Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 131 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 17 StGB
  Verbreitung von Gewaltdarstellungen; Verbreitung von Gewaltpornographie; Comics; Anforderungen an die Unvermeidbarkeit beim Verbotsirrtum

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Verbreitung pornographischer Schriften - Gewaltpornographie - Gewaltdarstellung - Comic - Unwirklicher Inhalt - Verbotsirrtum - Unvermeidbarkeit

 
• Judicialis

  StGB § 131 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 184 Abs. 3 Nr. 1; ; StGB § 184 ff.; ; StGB § 176 Abs. 1; ; StGB § 184 Abs. 3; ; StGB § 176; ; GjS § 6; ; GG Art. 103 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Meiningen, 15.02.1999 - 1 KLs 8 Js 10547/95
• BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 4
• NStZ 2000, 307

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB

  Auszug aus BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Vielmehr können auch Darstellungen, welche das Grausame und Unmenschliche rein fiktiver, erkennbar frei erfundener Gewalttätigkeiten in ihren Einzelheiten ausbreiten, eine gewaltverherrlichende oder - verharmlosende Tendenz ausdrücken oder das Gebot zur Achtung der Würde des Menschen verletzen und damit dem Verbot des § 131 Abs. 1 StGB unterfallen (BVerfGE 87, 209, 228;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 131 Rdn. 8;… v. Bubnoff aa0 Rdn. 18).
• OLG Koblenz, 23.12.1976 - 1 Vs 2/76

  Auszug aus BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Denn dieser Vorschrift unterfallen auch Darstellungen solcher Gewalttätigkeiten, die etwa im Rahmen sadomasochistischer Handlungen einvernehmlich erfolgen (OLG Karlsruhe MDR 1977, 864;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 184 Rdn. 14; Hanack NJW 1974, 1, 7).
• BGH, 13.12.1995 - 3 StR 514/95

  Verbotsirrtum - Betäubungsmittel - Verbotenes Handeltreiben

  Auszug aus BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Da es die Strafkammer versäumt hat, nähere Feststellungen zum objektiven Aussagegehalt der Druckwerke zu treffen, fehlt es bereits an der für die sachgerechte Beurteilung der Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums erforderlichen Tatsachengrundlage (vgl. BGH NStZ 1996, 236, 237).

 
• BGH, 09.08.1977 - 1 StR 74/77

  Schilderung von Verbrechen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise - …

  Auszug aus BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Der Vorschrift des § 131 Abs. 1 StGB unterfallen gegenständlich verkörperte Darstellungen grausamer oder unmenschlicher Gewalttätigkeiten gegen Menschen, bei denen das Grausame oder Unmenschliche des gewalttätigen Vorgangs den wesentlichen Inhalt und Sinn der Schilderung ausmachen (BGH NJW 1978, 58).
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Auszug aus BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Durch die auch in freisprechenden Urteilen zulässige (BGH NStZ 1991, 596) Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden muß (BGHSt 41, 376, 382), werden die bildlichen Darstellungen als ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und damit unmittelbar einer rechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (…Engelhardt in KK-StPO 4. Aufl. § 267 Rdn. 6; vgl. Entwurf der Bundesregierung zum 19. Strafverfahrensänderungsgesetz BT-Drucks. 81976 S. 55).
• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

  Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie

  Auszug aus BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Der Umstand, daß das Buch "R." schon ca. zwei Jahre vor der Aufnahme der Auslieferungstätigkeit durch die Angeklagten anderweitig vertrieben wurde, enthob die Angeklagten nicht ihrer Verpflichtung, den Inhalt des Druckwerks einer eingehenden Prüfung zu unterziehen (BGHSt 37, 55, 66).
• BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …

  Auszug aus BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Wird die Rechtsauffassung des Täters durch eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung oder durch die Rechtsauskunft einer sachkundigen, unvoreingenommenen und mit der Erteilung der Auskunft keinerlei Eigeninteresse verfolgenden Person (BGHSt 40, 257, 264) bestätigt, begründet dies die Unvermeidlichkeit eines Irrtums, wenn der Täter auf die Richtigkeit der Entscheidung oder Auskunft vertraut hat und nach den für ihn erkennbaren Umständen auch vertrauen durfte.
• BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65

  Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten

  Auszug aus BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Das setzt voraus, daß er alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung von Rat beseitigt hat (BGHSt 21, 18, 20).
• BGH, 18.07.1979 - 2 StR 114/79

  Strafbarkeit des gewerblichen Vermietens von pornographischen Filmen an …

  Auszug aus BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Da das Urteil im übrigen nähere Feststellungen zu dem sich aus Inhalt, äußerer Form und Gesamtkontext ergebenden objektiven Aussagegehalt der Darstellungen vermissen läßt, vermag der Senat nicht zu beurteilen, ob es sich bei dem gezeigten Geschehen um ein durch Entfaltung physischer Kraft unmittelbar gegen den Körper eines anderen bewirktes aggressives Vorgehen (BGH NJW 1980, 65, 66) handelt.
• BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98

  Kinderpornographie

  Auszug aus BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Eine pornographische Darstellung hat den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand, wenn das dargestellte Geschehen alle Merkmale einer rechtswidrigen Tat nach § 176 StGB aufweist (vgl.. BGHSt 45, 41).
• BGH, 20.03.1991 - 2 StR 610/90

  Sachverständigengutachten - Identitätsgutachten - Morphologisches …
• BayObLG, 27.02.1992 - 3 ObOWi 11/92

