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   BGH, 15.06.1989 - 4 StR 254/89   

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BGH, 15.06.1989 - 4 StR 254/89 (https://dejure.org/1989,755)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1989 - 4 StR 254/89 (https://dejure.org/1989,755)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1989 - 4 StR 254/89 (https://dejure.org/1989,755)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorwegvollzug einer Strafe vor einer Maßregel - Beihilfe zum schweren Raub - Ausschluss einer Beihilfehandlung nach Beendigung einer Tat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorwegvollzug einer Strafe vor einer Maßregel; Beihilfe zum schweren Raub; Ausschluss einer Beihilfehandlung nach Beendigung einer Tat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 26.05.2000 - 4 StR 131/00

    Konkurrenzen; Tateinheit; Diebstahl (Beendigung; Beobachtung;

    Daß die Angeklagten bei dem Eindringen in das Werkstattgebäude beobachtet worden waren und sie davon ausgingen, daß die Polizei benachrichtigt worden war, rechtfertigt entgegen der Auffassung des Landgerichts und des Generalbundesanwalts schon deshalb keine andere Beurteilung, weil die Angeklagten gleichwohl ungehindert das Werkstattgelände verlassen und - ohne verfolgt zu werden - die Bundesstraße in Richtung Weeze befahren konnten (vgl. BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 7).
  • BGH, 18.07.2007 - 2 StR 211/07

    Besonders schwere Brandstiftung; Körperverletzung; gefährliche Körperverletzung;

    Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB soll - auch bei hohen Freiheitsstrafen - möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4 und 12).
  • BGH, 02.11.1994 - 2 StR 575/94

    Inhalt der Urteilsformel - Veruteilung wegen mehrerer Taten - Gesamtstrafe -

    Davon abgesehen darf für die Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge das Bestreben, eine Entlassung des Verurteilten nach dem Maßregelvollzug in die Freiheit zu ermöglichen, nicht allein maßgebend sein (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4).

    Diesem Gesichtspunkt tritt vielmehr das Interesse an möglichst umgehender Behandlung des - jetzt und nicht erst später - therapiebedürftigen Verurteilten gegenüber, da die alsbaldige Behandlung noch am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 12 und 13; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 11); bei langjährigen Freiheitsstrafen erlangt dieses Interesse im Rahmen der hierbei vorzunehmenden Abwägung verstärktes Gewicht (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 6).

  • BGH, 11.09.2002 - 2 StR 333/02

    Teilweiser Vorwegvollzug der Strafhaft vor der Maßregel (Anforderungen an die

    Es kann dahinstehen, ob die insoweit knappen Gründe des Tatrichters ausreichen, den von der Rechtsprechung geforderten - einzelfallbezogenen - Begründungsanforderungen gerecht zu werden (vgl. hierzu u.a. BGH StV 2002, 481; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 9, 11, 12 und Zweckerreichung, leichtere 10), wenn von dem Grundsatz des § 67 Abs. 1 StGB, nach dem die Maßregel vor der Strafe zu vollziehen ist, abgewichen wird.
  • BGH, 22.04.2009 - 5 StR 138/09

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Vorwegvollzug eines Teils der

    Will der Tatrichter von diesem Grundsatz abweichen, was ihm nach § 67 Abs. 2 StGB gestattet ist, sofern durch die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge der Zweck der Maßregel leichter zu erreichen ist, so muss er diese Entscheidung mit auf den Einzelfall abgestellten, nachprüfbaren Erwägungen begründen (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4).
  • BGH, 27.06.1990 - 4 StR 258/90

    Zulässigkeit eines Vorwegvollzugs bei Entziehungsmaßnahmen

    Diese Begründung genügt nicht den Anforderungen, die an die Anordnung nach § 67 Abs. 2 StGB zu stellen sind (vgl. BGHSt 33, 285, 286 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NStZ 1986, 427, 524; BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 4 und Zweckerreichung, leichtere 5, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    In der grundsätzlichen Bestimmung, daß im Regelfall zunächst die Maßregel zu vollziehen ist, kommt die Auffassung des Gesetzgebers zum Ausdruck, daß mit der Behandlung des süchtigen oder kranken Rechtsbrechers möglichst umgehend begonnen werden soll, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 4).

