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   BGH, 12.09.1994 - 5 StR 487/94   

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https://dejure.org/1994,2711
BGH, 12.09.1994 - 5 StR 487/94 (https://dejure.org/1994,2711)
BGH, Entscheidung vom 12.09.1994 - 5 StR 487/94 (https://dejure.org/1994,2711)
BGH, Entscheidung vom 12. September 1994 - 5 StR 487/94 (https://dejure.org/1994,2711)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berufsverbot - Berufs- und Gewerbetätigkeit - Präventionswirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 70

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 70 StGB
    Strafrecht; Anordnung eines Berufsverbots wegen Steuerhinterziehung

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 6
  • NStZ 1995, 124
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.04.2013 - 4 StR 296/12

    Berufsverbot (Voraussetzungen: insbesondere bei erstmaliger Straffälligkeit);

    Wird ein Täter erstmalig wegen einer Anlasstat straffällig, sind an die Annahme seiner weiteren Gefährlichkeit im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB ganz besonders strenge Anforderungen zu stellen; insbesondere ist zu prüfen, ob bereits die Verurteilung zur Strafe den Täter von weiteren Taten abhalten wird (BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1987 - 3 StR 414/87, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Wiederholungsgefahr 1, und vom 12. September 1994 - 5 StR 487/94, NStZ 1995, 124).

    Die Strafkammer durfte ferner berücksichtigen, dass nach der Verhängung einer Bewährungsstrafe im Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2008 (und schon zuvor nach Aufdeckung der zugrunde liegenden beiden Übergriffe im Jahr 2007) keine weiteren Straftaten bekannt geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 4 StR 429/81, wistra 1982, 66, 67; Beschlüsse vom 12. September 1994 - 5 StR 487/94, NStZ 1995, 124, vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09, NStZ 2010, 170, 171, und vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, NJW 2012, 1377, 1386).

  • BGH, 24.07.2014 - 2 StR 221/14

    Untreue (hier: Missbrauch eines Anwaltsanderkonto; Vermögensnachteil: fälliger

    Zwar kann ein Berufsverbot grundsätzlich auch neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden, etwa dann, wenn der Gefahr weiterer Straftaten gerade durch das Berufsverbot entgegengesteuert werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54; LK-Hanack, 12. Aufl., § 70 Rn. 43a); dies erfordert aber eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09, NStZ 2010, 170, 171), in deren Rahmen hier auch zu berücksichtigen gewesen wäre, dass die Verhängung eines Berufsverbots dann ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte bereits durch die Verurteilung zu der verhängten Strafe oder jedenfalls durch deren Verbüßung von weiteren Taten abgehalten werden kann (BGH, Beschluss vom 12. September 1994 - 5 StR 487/94, NStZ 1995, 124).
  • BGH, 18.11.2015 - 4 StR 410/15

    Sexuelle Nötigung (Ausnutzen einer schutzlosen Lage: Unterlassen von Widerstand

    Bezüglich der Verhängung eines lebenslangen Berufsverbots weist der Senat hinsichtlich der Anforderungen an dessen Begründung vorsorglich auf BGH, Beschluss vom 12. September 1994 - 5 StR 487/94, NStZ 1995, 124 und LK/Hanack, 12. Aufl., § 70 Rn. 63 f. mwN hin.
  • BGH, 06.04.2001 - 2 StR 356/00

    Bildung einer kriminellen Vereinigung; Bodenverunreinigung; Unerlaubter Umgang

    Bei erstmaliger Verurteilung sind an die Annahme weiterer Gefährlichkeit des Täters besonders strenge Anforderungen zu stellen (BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 6, Steuerhinterziehung).
  • LG Frankenthal, 11.11.2013 - 5221 Js 25913/11

