Rechtsprechung
BGH, 23.03.1988 - 2 StR 90/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Indizieller Wert einer hohen Blutalkoholkonzentration - Möglichkeit der Herabsetzung des Steuerungsvermögens auch bei planmäßigen, zielstrebigen und folgerichtigen Verhalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 11
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86
Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - 2 StR 90/88
Sie geben zunächst Anlaß zur Besorgnis, das Landgericht habe der festgestellten hohen Blutalkoholkonzentration von 2, 31 %o nicht das ihr zukommende indizielle Gewicht beigemessen (vgl. - für eine Blutalkoholkonzentration von 2, 6 %o - BGHR § 21 StGB, Blutalkoholkonzentration 6 = BGH NStZ 87, 276 = BGH Strafverteidiger 87, 341).Denn planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten braucht der Annahme einer erheblichen Herabsetzung des Steuerungsvermögens nicht entgegenzustehen, weil gerade ein alkoholgewöhnter Täter wie der Angeklagte sich im Rausch meist noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten kann, obwohl das Hemmungsvermögen möglicherweise schon erheblich beeinträchtigt ist (BGH NStZ 1984, 506 = BGH Strafverteidiger 1984, 436 f; BGH NStZ 1987, 276, jeweils mit weiteren Nachweisen; ständige Rechtsprechung).
- BGH, 06.05.1954 - 3 StR 162/54
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - 2 StR 90/88
Das trifft aber allein in den Fällen zu, wo bereits eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (vgl. BGHSt 6, 125, 127; BGH NStZ 1982, 463). - BGH, 02.08.1984 - 4 StR 413/84
Möglichkeit einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens bei einem …
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - 2 StR 90/88
Denn planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten braucht der Annahme einer erheblichen Herabsetzung des Steuerungsvermögens nicht entgegenzustehen, weil gerade ein alkoholgewöhnter Täter wie der Angeklagte sich im Rausch meist noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten kann, obwohl das Hemmungsvermögen möglicherweise schon erheblich beeinträchtigt ist (BGH NStZ 1984, 506 = BGH Strafverteidiger 1984, 436 f; BGH NStZ 1987, 276, jeweils mit weiteren Nachweisen; ständige Rechtsprechung). - BGH, 20.08.1982 - 3 StR 283/82
Entgegenkommen der Schutzbefohlenen und das Geben eines Anlasses zur Begründung …
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - 2 StR 90/88
Das trifft aber allein in den Fällen zu, wo bereits eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (vgl. BGHSt 6, 125, 127; BGH NStZ 1982, 463).
- BGH, 26.10.1993 - 5 StR 493/93
Einschränkung des Notwehrrechts bei vorsätzlicher Provokation der Notwehrlage; …
- BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92
Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung …
Insoweit weist der Senat für die neue Hauptverhandlung auf BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2 und 6 m.w.N. hin. - BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90
Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …
Ob generalpräventive Gesichtspunkte bei der Strafzumessung erst dann zulässig sind, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Taten zu verzeichnen ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2), kann dahinstehen; denn jedenfalls durfte das Landgericht nicht ohne jeden Anhaltspunkt davon ausgehen, andere Ärzte würden sich durch mildere als die verhängten Strafen zu gleichem Umgang mit den Bestimmungen der §§ 218 ff. StGB verleiten lassen wie der Angeklagte in den abgeurteilten Fällen.
- BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01
Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet
Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, oder ein besonderes Ausmaß, in dem eine Tat den Rechtsfrieden zu stören geeignet ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2 bis 4, 6 und 7) (Anmerkung: identisch mit dem Originalumdruck). - BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95
Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit
Dies hat der 2. Strafsenat in einer Reihe von Entscheidungen angenommen, unter anderem im Beschl. v. 6. Februar 1987 - 2 StR 630/86 - (…BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 6), Beschl. v. 11. März 1987 - 2 StR 63/87 - NStE Nr. 23 zu § 21 StGB), Beschl. v. 24. April 1987 - 2 StR 137/87 - (NStE Nr. 10 zu § 21 StGB), Beschl. v. 17. Juli 1987 - 2 StR 318/87-, Beschl. v. 23. März 1988 - 2 StR 90/88 - (…BGHR aaO. 11), Beschl. v. 16. September 1988 - 2 StR 493/88 - (StV 1989, 14 f.), Beschl. v. 20. November 1990 - 2 StR 424/90 - (…BGHR aaO. 23), Beschl. v. 8. März 1995 - 2 StR 21/95 - (StV 1995, 406 f.), Beschl. v. 17. März 1995 - 2 StR 65/95 - (…BGHR aaO. 31), Beschl. v. 19. Juni 1996 - 2 StR 243/96 -. - BGH, 20.05.1992 - 2 StR 73/92
Nötigung - Duldung sexueller Handlungen - Körperliche Berührung - Einwirkung auf …
Umstände, die - zumal gegenüber einem Täter, dessen Zurechnungsfähigkeit erheblich vermindert war - generalpräventive Erwägungen rechtfertigen könnten, sind bisher nicht ersichtlich (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2, 3; Detter, NStZ 1992, 169, 172 [OLG Hamm 02.06.1992 - 3 Ss 203/92] m. Nachw.). - BGH, 19.03.2020 - 3 StR 443/19
Verminderung der Steuerungsfähigkeit und Alkoholkonsum (Berechnung er BAK; …
Die Ausführungen im Urteil lassen indes besorgen (UA S. 19), dass das Landgericht bei seiner Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen, nicht in den Blick genommen hat, dass dem Blutalkoholgehalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Prüfung, ob die Schuld des Täters zur Tatzeit erheblich eingeschränkt war, gewichtige Indizwirkung zukommt (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4, 11, 12, 13, 14, 15).Planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Vorgehen des Täters hat in erster Linie Beweiswert für die Frage der Einsichtsfähigkeit des Täters, steht einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit aber nicht entgegen (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4, 11, 15).
- BGH, 27.03.2007 - 5 StR 491/06
Totschlag durch Unterlassen (mehrfache Kindstötung; verminderte Schuldfähigkeit: …
Für den Fall, dass das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ausgeschlossen werden kann, indes eine alkoholbedingte relevante Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit doch in Betracht kommt - wobei planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit gerade bei alkoholgewöhnten Tätern nicht entgegensteht (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4, 6, 8, 11) -, wird freilich die Figur der actio libera in causa in den Blick zu nehmen sein. - BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92
Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …
Eine Strafschärfung aus diesem Grunde ist nur veranlaßt, wenn sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen läßt (BGHSt 17, 321, 324 [BGH 06.04.1962 - 4 StR 32/62]; BGH NStZ 1982, 463; 1983, 501; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2, 3). - BGH, 02.10.1996 - 2 StR 455/96
Konkurrenzverhältnis - Körperverletzung - Nötigung
Das Landgericht durfte demgemäß nicht allein auf das Leistungsverhalten des Angeklagten abstellen, da die erhaltene Fähigkeit, klar und folgerichtig zu denken, der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens nicht entgegenzustehen braucht (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 6 und 11). - BGH, 29.01.1992 - 2 StR 427/91
Generalprävention bei Schutzgelderpressung
- BGH, 25.09.1991 - 5 StR 429/91
Anforderungen an den Ausschluss der Schuldunfähigkeit - Pflicht zur …
- BGH, 17.03.1995 - 2 StR 65/95