  • BGH, 30.01.2001 - 1 StR 568/00

    Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erforderliche

    Er weist vorsorglich weiter darauf hin, daß der neue Tatrichter - sollte er wiederum die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anordnen - die besonderen Anforderungen zu beachten hätte, die bei einem Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge gelten (§ 67 Abs. 1, Abs. 2 StGB, vgl. nur BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 10 bis 13; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 67 Rdn. 3, 4).
  • BGH, 03.04.2002 - 3 StR 34/02

    Maßregelvollzug; Vorwegvollzug, teilweiser; Rehabilitationsinteresse

    Mit dieser Anordnung weicht die Strafkammer von der gesetzlichen Regelung des § 67 Abs. 1 StGB ab, wonach grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe vollzogen werden soll, weil die möglichst umgehende Behandlung des süchtigen Rechtsbrechers am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 12).
  • BGH, 01.09.1999 - 1 StR 416/99

    Beihilfe zum Raub; Beendigung; Begünstigungsabsicht

    Es war in diesem Zeitpunkt ausgeschlossen, daß noch irgendwelche direkten Eingriffsmöglichkeiten des Eigentümers oder eines Beobachters bestanden hätten (vgl. den ähnlich gelagerten Fall BGH JZ 1989, 759; BGH StV 1989, 127 sowie schon hierzu kritisch im Lichte von Art. 103 Abs. 2 GG (nullum crimen sine lege) Roxin in LK 11. Aufl. Rdn. 32 ff. zu § 27 StGB).
  • BGH, 07.12.1995 - 4 StR 688/95

    Strafrahmenminderung - Strafzumessung - Zusammentreffen von Milderungsgründen

    Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder kranken Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 13).
  • BGH, 26.04.2001 - 1 StR 109/01

    Teilweiser Vorwegvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 30.01.2001 - 1 StR 481/00

    Fehlerhafte Anordnung eines Vorwegvollzugs vor der Unterbringung in einer

  • BGH, 10.05.2000 - 1 StR 109/00

    Zu den Voraussetzungen an einen Vorwegvollzug; Darlegung konkret

  • BGH, 14.12.1993 - 4 StR 711/93

    Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung eines Teils der verhängten Freiheitsstrafen

  • BGH, 10.09.2003 - 2 StR 324/03

    Fehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzugs (ungenügende Begründung;

  • BGH, 22.05.2003 - 3 StR 125/03

    Vorwegvollzug; Urteilsgründe

  • BGH, 22.08.2001 - 1 StR 325/01

    Fehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzugs; Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 06.06.2001 - 3 StR 177/01

    Rücktritt vom Versuch; Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs

  • BGH, 19.04.2001 - 3 StR 109/01

    Fehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzuges

  • BGH, 05.12.2002 - 3 StR 399/02

    Vorwegvollzug (Darlegung nachvollziehbarer Gründe, weshalb der sich an die

  • BGH, 22.07.1998 - 1 StR 263/98

    Unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds; Mitwirken zwischen Vollendung und

  • BGH, 20.03.2003 - 4 StR 400/02

    Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafen

  • BGH, 11.07.2001 - 3 StR 222/01

    Fehlerhafte Anordnung eines Vorwegvollzuges; Körperverletzung mit Todesfolge

  • BGH, 23.10.1997 - 4 StR 348/97

    Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexueller

  • BGH, 02.03.1995 - 4 StR 67/95

    Unmittelbares Ansetzten - Versuch - Vorbereitungshandlung - Gefährdung - Raub -

  • BGH, 02.06.1999 - 5 StR 262/99

    Vorwegvollzug

  • BGH, 17.09.1998 - 5 StR 224/98

    Unzulässige Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

  • BGH, 06.10.1998 - 4 StR 455/98

    Tateinheit zwischen schwerer räuberischer Erpressung und Mord nach Vollendung

  • BGH, 29.09.1998 - 1 StR 375/98

    Vollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel

  • BGH, 06.10.1998 - 4 StR 445/98

    Voraussetzungen des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor dem Maßregelvollzug

  • BGH, 28.07.1995 - 3 StR 238/95

    Drang nach Alkohol - Widerstand - Minderung der Fähigkeit - Schuldfähigkeit

  • BGH, 31.10.1995 - 3 StR 426/95

    Anordnung eines Vorwegvollzugs vor Beginn des Maßregelvollzugs

  • BGH, 09.05.1994 - 5 StR 148/94

    Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Wahrscheinlichkeitsschätzung

  • BGH, 24.03.1994 - 4 StR 133/94

    Vollstreckungsreihenfolge - Umkehr - Strafvollzug - Maßregelerfolg - Begründung

  • BGH, 15.11.1995 - 2 StR 549/95

    Anordnung des Vorwegvollzugs vor der Unterbringung zwecks Entziehungsbehandlung

  • BGH, 08.06.1994 - 2 StR 204/94

    Entziehungsanstalt - Rehabilitationsinteresse - Strafvollstreckung -

  • BGH, 26.10.1993 - 4 StR 594/93

    Vorwegvollzug der Strafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt -

  • BGH, 28.05.1993 - 3 StR 209/93

    Anordnung eines Vorwegvollzugs der Strafe - Fehlende Feststellungen zu den

  • BGH, 15.09.1992 - 4 StR 370/92

    Verwerfung der Revision - Anordnung einer Unterbringung in Sicherungsverwahrung -

  • BGH, 13.07.1993 - 1 StR 336/93

    Zeitraum einer noch zu verbüßenden Haftstrafe von fünf Jahren entgegen einer

  • BGH, 16.03.1993 - 4 StR 9/93

    Vollstreckungsreihenfolge beim Nebeneinander von Freiheitsstrafe und

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