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   BGH, 20.04.1988 - 3 StR 138/88   

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https://dejure.org/1988,2739
BGH, 20.04.1988 - 3 StR 138/88 (https://dejure.org/1988,2739)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1988 - 3 StR 138/88 (https://dejure.org/1988,2739)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88 (https://dejure.org/1988,2739)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassen der Festsetzung der Tagessatzhöhe im tatrichterlichen Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.10.2011 - 4 StR 344/11

    Brandstiftung (teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten

    Dies ist auch dann erforderlich, wenn aus einer Geldstrafe und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (BGH, Beschluss vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2).
  • BGH, 09.02.2010 - 3 StR 567/09

    Geldstrafe (obligatorische Festsetzung der Tagessatzhöhe auch bei Einbeziehung in

    Einer solchen Bestimmung bedarf es auch dann, wenn, wie hier, aus einer Einzelgeldstrafe und einer Einzelfreiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96 f.; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1, 2; Fischer, StGB 57. Aufl. § 53 Rdn. 4).

    Der Senat holt dies - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2; BGH, Beschl. vom 18. Juni 2003 - 1 StR 214/03).

  • BGH, 27.03.2012 - 3 StR 64/12

    Zu den Anforderungen an ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei der

    Ebenso holt der Senat hinsichtlich der vom Landgericht ausgesprochenen Geldstrafen die rechtsfehlerhaft unterbliebene Bestimmung der Tagessatzhöhen nach (vgl. hierzu bereits BGH, Beschluss vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2) und setzt diese jeweils auf den Mindestbetrag von einem Euro fest (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB).
  • BGH, 11.01.2006 - 2 StR 571/05

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Der Senat holt dies hier nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest (BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2), der einen Euro beträgt.
  • BGH, 11.08.2004 - 2 StR 224/04

    Urteilsformel (Tateinheit; Tatmehrheit; Teilfreispruch); Doppelverwertungsverbot;

    Einer solchen Bestimmung bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus Einzelgeldstrafen und einer Einzelfreiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2).
  • BGH, 16.08.2017 - 2 StR 295/17

    Tatmehrheit (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in eine

    Allerdings kann das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO in geeigneten Fällen auch selbst die Festsetzung vornehmen (BGH aaO) und die Tagessatzhöhe auf das gesetzliche Mindestmaß festsetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2; Senat, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 287; BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209).
  • BGH, 27.04.2010 - 1 StR 122/10

    Geldstrafen (Festsetzung der Tagessatzhöhe; Gesamtstrafenbildung; eigene

    Dieser bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus der Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2).
  • BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer

    Einer solchen Bestimmung bedarf es auch dann, wenn, wie hier, aus einer Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2).
  • BGH, 26.10.2004 - 4 StR 216/04

    Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe (Nachholung durch den BGH)

    Der Senat hat dies nachgeholt und die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz nach § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB festgesetzt, der einen Euro beträgt (BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2).
  • BGH, 08.01.2002 - 4 StR 567/01

    Gesamtstrafenbildung (Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen)

    Der Senat holt dies nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest (BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2), der einen Euro beträgt (Art. 21 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13. Dezember 2001, BGBl 13574, 3578).
  • BGH, 23.02.2010 - 1 StR 647/09

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 06.02.2018 - 2 StR 547/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 13.07.2010 - 4 StR 261/10

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 08.10.1999 - 2 StR 511/98

    Vorläufige Einstellung des Verfahrens; Verwerfung der weitergehenden Revision als

  • BGH, 22.04.1998 - 5 StR 73/98

    Anforderungen an die Aufklärungsrüge - Ablehnung eines Hilfsantrags als

  • BGH, 05.06.2018 - 2 StR 418/17

    Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen und

  • BGH, 07.02.2012 - 5 StR 13/12

    Unbegründete Revision; Rücknahme der Revision (Kosten)

  • BGH, 09.03.1995 - 4 StR 60/95

    Aktenwidrigkeit - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - Rüge - Revision -

  • BGH, 29.07.1998 - 2 StR 227/98

    Festsetzung der Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen - Festsetzung einer

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