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   BGH, 02.09.2009 - 5 StR 327/09   

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https://dejure.org/2009,9607
BGH, 02.09.2009 - 5 StR 327/09 (https://dejure.org/2009,9607)
BGH, Entscheidung vom 02.09.2009 - 5 StR 327/09 (https://dejure.org/2009,9607)
BGH, Entscheidung vom 02. September 2009 - 5 StR 327/09 (https://dejure.org/2009,9607)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs der Maßregel durch den Senat selbst; Zulässigkeit einer Orientierung an der Möglichkeit einer Reststrafenaussetzung zum Zweidrittel-Zeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 67 Abs. 2 S. 2, 3; StPO § 354 Abs. 1
    Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs der Maßregel durch den Senat selbst; Zulässigkeit einer Orientierung an der Möglichkeit einer Reststrafenaussetzung zum Zweidrittel-Zeitpunkt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 17
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.02.2020 - 3 StR 565/19

    Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt

    Seine ständige Rechtsprechung geht dahin, dass das Tatgericht - sofern keine Gründe vorlägen, die gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen - im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr habe und dieser Teil so zu berechnen sei, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Bewährungsentscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - 5 StR 327/09, juris Rn. 5; vom 29. September 2009 - 4 StR 348/09, juris Rn. 4; vom 4. September 2012 - 3 StR 352/12, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 19 Rn. 3; vom 16. Februar 2016 - 1 StR 624/15, juris Rn. 3; Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, juris Rn. 19).
  • BGH, 23.05.2012 - 5 StR 185/12

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe, die der Höhe der Gesamtstrafe folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 327/09, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 17), ist mitaufzuheben.
  • BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11

    Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit);

    Die dortige Anknüpfung an den Halbstrafenzeitpunkt ist zwingend (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 327/09, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 17; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 67 Rn. 11a).
  • BGH, 09.02.2012 - 5 StR 35/12

    Anrechnung in der Schweiz erlittener Freiheitsentziehung (Maßstab 1:1);

    Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt neben einer Nachholung des von der Strafkammer versehentlich (vgl. UA S. 7) unterlassenen Ausspruchs über die Anrechnung der in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung lediglich zu einer Änderung der Anordnung des Vorwegvollzugs der Maßregel (§§ 64, 67 Abs. 2 StGB), weil sich das Landgericht hinsichtlich seiner Dauer in rechtsfehlerhafter Weise an der Möglichkeit einer Strafrestaussetzung zum Zweidrittel-Zeitpunkt und nicht an derjenigen zum Halbstrafen-Zeitpunkt orientiert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 327/09, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 17).
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