Blutalkohol - Blutalkoholkonzentration - Alkohol - Rauschtat - Trunkenheit - …
- BGH, 10.08.2005 - 2 StR 219/05
Strafzumessung (Vorverhalten des Täters: konkrete Feststellungen; …
- BGH, 13.05.1993 - 4 StR 183/93
Zur Feststellung der Alkoholisierung bei unklaren Trinkmengenangaben
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 150/08
Strafrahmenwahl; konkrete Strafzumessung (Generalprävention)
- BGH, 20.11.1990 - 2 StR 424/90
Berechnung der Tatzeit-BAK bei fehlenden Trinkmengenangaben
- BGH, 20.03.2001 - 4 StR 576/00
Strafzumessung bei Vergewaltigung in der Ehe (Generalprävention); Sexuelle …
- BGH, 26.01.1989 - 1 StR 740/88
Verstoß gegen das Berufsverbot während eines laufenden Beschwerdeverfahrens - …
- BGH, 17.08.1994 - 2 StR 343/94
Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der …
- BGH, 23.04.1997 - 2 StR 184/97
Anforderungen an die Verminderung der Schuldfähigkeit - Zum Hemmungsvermögen des …
- BGH, 08.03.1995 - 2 StR 21/95
Tötungsdelikt - Totschlag - Schuldfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - …
- BGH, 13.11.1990 - 4 StR 497/90
Strafschärfende Verwertung des Schutzziels bei der Strafzumessung
- BGH, 06.09.1988 - 1 StR 364/88
Versuchter Totschlag in einem minder schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher …
- BGH, 18.01.1995 - 3 StR 546/94
Alkohol - Alkoholkonsum - Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Verminderte …
- BGH, 17.02.1993 - 2 StR 31/93
Besondere Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtpunkte bei Sexualdelikten im …
- BGH, 19.10.1990 - 3 StR 327/90
Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles - Zulässigkeit der …
- BGH, 15.12.1988 - 4 StR 552/88
Bestimmung des Blutalkoholwerts nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter …
- BGH, 28.02.1996 - 2 StR 581/95
Voraussetzungen für die Annahme des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) im Hinblick auf …
- BGH, 17.03.1992 - 5 StR 110/92
Information des Angeklagten vor Entlassung minderjähriger Zeugin - …
- BGH, 29.04.1994 - 3 StR 73/94
Schuldfähigkeit - Blutalkoholkonzentration - Indizwirkung
- BGH, 28.04.1992 - 5 StR 171/92
Indizwirkung des Blutalkoholgehalts für das Vorliegen verminderter …
- BGH, 25.07.1990 - 2 StR 246/90
Bewertungen der verminderten Schuldfähigkeit auf der Grundlage der Angaben des …
- BGH, 17.06.1998 - 1 StR 267/98
Achtung der Geschlechtsehre der Frau durch Ausländer
- BGH, 21.03.1990 - 4 StR 114/90
Anforderungen an gerichtliche Berechnung der Blutalkoholkonzentration - …
- BGH, 23.11.1994 - 3 StR 517/94
Strafzumessung - Vergewaltigung - Strafschärfung - Verwerflichkeit
- BGH, 20.07.1990 - 2 StR 304/90
Annahme einer verminderten Steuerungsfähigkeit durch Berechnung der …
- BGH, 25.06.1993 - 3 StR 206/93
Revisionen gegen Verurteilungen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller …
- BGH, 02.10.1991 - 3 StR 342/91
Strafaussetzung zur Bewährung - Auseinandersetzung mit der die Tat bestreitenden …
- BGH, 09.01.1991 - 2 StR 574/90
Bewertung des Steuerungsvermögens bei planmäßigem, zielstrebigem und …
- BGH, 06.12.1989 - 2 StR 516/89
Voraussetzungen der Annahme eines gewerbsmäßigen Handelstreiben mit …
- BGH, 12.02.1992 - 2 StR 25/92
Erfordernis der Darlegung der von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen …
- BGH, 29.10.1991 - 5 StR 481/91
Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags
- BGH, 08.03.1991 - 5 StR 77/91
Unzureichende Erörterung der verminderten Schuldfähigkeit
- BGH, 06.02.1991 - 5 StR 19/91
Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei planmäßigem, …
- BGH, 24.10.1990 - 2 StR 437/90
Feststellung einer erheblichen Verminderung des Steuerungsvermögens im …
- BGH, 02.11.1989 - 2 StR 357/89
Aufhebung des Strafausspruchs wegen möglicher Zugrundlegung eines zu hohen …
- BGH, 27.10.1988 - 4 StR 510/88
Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei Unklarheit über die aufgenommene …
- BGH, 02.06.1992 - 5 StR 178/92
Mildernde Umstände beim räuberischen Angriff aufgrund Alkoholeinwirkung
- BGH, 12.06.1990 - 5 StR 201/90
Folgen fehlerhafter Hilfserwägungen bei der Urteilsfindung