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   BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94   

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https://dejure.org/1995,1418
BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94 (https://dejure.org/1995,1418)
BGH, Entscheidung vom 19.07.1995 - 2 StR 758/94 (https://dejure.org/1995,1418)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 2 StR 758/94 (https://dejure.org/1995,1418)
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Verkehrsunfähige Weine

§ 263 StGB, Irrtum;

§ 136a StPO, Aussage in der Untersuchungshaft

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verkauf von Weinpartien - Identität von Ausfuhrdokumenten und ausgewiesenem Wein - Vergehen gegen das Weingesetz - Minderwertigkeit von Weinen - Vollziehung der Untersuchungshaft zu prozessordnungswidrigen Zwecken - Verwertbarkeit einer Aussage

  • Wolters Kluwer

    Beteiligung am Verkauf von nach weinrechtlichen Bestimmungen verkehrsunfähigen Weinpartien - Nachweis von Diäthylenglykol (DEG) - Irrtum der Abnehmer über die Minderwertigkeit der gelieferten Weine - Phänomen des "Plusschwundes" - Eigenhändige Verwirklichung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 25, § 263; StPO § 267, § 136a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2933
  • BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Betrug 1
  • NStZ 1995, 605
  • NStZ 1997, 118
  • StV 1996, 73
  • StV 1996, 93
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 08.11.2006 - 2 StR 384/06

    Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

    Steht ein strafbares Verhalten des Täters fest, kann es lediglich nicht bestimmten Einzelakten zugeordnet werden, kann die Bestimmung des Schuldumfanges, dass heißt die Bestimmung der Zahl der Einzelakte strafbaren Verhaltens, im Wege der Schätzung erfolgen (BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Betrug 1; Steuerhinterziehung 2).
  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende

    Dass von der lediglich die örtliche Zuständigkeit betreffenden Konzentrationsermächtigung des § 74c Abs. 3 GVG Gebrauch gemacht worden ist, steht nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 1995 - 2 StR 758/94, NStZ 1995, 605, 607; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 354 Rn. 41).
  • BGH, 21.07.1998 - 5 StR 302/97

    Verwertbarkeit von selbstbelastenden Angaben gegenüber einer Privatperson in

    Zwar wäre bei einer solchen Fallgestaltung nicht die Zwangswirkung der Untersuchungshaft gezielt dazu eingesetzt, die Angeklagte zur Selbstbelastung zu veranlassen (vgl. BGHR StPO § 136a Abs. 1 Zwang 3).
  • BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03

    Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben

    Sind nicht alle Einzelakte konkret feststellbar, so sind jedenfalls Mindestfeststellungen zu treffen, die - bei Zugrundelegung des Zweifelssatzes - auch auf tragfähigen Schätzgrundlagen beruhen können (vgl. BGHSt 10, 208; BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Betrug 1; BGH NStZ 1999, 581).
  • BGH, 19.11.1996 - 1 StR 572/96

    Betrug in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften -

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur strafrechtlichen Haftung von Betriebsangehörigen bei Unternehmensdelinquenz (BGHSt 37, 106, 114; BGH NJW 1995, 2933, 2934; vgl. auch Schmidt-Salzer NJW 1996, 1 ff.; ausführlich Ransiek, Unternehmensstrafrecht, 1996 S. 41 ff.).

    Jeder Mittäter ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insofern nur anhand der von ihm selbst geleisteten Tatbeiträge zu beurteilen (BGH NJW 1951, 666 f.; BGH bei Dallinger MDR 1968, 551 und MDR 1976, 14 sowie bei Holtz MDR 1979, 280 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH NJW 1995, 2933, 2934; BGH, Beschl. vom 27. Februar 1996 - 1 StR 596/95).

    Läßt sich nicht klären, durch wieviele Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB ein Angeklagter als Mittäter oder Gehilfe die festgestellte Tat gefördert hat, so ist im Zweifel zu seinen Gunsten davon auszugehen, daß er nur eine Handlung begangen hat (BGH NStZ 1994, 586; NJW 1995, 2933 f.; BGH, Beschl. vom 7. September 1995 - 1 StR 319/95; vgl. auch Dreher/Tröndle a.a.O. Rdn. 15).

  • BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00

    Betrug; Berufsverbot (Ausübung des Berufs); Konkurrenzen, Handlungsmehrheit bei

    Für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung aber der jeweilige Tatbeitrag entscheidend (BGH NJW 1995, 2933, 2934; StV 2000, 196).
  • BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04

    Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen

    Ein solches Verwertungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn der Zwang gezielt als Mittel zur Herbeiführung einer Aussage angewandt wurde (vgl. BGHR StPO § 136a Abs. 1 Zwang 3 m.w.N.).
  • BGH, 27.02.1996 - 1 StR 596/95

    Mittäter - Frage nach Tatenanzahl - Beurteilung eigenen Tatbeitrags

    Auch als solcher wird er für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB aber nur nach seinem eigenen Tatbeitrag beurteilt (BGH NJW 1951, 666 f.; BGH bei Dallinger MDR 1968, 551 und MDR 1976, 14; bei Holtz MDR 1979, 280 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; NJW 1995, 2933, 2934).

    Angesichts dessen beläßt es der Senat bei der allein von den Feststellungen getragenen rechtlich möglichen, für den Angeklagten günstigeren Annahme, daß er den Vergehenstatbestand als Mittäter nur durch eine Handlung gemäß § 52 StGB erfüllt hat (vgl. BGH, Beschl. vom 7. September 1995 - 1 StR 319/95; BGH NStZ 1986, 586; NJW 1995, 2933, 2934).

  • BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Schweigerecht; Recht auf effektive

    Jedoch lässt sich hieraus nicht entnehmen, dass der Gewahrsam gezielt zur Herbeiführung einer Einlassung angeordnet wurde und diese damit unverwertbar war (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 1995 - 2 StR 758/94, NJW 1995, 2933, 2936 mwN).
  • BGH, 18.02.2016 - 1 StR 409/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: Umgang mit

    Auf den aufgezeigten Rechtsfehlern beruht das Urteil hinsichtlich beider Freisprüche, denn es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei richtiger Rechtsanwendung zu einem verurteilenden Erkenntnis gelangt wäre (vgl. zum Bezugspunkt der Beruhensprüfung bei Freispruch BGH, Urteil vom 19. Juli 1995 - 2 StR 758/94, NJW 1995, 2933, 2936; vgl. zum Beruhen insgesamt: Niemöller, NStZ 2015, 489 ff.; missverständlich daher Senat, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 1 StR 292/15 Rn. 11).
  • OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

    Deliktscharakter des Betrugs; Voraussetzungen für die Annahme eines

  • BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99

    Gewerbsmäßige, bandenmäßige Geldfälschung; Sich verschaffen von Falschgeld;

  • BGH, 08.04.1998 - 1 StR 128/98

    Beihilfe zum versuchten Betrug in Tateinheit mit falscher uneidlicher Aussage

  • OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08

    Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung

  • BGH, 24.05.2000 - 3 StR 551/99

    Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit; Verstoß gegen

  • BGH, 13.12.2001 - 4 StR 363/01

    Untreue; Begriff der prozessualen Tat; Beihilfehandlung (Zweifelsgrundsatz);

  • BGH, 14.02.2001 - 3 StR 461/00

    Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe; Betrug

  • BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00

    Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Nichtbeachtung von Grundrechten -

  • BGH, 07.11.2000 - 4 StR 424/00

    Tateinheit bei mittelbarer Täterschaft; Tatmehrheit (Anlagebetrug); Betrug;

  • BGH, 05.08.1997 - 5 StR 210/97

    Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch wegen Steuerhinterziehung,

  • BGH, 25.06.1998 - 1 StR 68/98

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Erwerb

  • BGH, 01.09.1998 - 1 StR 410/98

    Tateinheit oder Tatmehrheit bei einem mittelbaren Täter; Zusammenhang von

  • OLG Koblenz, 12.01.2000 - 1 Ausschl 3/99

    Voraussetzung des Verteidigerausschlusses; Rechtscheinwirkung der amtlichen

  • BGH, 16.10.1996 - 2 StR 204/96

    Hinreichende Beschreibung eines Tatvorwurfs als gesetzliche Anforderung an eine

  • BGH, 04.09.1996 - 2 StR 299/96

    Feststellungen zur gesamten Menge Kokain bei gemeinschaftlichem Handeltreiben mit

  • OLG Bremen, 08.11.2001 - 2 U 21/01

    Haftung des Filialleiters einer Bank für Schaden aus Anlagebetrug im

  • OLG Hamm, 21.01.2003 - 34 U 50/99

    Pflicht zum Schadensersatz wegen wahrheitswidriger Darstellung der Rentabilität

  • BGH, 12.06.1997 - 1 StR 245/97

    Eigener Tatbeitrag als Grundlage für die Beurteilung der Frage des Vorliegens

  • LG Kiel, 16.12.2019 - 3 KLs 8/17
  • BGH, 18.05.1998 - 1 StR 198/98
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