. Strafsenats in seinem Beschluß vom 4. Mai 1993 - 5 StR 206/93 - davon ausging, verjährte Taten dürften nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, "sofern sie wiederum festgestellt werden," hält der Senat hieran nicht fest.
- BGH, 05.10.2007 - 2 StR 441/07
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Strafverfolgungsverjährung; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nämlich zulässig, auch verjährte Taten strafschärfend zu berücksichtigen (BGHSt StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20 [richtig: BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20 - d. Red.] ). - BGH, 22.03.1994 - 4 StR 117/94
Verjährung - Strafzumessung - Strafschärfung - Verfolgbarkeit
Da ihre Begehung aber - für sich genommen - nicht mehr dazu führen kann, auf sie eine Verurteilung zu setzen, dürfen derartige Taten auch mittelbar nicht, etwa im Rahmen der Strafzumessung für nichtverjährte Taten, ihrer vollen Schwere nach zu Lasten des Betreffenden gewertet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1993 - 5 StR 206/93 -, vom 14. Juli 1993 - 5 StR 159/93 -, vom 8. September 1993 - 5 StR 507/93 - und vom 3. November 1993 - 4 StR 596/93). - BGH, 17.03.2006 - 1 StR 577/05
Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge: zulässige Einbeziehung der Akten; Verbot der …
diesbezüglich Verjährung eingetreten ist (zur Berücksichtigungsfähigkeit verjährter Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - Senat, Beschluss vom 14. März 2000 - 1 StR 65/00; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20). - BGH, 15.12.1998 - 4 StR 576/98
Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den …
Der Senat schließt mit dem Generalbundesanwalt aus, daß der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Sachbeschädigung zu einer niedrigeren als der im Fall II 1 verhängten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten geführt hätte, zumal verjährte Tatvorwürfe - wenngleich mit geringerem Gewicht - strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, 19, 20, 24; BGH, Beschluß vom 5. März 1997 - 2 StR 54/97). - BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92
Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines …
v. 24. März 1992 - 1 StR 323/91 = Gesamtvorsatz 37 Beschl. v. 25. März 1992 - 1 StR 57/92 = Gesamtvorsatz 38 Urt. v. 16. März 1993 - 1 StR 42/93 Beschl. v. 6. November 1992 - 2 StR 519/92 = Gesamtvorsatz 47 Beschl. v. 19. November 1992 - 4 StR 522/92 = Gesamtvorsatz 48 Beschl. v. 16. März 1993- - 4 StR 81/93 Beschl. v. 6. Juli 1992 - 5 StR 302/92 = Gesamtvorsatz 50 Beschl. v. 10. November 1992 - 5 StR 545/92 = Gesamtvorsatz 51 Beschl. v. 4. Mai 1993 - 5 StR 206/93. - BGH, 14.07.1993 - 5 StR 159/93
Fortsetzungszusammenhang bei Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer
Durch die Annahme einer fortgesetzten Handlung hinsichtlich der für die Jahre 1980 bis 1982 bewirkten Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehungen ist der Angeklagte nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Mai 1993 - 5 StR 206/93 -).Indessen kommt einem solchen Vorwurf nicht das gleiche Gewicht zu wie im Rahmen eines Schuldspruchs (so auch BGH, Beschluß vom 4. Mai 1993 - 5 StR 206/93 -).
- BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92
Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung
Der 5. Strafsenat hat die vom 1. Strafsenat verwendeten Formulierungen weitgehend übernommen (vgl. BGH…, Beschluß vom 6. Juli 1992 - 5 StR 302/92 = BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 50 = NStZ 1992, 553;… Beschluß vom 10. November 1992 - 5 StR 545/92 = BGHR aaO Gesamtvorsatz 51), jedoch den äußeren Verhältnissen wie Zeitabständen und örtliche Veränderungen nicht jede Bedeutung abgesprochen (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Mai 1993 - 5 StR 206/93). - BGH, 06.08.2003 - 2 StR 235/03
Prozesskostenhilfe (PKH; Nebenklage; Strafmaß; Rechtsfolge der Tat)
- BGH, 08.12.2000 - 3 StR 442/00
Sexueller Mißbrauch von Kindern
- BGH, 23.10.2007 - 5 StR 270/07
Gewerbsmäßiger Computerbetrug (Strafzumessung: Revisibilität, Aussetzung zur …
- BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92
Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß - …
- BGH, 03.12.2002 - 4 StR 416/02
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung verjährter Straftaten mit …
- BGH, 14.06.1993 - 4 StR 288/93
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen - …
- BGH, 30.03.2011 - 2 StR 589/10
Berücksichtigung verjährter Taten im Rahmen der Strafzumessung (Vorleben)
- BGH, 26.07.2005 - 5 StR 256/05
Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Straftaten (Vorleben; angemessene …
- BGH, 27.06.2006 - 1 StR 224/06
Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Straftaten
- BGH, 06.04.2001 - 2 StR 75/01
Aufhebung der Verurteilung wegen Verjährung
- BGH, 23.11.2000 - 3 StR 472/00
Sexueller Mißbrauch von Kindern (Verjährung, Strafzumessung)
- BGH, 25.05.1993 - 5 StR 214/93
Voraussetzungen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung bei jahrelangem …
- BGH, 03.04.2002 - 3 StR 55/02
Selbständige Prüfung der Verjährung der Einzeltaten bei Tateinheit; …
- BGH, 10.10.2001 - 2 StR 405/01
Strafschärfende Berücksichtigung von verjährten Taten mit geringerem Gewicht; …
- BGH, 20.07.1994 - 2 StR 645/92
Abrechnungsbetrug - Fortgesetzte Handlung - Kassenarzt
- BGH, 10.09.1997 - 3 StR 274/97
Verjährungsfrist für den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von …
- BGH, 08.01.1997 - 5 StR 525/96
Bewertung der Anordnung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft im Hinblick …
- OLG Brandenburg, 25.06.2009 - 1 Ss 38/09
Berufung im Strafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Betrugshandlungen; …
- BGH, 05.10.1994 - 2 StR 391/94
Fortgesetzte Handlung - Verfahrenseinstellung - Verjährung - Strafzumessung - …
- BGH, 25.01.1994 - 5 StR 678/93
Sexuelle Nötigung - Fortgesetzte Handlung - Einzelakt - Revisionsgericht - …
- BGH, 11.02.1998 - 2 StR 669/97
Verjährungsunterbrechende Handlungen bei sexuellem Missbrauch von Kindern - …
- BGH, 07.12.1994 - 5 StR 651/94
Verjährte Straftaten - Strafzumessung - Strafschärfung
- BGH, 11.08.1993 - 3 StR 325/93
Gesamtstrafenbildung für jahrelang praktikzierten sexuellen Missbrauch an einem …
- BGH, 10.03.1998 - 4 StR 66/98
Behandlung des bloßen Duldens einer falschen Aussage in der Hauptverhandlung als …
- BGH, 04.03.1998 - 3 StR 26/98
Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe …
- BGH, 09.08.1995 - 2 StR 379/95
Strafschärfung - Verjährte Taten
- BGH, 28.11.1994 - 5 StR 639/94
Verjährte Straftaten - Strafzumessung - Strafschärfung
- BGH, 18.05.1998 - 1 StR 218/98
- BGH, 18.08.1995 - 2 StR 318/95
Strafschärfende Berücksichtigung - Verjährte Taten
- BGH, 08.09.1993 - 5 StR 507/93
Strafschärfende Berücksichtigung verjährten Tatverhaltens
- BGH, 03.12.1997 - 3 StR 607/97
- BGH, 22.02.1994 - 5 StR 27/94
Verurteilung eines Täters wegen Annahme des Fortsetzungszusammenhangs bei der …