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BGH, 03.01.1989 - 1 StR 707/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Urkundenfälschung durch Verändern eines Kfz-Kennzeichens - Minder schwerer Fall eines schweren Raubes - Stärke der Gewaltanwendung und Verletzungsfolgen beim Opfer als zu berücksichtigende Schweregrade - Streit über die Dauer der Sperrfrist für die Erteilung einer neuen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 2
- StV 1989, 250
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.09.1952 - 2 StR 675/51
Auszug aus BGH, 03.01.1989 - 1 StR 707/88
Eine erschöpfende Darstellung aller irgendwie mitsprechenden Erwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGHSt 3, 179 [BGH 30.09.1952 - 2 StR 675/51];… Hürxthal a.a.O. Rdn. 24). - BGH, 10.02.1961 - 4 StR 546/60
Geraten eines Fahrers auf die Gegenfahrbahn - Berücksichtigung der Unrechtsfolgen …
Auszug aus BGH, 03.01.1989 - 1 StR 707/88
Für die Entscheidung gelten aber dieselben Grundsätze, die auch für das "Ob" der Fahrerlaubnisentziehung maßgebend sind (BGHSt 15, 393, 397). - BGH, 19.05.1961 - 1 StR 620/60
Urkundenfälschung durch Veränderungen an Kfz
Auszug aus BGH, 03.01.1989 - 1 StR 707/88
Das Kfz-Kennzeichen wurde als Urkunde im Sinne des § 267 StGB (BGHSt 16, 94, 95; 18, 66, 70) zu dem Zweck verändert, das heißt im Sinne des § 267 StGB verfälscht (vgl. RG JW 1927, 1695, 1696;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 267 Rdn. 19), es zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen (…vgl. Gramer in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 267 Rdn. 65, 76).
- BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …
Auszug aus BGH, 03.01.1989 - 1 StR 707/88
Das Kfz-Kennzeichen wurde als Urkunde im Sinne des § 267 StGB (BGHSt 16, 94, 95; 18, 66, 70) zu dem Zweck verändert, das heißt im Sinne des § 267 StGB verfälscht (vgl. RG JW 1927, 1695, 1696;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 267 Rdn. 19), es zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen (…vgl. Gramer in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 267 Rdn. 65, 76). - BGH, 14.12.1984 - 2 StR 781/84
Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen (heimtückischen) Mordes - …
Auszug aus BGH, 03.01.1989 - 1 StR 707/88
Hat der Tatrichter den Strafrahmen bestimmt, so muß er, um die darin schuldangemessene Strafe zu finden, wiederum eine Gesamtbetrachtung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vornehmen (BGH NStZ 1985, 164;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 2). - BGH, 27.07.1987 - 3 StR 308/87
Milderungsgründe - Doppelverwertung
Auszug aus BGH, 03.01.1989 - 1 StR 707/88
Hat der Tatrichter den Strafrahmen bestimmt, so muß er, um die darin schuldangemessene Strafe zu finden, wiederum eine Gesamtbetrachtung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vornehmen (BGH NStZ 1985, 164; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 2). - BGH, 27.07.1988 - 3 StR 273/88
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Revision aufgrund Strafzumessung des …
Auszug aus BGH, 03.01.1989 - 1 StR 707/88
Das Überwiegen der straferschwerenden Umstände in diesem Rahmen zwang das Landgericht nicht dazu, bereits zuvor das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen (vgl. auch BGH NStZ 1988, 497).
- BGH, 21.09.1999 - 4 StR 71/99
Urkundenfälschung bei Besprühen von Kfz-Kennzeichen
Bei dem mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle versehenen, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt ist, angebrachten Kraftfahrzeugkennzeichen (§§ 18 Abs. 1, 23 StVZO) handelt es sich um eine (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 16, 94, 95; 18, 66, 70; 34, 375, 376; BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 2;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 267 Rdn. 4 m.w.N.).