Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gesamtstrafe - Zulässigkeit - Grenze - Verjährung - Strafzumessung - Strafschärfung - Tateinheit - Einstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 78, § 54, § 46

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8
• StV 1994, 424
• StV 1995, 132 (Ls.)

Wird zitiert von ... (45)

• BGH, 05.08.2009 - 5 StR 294/09

  Gesamtstrafenbildung (rechtsfehlerhafte Orientierung an der Summe der …

  Es ist zu besorgen, dass sich das Landgericht bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu sehr von der Gesamtzahl der Einzeltaten und der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 m.w.N.; BGH StV 2007, 298; NStZ 2007, 326).
• BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02

  Gesamtstrafe; kurzer Tatzeitraum; Erhöhung der Einsatzstrafe; Summe der …

  Die wiederholte Begehung gleichartiger Taten kann auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein (vgl. BGHR StGB § 54 I Bemessung 2, 8).
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94

  Verfall - Verfallerklärung - Verfallschuld - Übermaßverbot - Billigkeit - …

  Das Landgericht hat die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt, die für die Bildung der Gesamtstrafe gelten (vgl. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 5, 7, 8).

 
• BGH, 25.06.2002 - 4 StR 203/02

  Gesamtstrafenbildung (zu starke Leitung durch die Summe der Einzelstrafen; …

  Demgegenüber läßt die von der Jugendkammer festgesetzte Gesamtstrafe, die über dem dreifachen der Einsatzstrafe liegt, besorgen, daß sich der Tatrichter in zu starkem Maße von der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8).

  Hierbei hat es aber nicht erkennbar bedacht, daß die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten - namentlich wenn sie, wie hier, sich über einen langen Zeitraum erstrecken - auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein kann (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 8).

• BGH, 19.01.2006 - 4 StR 374/05

  Wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen; Strafaussetzung zur …

  Dass die Taten unterschiedliche Geschädigte betrafen und verschiedene Rechtsgüter verletzten, steht der strafmildernden Erwägung des Landgerichts nicht entgegen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 4, 8; BGH, Beschluss vom 18. Juli 1995 - 4 StR 379/95).
• BGH, 18.06.2009 - 3 StR 171/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufklärungshilfe); Verfall des …

  Der Gesamtstrafenausspruch ist umso eingehender zu begründen, je mehr sich die Gesamtstrafe der oberen oder unteren Grenze des Zulässigen nähert (st. Rspr.; vgl. etwa BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8).
• OLG Düsseldorf, 06.03.2007 - 5 Ss 226/06

  Rechtsnatur und Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt; Zulässige Höhe …

  Eine Gesamtstrafe, die die Einsatzstrafe (hier: 15 Tagessätze) dreifach oder mehr (hier: mehr als sechsfach) erhöht, überschreitet in aller Regel den Strafrahmen, den § 54 StGB dem Tatrichter zur Verfügung stellt (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 10, 12; BGH NStZ-RR 2003, 9; NStZ-RR 2005, 374, 375 aE; 4 StR 203/02 vom 25. Juni 2002; 2 StR 266/05 vom 21. September 2005; 5 StR 439/05 vom 15. Dezember 2005; 4 StR 21/06 vom 21. März 2006; 1 StR 61/06 vom selben Tag ).
• BGH, 23.10.1997 - 4 StR 347/97

  Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen - Möglicher Rechtsfehler durch eine …

  Dies könnte, wie der Generalbundesanwalt meint, besorgen lassen, daß das Landgericht entgegen dem Grundsatz des § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB, die Gesamtstrafe durch die Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe zu bilden, rechtsfehlerhaft der Summe der Einzelstrafe maßgebliche Bedeutung für die Gesamtstrafenbildung zugemessen hat (vgl. dazu BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 und § 54 Serienstraftaten 1).

  Die der Bemessung der Einzelstrafen vorangestellten Erwägungen, auf die das Landgericht bei der Gesamtstrafenbildung Bezug nehmen durfte (vgl. BGHSt 24, 268, 271 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGH NStZ 1983, 183), belegen, daß es die für die vorzunehmende Gesamtwürdigung des Täters und seines Verhaltens (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7, 8) bedeutsamen Umstände bedacht hat.

• BGH, 06.12.1995 - 3 StR 410/95

  DDR - Gesamtstrafe - Wiedervereinigung - Hauptstrafe

  Denn der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter ist ohnehin gehalten, sich bei dem nach Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB, § 2 Abs. 3 StGB in konkreter Betrachtungsweise anzustellenden Gesamtvergleich nicht so sehr an den nach § 148 Abs. 2, § 64 Abs. 3 StGB-DDR einerseits und nach den §§ 176, 53, 54 StGB andererseits jeweils zur Verfügung stehenden Strafrahmenobergrenzen zu orientieren, sondern vor allem auch die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Gesamtstrafenbildung bei Serienstraftaten (vgl. BGH NJW 1995, 2234 f.; BGHR StGB § 54 I Bemessung 8) in seine Erwägungen einzubeziehen.
• BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Behörde außerhalb der Justiz …

