Rechtsprechung
BGH, 31.05.1989 - 3 StR 99/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsfehlerhafte Bewertung der Konkurrenzverhältnisse zwischen einer gefährlichen Körperverletzung und dem unerlaubten Führen einer Schusswaffe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 5
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Erschießung - § 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, …
Auszug aus BGH, 31.05.1989 - 3 StR 99/89
Es besteht daher kein Anlaß, von der Regel abzuweichen, wonach eine Straftat nicht deshalb in zwei Teile aufgegliedert werden darf, weil sie zugleich mit zwei anderen Delikten tateinheitlich zusammentrifft (BGHSt 31, 29, 31). - BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
Auszug aus BGH, 31.05.1989 - 3 StR 99/89
Auch das Urteil des 4. Strafsenats vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89 (zum Abdruck in BGHSt bestimmt) - betrifft einen anderen Sachverhalt. - BGH, 30.11.1988 - 3 StR 376/88
Versuch beim Tötungsdelikt - Freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch
Auszug aus BGH, 31.05.1989 - 3 StR 99/89
Der Beschluß des erkennenden Senats vom 30. November 1988 - 3 StR 376/88 (BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 4) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
- BGH, 02.12.2008 - 3 StR 203/08
Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin …
Voraussetzung für eine solche Klammerwirkung ist, dass die Ausführungshandlungen zweier oder mehrerer an sich selbstständiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausführungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und dass zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbstständigen Delikte und dem sie verbindenden, sich über einen gewissen Zeitraum hinziehenden (Dauer-) Delikt zumindest annähernde Wertgleichheit besteht (RGSt 68, 216, 218; BGHSt 28, 18, 20; BGH NJW 1975, 985, 986; NStZ 1984, 262; 2008, 209; BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 5, 6;… vgl. auch Fischer aaO vor § 52 Rdn. 30;… Rissing-van Saan aaO § 52 Rdn. 27, 29 jeweils m. w. N.). - BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15
Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …
Diese galt bei den Organisationsdelikten, aber auch bei anderen verbindenden Straftatbeständen indes nicht uneingeschränkt, sondern nur, wenn zumindest eines der für die Verklammerung in Betracht kommenden Delikte nicht schwerer wog als die gleichzeitig verwirklichte verklammernde Straftat (BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 f.; vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6;… vom 14. Juli 1992 - 1 StR 243/92, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 7;… vom 8. November 2007 - 3 StR 320/07, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 10; Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31;… vom 30. November 1988 - 3 StR 376/88, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 4; vom 31. Mai 1989 - 3 StR 99/89, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 5;… vom 22. Oktober 1997 - 3 StR 415/97, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 4;… vom 27. November 1998 - 3 StR 342/98, BGHR StGB § 180a Abs. 1 Konkurrenzen 2;… vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10, juris Rn. 3). - BGH, 08.11.2007 - 3 StR 320/07
Tateinheit (Klammerwirkung) und Tatmehrheit bei Geiselnahme (konkludente …
Denn eine minderschwere Dauerstraftat hat nicht die Kraft, mehrere schwerere Einzeltaten, mit denen sie ihrerseits jeweils tateinheitlich zusammentrifft, zu einer materiellrechtlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 4, 5, 7; § 129a Konkurrenzen 4).
- BGH, 22.10.1992 - 1 StR 532/92
Versuchsbeginn bei Schußwaffengebrauch - Lebengefährdende Trutzwehr bei …
In einem Fall der vorliegenden Art hat der bloße (fortwährende) Waffenbesitz nicht die Kraft, Tateinheit zwischen an sich selbständigen Taten zu begründen (vgl. dazu BGHSt 31, 29, 31; 36, 151, 154; BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 4, 5). - BGH, 10.11.2010 - 5 StR 464/10
Tateinheit (Klammerwirkung; strafrechtlicher Unwert; Dauerdelikt; Strafdrohung); …
Denn eine minder schwere Dauerstraftat hat nicht die Kraft, mehrere schwerere Einzeltaten, mit denen sie ihrerseits jeweils tateinheitlich zusammentrifft, zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 4, 5, 7, 10). - BGH, 10.04.1992 - 3 StR 550/91
Verbindung der Verbrechen des versuchten Mordes und der Herbeiführung einer …
Das gemäß § 154 a StPO ausgeschiedene Verbrechen des § 129 a StGB hat nicht die Kraft, die mit höherer Strafe bedrohten, durch beide Anschläge erfüllten Verbrechen des versuchten Mordes und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion miteinander zur Tateinheit zu verbinden (vgl. grundsätzlich BGHSt 31, 29, 31; BGH bei Holtz; MDR 1982, 969 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79]; BGHR StGB § 52 I Klammerwirkung 4 und 5).