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   BGH, 22.03.1994 - 4 StR 117/94   

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https://dejure.org/1994,659
BGH, 22.03.1994 - 4 StR 117/94 (https://dejure.org/1994,659)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1994 - 4 StR 117/94 (https://dejure.org/1994,659)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1994 - 4 StR 117/94 (https://dejure.org/1994,659)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 423
  • BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 24
  • StV 1994, 423
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 5 U 40/09

    Testamentsvollstreckung: Zuordnung eines Depotvermögens unter Berücksichtigung

    b) Ob die teilweise Klagerücknahme nur mit Einwilligung der Beklagten gem. § 269 ZPO möglich ist, ist umstritten (vgl. ausführlich Walther, Klageänderung und Klagerücknahme, 1969; derselbe NJW 1994, 423 ff; Pawlowski, Festschrift für Martin Rohwedder, 1994, 309 ff. jeweils mit ausführlichen weiteren Nachweisen).

    Die Gegenauffassung geht davon aus, dass jedwede Klagebeschränkung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO zulässig sei und § 269 Abs. 1 ZPO nur auf vollständige Klagerücknahmen Anwendung finde (sog. Isolationstheorie, vgl. Walther, NJW 1994, 423, 426; Schellhammer, Zivilprozess, 12. Aufl. 2007, Rn. 1667; Musielak-Foerste, 6. Aufl. 2008, § 264 ZPO Rn. 6).

  • BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08

    Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

    Eine solche läge nur dann vor, wenn im Falle einer objektiven, auch nur hilfsweisen Klagehäufung iSd. des § 260 ZPO einer von mehreren prozessualen Ansprüchen zurückgenommen würde (Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 264 Rn. 15; Walther NJW 1994, 423, 427) .
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2011 - U (Kart) 11/11

    Zustimmungserfordernis bei teilweiser Klagerücknahme; Anforderungen an die

    Nach anderer Ansicht ist eine Zustimmung nicht erforderlich, weil die §§ 263, 264 Nr. 2 ZPO als leges speciales die Vorschrift des § 269 ZPO verdrängen und § 269 ZPO nur auf eine vollständige Klagerücknahme Anwendung finde (Walther, NJW 1994, 423, 426; Foerste in Musielak, ZPO, § 264 Rn. 6).
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