  In diesem Zusammenhang wird angesichts der bisherigen Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe für die Bemessung der Gesamtstrafe auf BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 12, auf Fischer, StGB 56. Aufl. § 54 Rdn. 7, 7a sowie auf Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. Rdn. 661 ff., 669, verwiesen.
• BGH, 18.08.2004 - 2 StR 456/03

  Betrug (Schadenssumme bei Abschluss eines Werkvertrages); Mittäterschaft …
• BGH, 08.07.1999 - 4 StR 285/99

  Verfolgungsverjährung; Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Gesamtstrafenbildung
• BGH, 20.04.1998 - 5 StR 153/98

  Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Anordnung …
• BGH, 21.05.2003 - 5 StR 199/03

  Angemessenheit der Gesamtstrafe; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung; …
• BGH, 12.05.2009 - 4 StR 130/09

  Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (besonderes Begründungsgebot …
• BGH, 11.11.2014 - 3 StR 455/14

  Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und schwere räuberischer …
• BGH, 03.03.2009 - 3 StR 584/08

  Zeugenvernehmung; Ausschluss der Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsgrundsatz; …
• BGH, 15.06.2009 - 3 StR 77/09

  Teilweise Einstellung des Verfahrens; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen; …
• BGH, 18.02.2009 - 2 StR 593/08

  Erfordernis einer eingehenden Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei …
• BGH, 18.02.2009 - 2 StR 603/08

  Erfordernis einer eingehenden Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 5 Ss 7/09

  Mann aus dem Schließfach: Oberlandesgericht Düsseldorf hebt amtsgerichtliche …
• BGH, 05.11.2002 - 4 StR 304/02

  Vergewaltigung (Feststellung des Einsatzes eines Nötigungsmittels); …
• BGH, 04.03.2008 - 3 StR 33/08

  Intertemporales Strafrecht (milderes Gesetz); Strafzumessung; …
• BGH, 15.10.2009 - 5 StR 394/09

  Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung (Wertungsfehler; enger Zusammenhang; …
• BGH, 02.10.2001 - 4 StR 381/01

  Verwendung einer Waffe bzw. eines anderen gefährlichen Werkzeuges Anstiftung …
• BGH, 01.04.2008 - 3 StR 93/08

  Gesamtstrafenbildung (sehr starke Erhöhung der Einsatzstrafe); Urteilsgründe
• BGH, 06.08.2004 - 2 StR 282/04

  Strafzumessung (Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe); Gesamtstrafenbildung …
• BGH, 10.01.2002 - 4 StR 539/01

  Vergewaltigung; Doppelverwertungsverbot
• BGH, 08.04.1997 - 5 StR 98/97

  Wertungsfehler bei Bemessung einer Gesamtstrafe
• BGH, 20.03.1997 - 4 StR 671/96

  Revision auf Grund ungerechten Schuldausgleichs
• OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09

  Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der …
• BGH, 16.11.1995 - 4 StR 622/95

  Gesamtstrafenbildung - Tatrichter - Nicht aussetzungsfähige Strafe
• BGH, 03.09.1996 - 4 StR 304/96

  Berührung der verhängten Einzelstrafen durch Änderung des Schuldspruches - …
• BGH, 01.08.1995 - 4 StR 404/95

  Diebstahl - Raub - Versuch - Leeres Behältnis - Zueignungsabsicht - Inhalt
• OLG Koblenz, 21.10.2013 - 2 Ss 142/13

  Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Betrugs: Kriterien für die Bildung einer …
• BGH, 23.10.1997 - 4 StR 467/97

  Unterbrechung der Verjährung der von den Angeklagten gemeinsam begangenen Tat …
• BGH, 20.03.1996 - 5 StR 69/96

  Konkurrenzverhältnis zwischen einem Einbruchsdiebstahl und einem zur …
• BGH, 14.11.1994 - 5 StR 638/94

  Gesamtstrafe - Sachlicher Zusammenhang - Strafmilderung - Strafzumessung
• BGH, 18.07.1995 - 4 StR 379/95

  Zunehmende Häufung - Begehung der Tat - Herabsinken der Hemmschwelle - Bemessung …
• LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

  Gewerbsmäßiger Betrug in 169 Einzelfällen durch Fingierung von …
• OLG Köln, 04.11.1997 - Ss 607/97

  Anwendbarkeit der Strafmilderung für Aufklärungshilfe trotz Tatvollendung; …
• BGH, 14.02.1995 - 4 StR 649/94

  Zustellung - Frist - Pflichverteidiger - Sozius
• BGH, 14.09.1995 - 4 StR 512/95

  Mittäter - Strafschärfungsgründe - Rechtsfehler - Bezugnahme - Verhängte Strafe
• OLG Bremen, 07.03.2011 - 2 Ss 7/11

  Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung
• LG Dortmund, 31.03.2010 - 36 KLs 52/09

  Verminderte Schuldfähigkeit eines langjährigen Konsumenten von Kokain aufgrund …