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   BGH, 04.06.2003 - 5 StR 124/03   

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https://dejure.org/2003,5703
BGH, 04.06.2003 - 5 StR 124/03 (https://dejure.org/2003,5703)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2003 - 5 StR 124/03 (https://dejure.org/2003,5703)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - 5 StR 124/03 (https://dejure.org/2003,5703)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft auf die erkannte Freiheitsstrafe; Fehlen einer Entscheidung über die Anrechung und deren Maßstab als Verfahrensfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 51 Abs. 4
    Maßstab für die Anrechnung von Haft in einem Mitgliedsstaat der EU

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10

    Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf

    Im Hinblick darauf, dass in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union - auch in Portugal (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 5 StR 251/10) - grundsätzlich Anhaltspunkte für eine andere Anrechnung als im Verhältnis 1:1 nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen sind, hat der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst entsprechend bestimmt (BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2003 - 5 StR 124/03, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3; vom 4. Juli 2007 - 1 StR 298/07; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2005 - 2 BvR 1593/03).
  • BGH, 11.08.2004 - 2 StR 34/04

    Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main wegen Doppelmordes an eigenen Kindern

    Im Hinblick darauf, daß in einem der älteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union grundsätzlich Anhaltspunkte für eine andere Anrechnung als im Verhältnis 1 : 1 nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen sind, hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO diesen Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3; NStZ-RR 2003, 364).
  • BGH, 16.02.2005 - 3 StR 11/05

    Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für Auslieferungshaft durch das

    Im Hinblick darauf, daß Anhaltspunkte für eine andere Anrechnung als im Verhältnis 1 : 1 nicht ersichtlich sind, hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 51 Rdn. 18, 19).
  • BGH, 09.01.2007 - 4 StR 412/06

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Jedoch wird im Hinblick auf den Angeklagten B. die Urteilsformel dahingehend ergänzt, dass die in Spanien erlittene Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1 auf die erkannte Freiheitsstrafe angerechnet wird (vgl. BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3 und 4).
  • BGH, 24.01.2008 - 5 StR 626/07

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Dies holt der Senat nach (vgl. zum Anrechnungsmaßstab BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3).
  • OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 598/07

    Anrechnung von Auslieferungshaft

    Grundsätzlich kann bei Freiheitsentziehungen in EU-Staaten von einem Anrechnungsmaßstab von 1:1 ausgegangen werden, wobei jedoch immer eine Einzelfallprüfung stattzufinden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 04.06.2003 - 5 StR 124/03; BGH Beschl. v. 21.09.1999, 5 StR 416/99).
  • BGH, 20.03.2018 - 2 StR 36/18

    Anrechnung im Ausland erlittener Auslieferungshaft (erforderliche Darstellung in

    Der Senat holt dies in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - 5 StR 124/03, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3).
  • BGH, 12.12.2017 - 2 StR 464/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der Senat hat dies in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - 5 StR 124/03, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3).
  • BGH, 03.02.2015 - 3 StR 4/15

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 26. September 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch werden der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes schuldig ist, und der Strafausspruch dahin ergänzt, dass die in Polen erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird (§ 354 Abs. 1 analog StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - 5 StR 124/03, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3).
  • BGH, 12.09.2012 - 5 StR 409/12

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Dies holt der Senat nach (vgl. zum Anrechnungsmaßstab BGH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - 5 StR 124/03, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3).
  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 5 Ws 46/08

    Untersuchungshaft; Anrechnung; Ausland; Maßstab

  • LG Marburg, 09.11.2011 - 7b StVK 136/11

    Auslieferungshaft - Serbien - Anrechnungsmaßstab

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