  Irren; Täter; Rechtsbegriff; Sammlung; Normatives; Tatbestandsmerkmal; …
• OLG Bremen, 02.03.1981 - Ss (B) 120/80

• BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13

  Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern …

  Mit Recht ist die Strafkammer zwar von der Sexualbezogenheit der auf dem Diapositiv abgebildeten Situation - die dem Senat über die Beschreibung im Urteilstext und über den gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zum Bestandteil der Urteilsgründe gemachten, aktenkundigen Abdruck des Bildes zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, NStZ 2000, 307, 309) - ausgegangen.
• BGH, 29.08.2018 - 5 StR 147/18

  Voraussetzungen einer sexuellen Handlung en einem Kind (ambivalente Handlungen; …

  Vielmehr verweist der Generalbundesanwalt zutreffend auch darauf, dass die gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen und damit der revisionsrechtlichen Prüfung zugänglichen Fotos (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, NStZ 2000, 307, 309 f.) weder am Anus der Nebenklägerin, die nach der Aussage ihrer Mutter schon längere Zeit vor der Tat in der Lage war, alleine auf die Toilette zu gehen und sich hinterher selbständig und ohne fremde Hilfe zu reinigen, noch am Toilettenpapier Verunreinigungen erkennen lassen, auf zwei Bildern neben dem nackten Gesäß auch die entblößte Vagina der Nebenklägerin in den Fokus genommen ist und auf einem der Bilder zudem zu sehen ist, dass der Angeklagte mit einem Finger auf die entblößten Schamlippen der Nebenklägerin zeigt.
• BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

  Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …

  Bei der Auskunftsperson ist dies der Fall, wenn sie die Gewähr für eine diesen Anforderungen entsprechende Auskunftserteilung bietet, sie muss insbesondere sachkundig und unvoreingenommen sein und mit der Erteilung der Auskunft keinerlei Eigeninteresse verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 4; BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 264).

  Maßgebend ist vielmehr, ob der Rechtsrat - aus der Sicht des Anfragenden - nach eingehender sorgfältiger Prüfung erfolgt und von der notwendigen Sachkenntnis getragen ist (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 4).

 
• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

  Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

  Auskünfte, die erkennbar vordergründig und mangelhaft sind oder nach dem Willen des Anfragenden lediglich eine "Feigenblattfunktion" (…vgl. Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 17 Rdn. 18) erfüllen sollen, können den Täter ebenfalls nicht entlasten (vgl. BGH NStZ 2000, 307, 309).
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029

  Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem …

  Sie zeigen jeweils den sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren und unterscheiden sich nur in der strafrechtlichen Bewertung: Während der Besitz - anders als die Verbreitung nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. (vgl. BGH, U.v. 15.12.1999 - 2 StR 365/99 - juris Rn. 23) - kinderpornographischer Comics nicht strafbar ist (…vgl. OLG Hamburg, U.v. 15.2.2010 - 2-27/09 - juris Rn. 31), weil die Darstellungen nicht mit dem tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern verbunden sind und kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (…vgl. BGH, B.v. 19.3.2013 - 1 StR 8/13 - juris Rn. 21), ist bei kinderpornographischen Bildern, die einen tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a.F. der Besitz strafbewehrt.
• OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf …

  Zwar ist unerheblich ist, ob ein reales, realitätsnahes oder fiktives Geschehen dargestellt wird (BGH NStZ 2000, 307, 308).

  Insoweit bedarf es einer - dem Tatrichter vorbehaltenen - Wertung der Würdigung des Inhalts der Schilderung sowie des gesamten Darstellungszusammenhangs (BGH NStZ 2000, 307, 309; OLG Koblenz NJW 1986, 1700).

• KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Pornographie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme

  Soweit sich der Revisionsführer darauf beruft, die Betreiber von "über18.de" hätten ihr System als rechtlich unbedenklich und von einem Gutachten abgesichert (vgl. Berger MMR 2003, 773) dargestellt, ist dem entgegenzuhalten, daß diese Anpreisungen erkennbar ausschließlich wirtschaftlichen Interessen dienten und eine Feigenblattfunktion erfüllten (vgl. BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 3 und 4).
• LG München I, 12.08.2015 - 20 KLs 403 Js 208232/09

  Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht …

  Maßgebend ist vielmehr, ob der Rechtsrat - aus Sicht des Anfragenden - nach eingehender sorgfältiger Prüfung erfolgt und von der notwendigen Sachkenntnis getragen ist (BGH 2 StR 365/99).
• OLG Zweibrücken, 25.05.2010 - 1 Ss 13/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vertrieb einer …

  Auskünfte, die lediglich eine "Feigenblattfunktion" erfüllen sollen, können den Täter ebenfalls nicht entlasten (vgl. BGH NStZ 2000, 307, 309).
• LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

  Abofallen-Verfahren: Freiheits- und Geldstrafen verhängt

  Ein Gutachten, dass nach dem Willen des Anfragenden nur eine "Feigenblattfunktion" erfüllen soll, vermag den Täter jedoch nicht zu entlasten (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1999, Az. 2 StR 365/99;… BGH, Urt. v. 03.04.2008, Az. 3 StR 394/07; jew. zit. nach Juris).
• BayObLG, 04.11.2020 - 206 StRR 1459/19

  Strafbare missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken
• BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03

  Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB
• OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 51/13

  Zulässigkeit der Mitteilung von Verkehrsdaten
• BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01

  Erzwingung von Handlungen - Ordnungsgeld - Antrag nach Ablauf der Titelfrist - …
• BGH, 16.05.2000 - StbSt (R) 2/00

  Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten; Vermeidbarkeit des …