    Gynäkologe fotografierte Patientinnen: Frauenarzt wegen Intimbildern zu drei

    Ein lebenslanges Berufsverbot, welches nur bei schwerster Berufskriminalität überhaupt in Frage kommt ( BGH Beschluss vom 12.09.1994, Az: 5 StR 487/94 , NStZ 1995, 124 f.), erschien daher vorliegend nicht verhältnismäßig ( § 62 StGB ).
  • BGH, 20.02.2001 - 5 StR 544/00

    Anstiftung zur Steuerhinterziehung; Berufsverbot; Grobe Verletzung der mit seinen

    Dieses Verhalten, das die Strafkammer zutreffend als Anstiftung zur Steuerhinterziehung gewertet hat, ist grundsätzlich geeignet, ein Berufsverbot für die Berufe Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer auszulösen (vgl. BGHR StGB § 70 - Pflichtverletzung 6).
  • VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12

    Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich

    Ist eine verurteilte Person erstmalig straffällig geworden, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass bereits die "Verurteilung" zu einer Freiheitsstrafe genügen wird, den Täter von der Wiederholung seines straffälligen Verhaltens abzuhalten; auch im Hinblick auf die Betroffenheit des Grundrechts der Berufsfreiheit sind an die Annahme weiterer Gefährlichkeit strenge Anforderungen zu stellen (BGH NStZ 1995, 124).
  • BGH, 06.06.2003 - 3 StR 188/03

    Berufsverbot (berufstypischer Zusammenhang; Betrug)

    Die strafbare Handlung muß vielmehr Ausfluß der jeweiligen Berufs- oder Gewerbetätigkeit sein und einen berufstypischen Zusammenhang erkennen lassen (st. Rspr., z. B. BGHSt 22, 144; BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 1, 2, 6, 7).
  • OLG Karlsruhe, 08.12.1994 - 2 Ws 219/94
    Es ist in der Rechtsprechung (vgl. nur BGHSt 22, 144, 145 f.; BGH MDR 1968, 550 [b. Dall.]; NJW 1983, 2099 ; BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 1; BGH, B.v. 12.09.1994 -5 StR 487/94-) und in der Literatur (vgl. nur Tröndle a.a.O. Rdnr. 3; Hanack a.a.O. 10. Aufl. Rdnr. 18 - 20; Stree a.a.O. Rdnr. 6; jew. zu § 70 und m.w.N.; Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht AT, Teilbd. 2, 7. Aufl. S. 699) anerkannt, daß ein Mißbrauch des Berufs nur vorliegt, wenn der Täter unter bewußter Mißachtung der ihm gerade durch seinen Beruf gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnützt, um einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen.

    Delikte dieser Art und mit dieser Begehungsweise verletzen nicht spezielle Berufspflichten und können auch ohne weiteres von anderen Berufsangehörigen als gerade dem Verurteilten begangen werden (vgl. auch KG JR 1980, 247 zur Steuerhinterziehung; einschränkend insoweit BGH B.v. 12.09.1994 -5 StR 487/94).

  • AG Düsseldorf, 26.10.2009 - 101 Ls 72/08

    Misshandlung von Schutzbefohlenen durch gezielten und festen Griff in den

    Bei der Verhängung des Berufsverbots hat das Gericht berücksichtigt, dass die Anordnung eines Berufsverbotes nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB voraussetzt, dass eine Gesamtwürdigung des Täters und der Tat, die auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen hat, eine Gefährlichkeitsprognose ergibt, nach der bei einem Angeklagten im Falle weiterer Berufsausübung weitere Taten gleicher Art zu erwarten sind (vgl. BGH NStZ 1995, 124; Tröndle, StGB, § 70 Rdn. 7), wobei insbesondere zu prüfen ist, ob nicht bereits die Verurteilung zur Strafe den Täter von weiteren Taten abhalten wird (vgl. BGH NStZ 1995, 124; Tröndle Rdn. 14).
  • BayObLG, 20.12.2019 - 205 StRR 1148/19

    Schuldspruch, Strafausspruch, Berufung, Hauptverhandlung, Rechtsfolgenausspruch,

  • OLG Karlsruhe, 19.01.1995 - 2 Ss 177/94
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