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   BGH, 25.04.1990 - 3 StR 483/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,6607
BGH, 25.04.1990 - 3 StR 483/89 (https://dejure.org/1990,6607)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1990 - 3 StR 483/89 (https://dejure.org/1990,6607)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1990 - 3 StR 483/89 (https://dejure.org/1990,6607)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Selbstständige Bedeutung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mti der Folge der Verjährungsunterbrechnung neben der ersten verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 1
  • StV 1990, 405
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91

    Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung

    Somit ist davon auszugehen, daß die Angeklagte tatsächlich - spätestens bei Erteilung der Vollmacht - auf staatsanwaltschaftliche Veranlassung in vollem Umfang über den Verfahrensgegenstand und die gegen sie gerichteten Vorwürfe unterrichtet worden war (vgl. dazu BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 2; BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 483/89 und BGHSt 24, 321, 323 f - dort fehlte es trotz Rücksendung des Anhörungsbogens durch den "richtigen" Betroffenen an einer erkennbaren Verfolgungsabsicht).

    Es genügt, wenn die Bekanntgabe den Beschuldigten darüber "ins Bild" setzt, daß und weshalb gegen ihn ermittelt wird (BGHSt 30, 215, 217; BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 1 und 2).

  • BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03

    Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl

    c) Der Senat, dem nur die Ermittlungsakten ohne Fallakten und Beiakten vorgelegen haben, kann angesichts entsprechender konkreter Anhaltspunkte (vgl. EA Bd. I Bl. 3, 15, 20, 104; Bd. II Bl. 279) nicht ausschließen, daß bezüglich der von der Aufhebung betroffenen Fälle verjährungsunterbrechende Maßnahmen erfolgt sind, insbesondere eine mit Verfolgungswillen von den Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Angeklagten bewirkte Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB, die sich etwa aus anderen als den dem Senat vorliegenden Akten ergeben könnte (vgl. BGHSt 30, 215, 217, 219, BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 1, 2, 3).
  • BGH, 23.05.1990 - 3 StR 163/89

    Eintritt der Strafverfolgungsverjährung - Ermittlung des Zeitpunktes der

    Für die Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens und dessen Gegenstand ist jedoch keine bestimmte Form und kein bestimmter Inhalt vorgeschrieben; es genügt, wenn sie den Beschuldigten darüber "ins Bild" setzt, daß und weshalb gegen ihn ermittelt wird (BGHSt 30, 215, 217; BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 483/89; Jähnke, a.a.O., Rdn. 21; Dreher/Tröndle, 44. Aufl., § 78c Rdn. 13).
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