Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anstreben eines Erfolges - Billigende Inkaufnahme - Erfolgsabwendungspflicht - Vorsätzlicher Angriff - Verpflichtung zur Hilfeleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 13, § 221, § 212

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 221 Konkurrenzen 1
• NStZ-RR 1996, 131
• StV 1996, 131
• JR 1999, 294

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 19.07.1973 - 4 StR 284/73

  Überfahrener Radfahrer - § 221 StGB, Garantenstellung, Ingerenz, …

  Auszug aus BGH, 24.10.1995 - 1 StR 465/95

  Eine Verpflichtung, dem schwerverletzten N. Beistand zu leisten, konnte sich für sie nach Sachlage nur aus den vorangegangenen, auch von ihr vorgenommenen Mißhandlungen ergeben (vgl. BGHSt 25, 218, 220; 26, 35, 37).
• BGH, 08.07.1987 - 3 StR 206/87

  Anwendbarkeit des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" bei Unklarheit …

  Auszug aus BGH, 24.10.1995 - 1 StR 465/95

  Geht man jedoch, wie nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" geboten (vgl. dazu BGH bei Holtz MDR 1979, 635; 1986, 794; BGH StV 1988, 202), hinsichtlich der Aussetzung zu ihren Gunsten davon aus, daß sie den später Verstorbenen mit bedingtem Tötungsvorsatz mißhandelte, traf sie keine Garantenstellung, den von ihr billigend in Kauf genommenen Tod des N. abzuwenden; denn der Täter, der vorsätzlich oder bedingt vorsätzlich einen Erfolg anstrebt oder billigend in Kauf nimmt, ist nicht zugleich verpflichtet, ihn abzuwenden.
• BGH, 27.03.1953 - 1 StR 689/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.10.1995 - 1 StR 465/95

  Das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für den Fall, daß der Täter den äußeren Tatbestand der Aussetzung mit - wenn auch nur bedingtem - Tötungsvorsatz verwirklicht (BGHSt 4, 113, 116; ebenso RGSt 68, 407, 409).
• BGH, 05.12.1974 - 4 StR 529/74

  Obhutspflicht - Beistandspflicht - Garantenpflicht - Garantenstellung - Pflichten …

  Auszug aus BGH, 24.10.1995 - 1 StR 465/95

  Eine Verpflichtung, dem schwerverletzten N. Beistand zu leisten, konnte sich für sie nach Sachlage nur aus den vorangegangenen, auch von ihr vorgenommenen Mißhandlungen ergeben (vgl. BGHSt 25, 218, 220; 26, 35, 37).
• RG, 15.11.1934 - 2 D 83/34

  Darf neben der Verurteilung wegen Kindestötung (§ 217 StGB.) eine Verurteilung …

  Auszug aus BGH, 24.10.1995 - 1 StR 465/95

  Das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für den Fall, daß der Täter den äußeren Tatbestand der Aussetzung mit - wenn auch nur bedingtem - Tötungsvorsatz verwirklicht (BGHSt 4, 113, 116; ebenso RGSt 68, 407, 409).

• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

  Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …

  Unabhängig von den Fragen, ob § 13 StGB überhaupt auf abstrakte Gefährdungsdelikte Anwendung findet und ob eine Pflicht zur Abwehr von Gefahren bestehen kann, die durch eigenes vorsätzliches Verhalten hervorgerufen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 131), fehlt es angesichts der bereits objektiven Tatbestandslosigkeit des Vorverhaltens jedenfalls an der eine Garantenstellung begründenden Pflichtwidrigkeit.
• BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13

  Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im …

  Der Senat muss unter diesen Umständen nicht entscheiden, ob ein vorsätzliches Vorverhalten, das auf denselben Erfolg gerichtet ist wie das nachfolgende Unterlassen, überhaupt eine Garantenstellung aus Ingerenz zu begründen vermag (verneinend BGH, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 465/95, BGHR StGB § 221 Konkurrenzen 1;… offen gelassen im Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 297/02, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 15;… aA das überwiegende Schrifttum, vgl. MüKo-StGB/Freund, 2. Aufl., § 13 Rn. 130;… SSW-StGB/Kudlich, § 13 Rn. 22; Stein, JR 1999, 265).
• BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98

  Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …

  b) Sofern sich der Tatvorwurf eines versuchten Tötungsdelikts durch Unterlassen aus objektiven Gründen oder deshalb nicht bestätigt, weil die subjektive Tatseite nicht nachzuweisen ist (vgl. zum Tötungsvorsatz beim Unterlassen BGH NJW 1992, 583), wird eine Strafbarkeit wegen Aussetzung nach § 221 StGB (vgl. BGHSt 25, 218, 220; 26, 35, 36 f.; BGHR StGB § 221 Konkurrenzen 1) oder wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB zu prüfen sein (vgl. BGH NStZ 1998, 83, 84 a.E.).

