Rechtsprechung
| BGH, 30.10.1987 - 3 StR 414/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorbringen nach Ablauf der Revisionsrechtfertigungsfrist als verspätete Verfahrensrüge revisionsrechtlich unzulässig - Nichteinhaltung des Versprechens der Gewährung von Strafaussetzung gegen ein Geständnis als Verwertungsverbot - Überprüfung eines Verwertungsverbotes ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vernehmung - Zusagen - Rechtsfolgenausspruch - Verfahrensrüge
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 70 Abs. 1 Wiederholungsgefahr 1
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 25.04.2013 - 4 StR 296/12
Berufsverbot (Voraussetzungen: insbesondere bei erstmaliger Straffälligkeit); …
Wird ein Täter erstmalig wegen einer Anlasstat straffällig, sind an die Annahme seiner weiteren Gefährlichkeit im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB ganz besonders strenge Anforderungen zu stellen; insbesondere ist zu prüfen, ob bereits die Verurteilung zur Strafe den Täter von weiteren Taten abhalten wird (BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1987 - 3 StR 414/87, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Wiederholungsgefahr 1, und vom 12. September 1994 - 5 StR 487/94, NStZ 1995, 124). - BGH, 20.05.2003 - 5 StR 592/02
Urteil gegen ehemaligen Zittauer Chefarzt rechtskräftig
Danach ist eine - für die Anordnung der Maßregel erforderliche - Wiederholungsgefahr (vgl. BGHR StGB § 70 Abs. 1 Wiederholungsgefahr 1) auszuschließen. - BGH, 02.05.2019 - 3 StR 21/19
Prüfung der Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots wegen verbotener …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 154/61, BGHSt 16, 164; Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 3 StR 414/87, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Satz 3, Vereinbarung 1; offen gelassen von BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, Rn. 73;… Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 573/09, BGHSt 55, 314, Rn. 11) sind die Voraussetzungen eines - hier von der Verteidigung behaupteten - Beweisverwertungsverbots nach § 136a StPO im Wege des Freibeweises aufzuklären; insoweit ist das Revisionsgericht zu eigener Prüfung berufen. - OLG Frankfurt, 21.11.1997 - 1 Ss 243/97
Strafprozeßrecht: Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines …
Beide können nach Ansicht des BGH und herrschender Meinung als Verfahrensverstöße nur mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (zu ersterem: BGHSt 19, 273 f.;… Karlsruher Kommentar - Pfeiffer, StPO , Einleitung Rdn. 124;… Karlsruher Kommentar - Pikart, a.a.O., § 337 Rdn. 30;… vgl. auch Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO , § 337 Rdn. 37;zu letzterem: BGH MDR 1976, 88; NStZ 1981, 298 ; NSzZ 1988, 211; wistra 1988, 70 ; StV 1005, 62; StV 1995, 450 ; StV 1996, 360 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , § 136 a Rdn. 22;… Karlsruher Kommentar-Boujong, a.a.O., § 136 a Rdn. 43;… Rogall, SK StPO , § 136 a Rdn. 107;… (wohl) generell für Beweisverbote: Löwe-Rosenberg-Schäfer, StPO , Einleitung Kapitel 14, Rdn. 76).