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   BGH, 04.03.1987 - 3 StR 575/86   

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https://dejure.org/1987,7565
BGH, 04.03.1987 - 3 StR 575/86 (https://dejure.org/1987,7565)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1987 - 3 StR 575/86 (https://dejure.org/1987,7565)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1987 - 3 StR 575/86 (https://dejure.org/1987,7565)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anbringen eines etwa vier Quadratmeter großen beschrifteten Tuchs an der Außenwand eines Wohnhauses mit der Aufschrift "Rot-Front-Verrecke-Nationalsozialisten" als Verbreiten eines Propagandamittels - Objektiver Bedeutungsgehalt der Aufschrift "Rot-Front-Verrecke" - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StGB § 86 Abs. 1 Nr. 4 NS-Parole 1
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

    Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

    Bei nicht näher spezifizierten Sammelbegriffen wie "Rote" oder "Linke" ist der bezeichnete Personenkreis jedoch so groß und unüberschaubar und umfasst derart zahlreiche, sich teilweise deutlich unterscheidende politische Richtungen und Einstellungen, dass seine Abgrenzung auf Grund bestimmter Merkmale von der Gesamtbevölkerung nicht möglich ist (vgl. BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 1).
  • BGH, 28.07.2005 - 3 StR 60/05

    Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches

    a) Das gilt etwa für die Verwendung von Kennzeichen unter solchen Umständen, dass es sich nach der Gesamtaussage um Propagandamittel im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB handelt, die nach ihrem Inhalt gegen die freiheitliche Grundordnung gerichtet und dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen (vgl. BGHR StGB § 86 Abs. 1 Nr. 4 NS-Parole 1 zu "Rot-Front-Verrecke").
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