 
• BGH, 05.03.2008 - 2 StR 626/07

  Verfahren wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten muss vor dem …

  Die Entscheidung des 1. Strafsenats vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 465/95 (NStZ-RR 1996, 131 = JR 1999, 294 mit Anm. Stein) steht der Auslegung des Senats nicht entgegen, denn in jenem Fall war ein Tötungsvorsatz gerade nicht zweifelsfrei ausgeschlossen worden, im Übrigen ist diese Entscheidung zu § 221 Abs. 1 StGB in der alten Gesetzesfassung ergangen.
• BGH, 10.10.2017 - 1 StR 496/16

  BGH hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge …

  Hätte dagegen der jeweilige Angeklagte selbst die früheren Misshandlungen vorgenommen, bestünde für ihn keine Verpflichtung, R. vor dem anderen Angeklagten zu schützen, da nach seinem Kenntnisstand von diesem keine Gefahren für das Kind ausgingen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - 3 StR 64/02;… Beschluss vom 4. Februar 2016 - 4 StR 266/15 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 465/95, JR 1999, 294).
• BGH, 12.12.2002 - 4 StR 297/02

  Verdeckungsmord (Unterlassen nach Tötungsversuch; andere Tat - Zäsur; bedingter …

  Bei einem vorsätzlichen Angriff auf menschliches Leben könne der Täter, wenn er sich später eines besseren besinne und - erfolgreich - Hilfe leiste, zwar zurücktreten und insoweit Strafbefreiung erlangen; eine rechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung bestehe jedoch nicht (BGHR StGB § 221 Konkurrenzen 1 = NStZ-RR 1996, 131).
• BGH, 28.04.2016 - 4 StR 563/15

  Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Ausnützen der besonderen Verhältnisse des …

  Dabei kann offenbleiben, ob in dieser Fallkonstellation bereits keine Pflicht zur Erfolgsabwendung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 131) oder es sich bei dem Verhältnis von Begehungs- zum nachfolgenden Unterlassungsunrecht um eine Konkurrenzfrage handelt (…vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 13 Rn. 57 mwN;… Kudlich in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 13 Rn. 22 mwN).
• BGH, 27.09.2016 - 4 StR 391/16

  Aussetzung (Verhältnis zu einem durch die Aussetzungshandlung versuchtem …

  Zur Begründung hat er darauf abgestellt, dass dem Aussetzungsvorsatz des Gefährdungsdelikts neben dem zugleich gegebenen Tötungsvorsatz des Erfolgsdelikts strafrechtlich keine eigenständige Bedeutung zukomme (…BGH aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 465/95, BGHR StGB § 221 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 233/11, BGHSt 57, 28, 31;… ebenso SSW-StGB/ Momsen, 2. Aufl., § 221 Rn. 17;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 221 Rn. 28;… aA Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 221 Rn. 18;… insbes. zu § 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB differenzierend MüKo-StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 221 Rn. 50).
• BGH, 02.08.2023 - 5 StR 80/23

  Voraussetzung eines entschuldigenden Notstands; Erörterungslücken des Tatgerichts

  Es käme danach nicht auf die Frage an, ob derjenige, der vorsätzlich einen Erfolg anstrebt, auch zugleich verpflichtet sein kann, diesen abzuwenden (so BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - 2 StR 531/02, NStZ 2004, 89, 90 m. Anm. Schneider;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 13 Rn. 56 f.;… SSW-StGB/Kudlich, 5. Aufl., § 13 Rn. 23;… SK-StGB/Stein, 9. Aufl., § 13 Rn. 58;… Schönke/Schröder/Bosch aaO;… MüKo-StGB/Freund, 4. Aufl., StGB § 13 Rn. 134; siehe andererseits aber auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 131, zur Aussetzung nach § 221 StGB).
• BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99

  Minder schwerer Fall und Vorhersehbarkeit bei der Körperverletzung mit …

  Im übrigen hätte auch eine Strafbarkeit nach § 221 StGB (vgl. BGHSt 26, 35 ff.; BGHR StGB § 221 - Konkurrenzen 1) oder § 323 c StGB erörtert werden müssen (vgl. BGH NStZ 1985, 501;… BGH, Urt. v. 20. Januar 2000 - 4 StR 365/99).
• LG Kassel, 29.04.2009 - 1 (6) Ks 2620 Js 46369/05

  Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei objektiver Lebensgefährlichkeit …