Rechtsprechung
BGH, 13.07.1988 - 3 StR 115/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahrsam 4
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 22.05.1973 - 5 Ss 519/73 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.10.1969 - 3 StR 179/69
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55
Kirchenrendant - § 246 StGB, Mitgewahrsam, Unterschlagung bei Einverständnis …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.06.1968 - 2 StR 106/68
Münzfernseher - § 242 StGB, Bestimmung des "Gewahrsams" in Bezug auf einen …
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- BGH, 16.01.2018 - 4 StR 458/17
Diebstahl (Wegnahme: regelmäßiger Alleingewahrsams eines eine Kasse allein …
Das generelle Kontroll- und Weisungsrecht des Dienstherren gegenüber seinem Bediensteten begründet nicht ohne weiteres den Mitgewahrsam des Dienstherrn (vgl. BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 03. April 2001 - 1 StR 45/01 -, Rn. 5, juris.). - BGH, 09.01.2019 - 2 StR 288/18
Diebstahl/Raub: Gewahrsamsbruch erforderlich
Dies könnte etwa der Fall sein, wenn dem Stellvertreter eine Stellung zukommt, die nach Aufgaben und Verantwortung der eines alleinverantwortlichen Kassiers vergleichbar ist, ohne dass es insoweit darauf ankommt, dass er der Kontrolle und Weisung des Filialleiters unterliegt (vgl. im Zusammenhang mit einer bei der Öffnung eines Tresors mitwirkenden Aufsichtsperson in einer Spielhalle (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1988 - 3 StR 115/88, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahrsam 4). - OLG Celle, 13.09.2011 - 1 Ws 355/11
Dreieckserpressung: Näheverhältnis zwischen einem Genötigten als Angestelltem und …
b) Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über ihren Inhalt abzurechnen hat, in aller Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt hat (BGH NStZ-RR 2001, 268; BGH Beschluss vom 7. November 2000 - 1 StR 377/00 - juris; BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1).
- BGH, 09.12.1993 - 4 StR 416/93
Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder …
Dabei ist die Frage, wer die tatsächliche Herrschaft über eine Sache innehat, nach den Umständen des einzelnen Falles unter Berücksichtigung der Anschauungen des Verkehrs oder des täglichen Lebens zu beantworten (BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1 m.w.N.). - BGH, 03.04.2001 - 1 StR 45/01
Verbindung; Diebstahl; Unterschlagung (Alleingewahrsam des Angestellten; …
Das generelle Kontroll- und Weisungsrecht des Dienstherren gegenüber seinem Bediensteten begründet nicht ohne weiteres den Mitgewahrsam des Dienstherrn (BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1 m.w.N.). - BGH, 09.06.2015 - 3 StR 113/15
Subsidiarität der Unterschlagung bei einem durch dieselbe Tat verwirklichten …
b) Zwar ist die Annahme nicht zu beanstanden, dass der Nichtrevident B., der als Angestellter während der Dauer seiner Schicht verantwortlich für die Wechselgeldkasse war, als Kassenverwalter Alleingewahrsam an dem in der Kasse befindlichen Bargeld hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1988 - 3 StR 115/88, BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1 mwN) und dass deshalb insoweit - anders als hinsichtlich der durch die gleiche Tat erbeuteten Zigaretten - eine Verurteilung wegen Diebstahls mangels Gewahrsamsbruchs nicht in Betracht kommt. - BGH, 13.10.1994 - 5 StR 386/94
Verwahrungsbruch - Unterschlagung - Brieföffnung - Geldentnahme
Soweit der 4. Strafsenat maßgeblich auf Entscheidungen abstellt, in denen in Delegationsverhältnissen ein Alleingewahrsam desjenigen angenommen wird, der den nächsten Zugang zu einer Sache hat (insbesondere BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1), hält der anfragende Senat die dort - ohnehin ausdrücklich unter dem Vorbehalt besonderer Fallgestaltungen - aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht für anwendbar. - BGH, 21.09.1988 - 3 StR 358/88
Wahlweise Verurteilung wegen Betrugs oder wegen Diebstahls - Gewahrsamsbruch des …
Bei Kassierern und Kassenverwaltern, die die alleinige Verantwortung für die Kasse tragen, hat regelmäßig der Kassenverwalter den Allein gewahrsam am Kasseninhalt bis zu dessen Ablieferung (BGHSt 8, 273, 275; Senatsbeschluß vom 13. Juli 1988 - 3 StR 115/88, jeweils mit weit. Nachw. aus der Rechtspr.). - BGH, 07.11.2000 - 1 StR 377/00
Tateinheit
Das generelle Kontroll- und Weisungsrecht des Dienstherren gegenüber seinem Bediensteten begründet nicht ohne weiteres den Mitgewahrsam des Dienstherrn (BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1 m.w.N.). - BGH, 07.03.1995 - 5 StR 386/94
Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen - Planmäßige Einsetzung von …
Soweit der 4. Strafsenat demgegenüber hier maßgeblich auf Entscheidungen abstellt, in denen in Delegationsverhältnissen ein Alleingewahrsam desjenigen angenommen wird, der den nächsten Zugang zu einer Sache hat (insbesondere BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1), hält der Senat die dort - ohnehin ausdrücklich unter dem Vorbehalt besonderer Fallgestaltungen - aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht für anwendbar. - BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09
Diebstahl (Alleingewahrsam eines Angestellten am Inhalt eines Tresors des …
- BGH, 13.07.1995 - 1 StR 309/95
Diebstahl - Unterschlagung - Abrechnung - Gewahrsam - Kasse
- BGH, 03.04.2001 - 1 StR 75/01
Revision - Aufhebung - Urteilsgründe - Gesamtfreiheitsstrafe - Zurückverweisung …
- BGH, 16.10.1990 - 4 StR 427/90
Anforderungen an Beantwortung von Gewahrsamsfragen - Beteiligung an …