Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76

  Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …

  Auszug aus BGH, 28.10.1987 - 3 StR 381/87

  Dieser Mangel führt zur Zurückverweisung der Sache nur zur Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen, die hier losgelöst von Einzelgeld- und Gesamtstrafe überprüft werden kann (BGHSt 34, 90; 27, 70).
• BGH, 10.06.1986 - 1 StR 445/85

  Zurückverweisung - Tagessatzhöhe - Gesamtfreiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 28.10.1987 - 3 StR 381/87

  Dieser Mangel führt zur Zurückverweisung der Sache nur zur Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen, die hier losgelöst von Einzelgeld- und Gesamtstrafe überprüft werden kann (BGHSt 34, 90; 27, 70).
• BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80

  Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …

  Auszug aus BGH, 28.10.1987 - 3 StR 381/87

  Das Landgericht hat diese Festsetzung unterlassen, der Bestimmung der Tagessatzhöhe bedarf es aber auch dann, wenn wie hier, aus den Einzelgeldstrafen und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96).

• BGH, 07.06.2000 - 2 StR 135/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; Fortwährende Geltung der Grundsätze der actio libera …

  Falls die neu erkennende Strafkammer wiederum auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe erkennen sollte, wird sie die Höhe des Tagessatzes der Geldstrafe zu bestimmen (BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1) und möglicherweise § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (…vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1-5; BGH NJW 1999, 3132, 3133) zu erörtern haben.
• BGH, 07.03.2024 - 3 StR 417/23
  Die Bemessung des einzelnen Tagessatzes wird nicht dadurch entbehrlich, dass die Geldstrafe - wie hier - in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgeht (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96 f.;… vom 27. Juni 2023 - 3 StR 175/23, juris Rn. 2; Urteil vom 28. Oktober 1987 - 3 StR 381/87, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1).
• BGH, 24.10.2023 - 2 StR 321/23

  Gerichtlicher Verstoss gegen das Verbot der Schlechterstellung

  c) Die Aufhebung der festgesetzten Tagessatzhöhe bei den Einzelgeldstrafen in den Fällen I. 1 bis I. 4 (ursprünglich II. 4 bis II. 7) der Urteilsgründe lässt die für diese Fälle zugemessene Tagessatzzahl sowie die Gesamtfreiheitsstrafe unberührt, da die Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen hier losgelöst von der für sie zugemessenen Tagessatzzahl und der Gesamtfreiheitsstrafe überprüft werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - 3 StR 381/87, juris Rn. 3; Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 StR 445/85, BGHSt 34, 90, 92 f.).

 
• BGH, 19.03.2003 - 2 StR 530/02

  Strafzumessung (Beihilfe: entscheidendes Gewicht der Beihilfehandlung; Schwere …

  Der Tatrichter hat weiter nicht bedacht, daß auch dann, wenn wie hier, aus einer Einzelfreiheitsstrafe und einer Einzelgeldstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist, es einer Bestimmung der Tagessatzhöhe bedarf (vgl. u.a. BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1).
• BGH, 03.06.2008 - 3 StR 163/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Erörterung bei …

  Dessen bedarf es auch dann, wenn wie hier aus den Einzelgeldstrafen und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1).
• BGH, 13.07.2011 - 1 StR 42/11

  Auffangrechtserwerb (Gesamtschuldnerschaft); Festsetzung der Tagessatzhöhe einer …

  Der Festsetzung der Tagessatzhöhe bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus einer Einzelgeldstrafe und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1).
• BGH, 05.06.2018 - 2 StR 418/17

  Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen und …

  Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96; Urteil vom 28. Oktober 1987 - 3 StR 381/87, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1; Senat…, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 295/17, juris Rn. 2).

  Die Tagessatzhöhe wird dabei auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB festgesetzt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - 3 StR 381/87, aaO), der einen Euro beträgt.

• AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16

  Versuchter unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …

  Einer solchen Festsetzung bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus einer Einzelfreiheitsstrafe und einer Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1; BGH, Beschl. v. 20.11.2018 - 2 StR 372/18).
• BGH, 16.03.2010 - 4 StR 48/10

  Lückenhafte Beweiswürdigung zur unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Der Festsetzung der Tagessatzhöhe bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus Einzelgeldstrafen und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96 f.; BGH, Urt. vom 28. Oktober 1987 - 3 StR 381/87, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1;… vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 40 Rdn. 6 m.w.N.).
• BGH, 13.01.2010 - 2 StR 447/09

  Erörterungsmangel hinsichtlich einer möglichen Schuldunfähigkeit bei einer BAK …

  Der neue Tatrichter wird - sollte er erneut zu einer entsprechenden Verurteilung kommen - zu bedenken haben, dass bei Verhängung von einzelnen Geldstrafen, die in einer Gesamtstrafe aufgehen, neben der Anzahl der Tagessätze auch immer die Tagessatzhöhe festzusetzen ist (BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1).
• BGH, 11.08.2004 - 2 StR 224/04

  Urteilsformel (Tateinheit; Tatmehrheit; Teilfreispruch); Doppelverwertungsverbot; …
• BGH, 29.08.2006 - 4 StR 231/06

  Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 21.06.2006 - 2 StR 10/06

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; fragwürdige Zeugenaussage; Tateinheit …
• BGH, 11.01.2006 - 2 StR 571/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 16.08.2017 - 2 StR 295/17

  Tatmehrheit (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in eine …
• BGH, 08.08.2007 - 2 StR 316/07

  Urteilsformel (Tagessatzhöhe bei Einzelgeldstrafen)
• BGH, 27.04.2010 - 1 StR 122/10

  Geldstrafen (Festsetzung der Tagessatzhöhe; Gesamtstrafenbildung; eigene …
• BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
• BGH, 24.06.2003 - 4 StR 225/03

  Erforderlichkeit der Bestimmung der Tagesatzhöhe bei Bildung einer …
• BGH, 18.06.2003 - 1 StR 214/03

  Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe bei Bildung einer …
• BGH, 13.02.1992 - 4 StR 549/91

  Voraussetzungen des schweren Raubes - Vorliegen von Raub und räuberischer …
• BGH, 26.10.2004 - 4 StR 216/04

  Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe (Nachholung durch den BGH)
• BGH, 08.01.2002 - 4 StR 567/01

  Gesamtstrafenbildung (Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen)
• BGH, 09.02.2010 - 3 StR 567/09

  Geldstrafe (obligatorische Festsetzung der Tagessatzhöhe auch bei Einbeziehung in …
• BGH, 20.07.2011 - 2 StR 108/11

  Übersehene Festsetzung der Tagessatzhöhe
• BGH, 23.02.2010 - 1 StR 647/09

  Begründetheit der Revision bzgl. der Festsetzung des Tagessatzes einer Geldstrafe
• BGH, 22.04.1998 - 5 StR 73/98

  Anforderungen an die Aufklärungsrüge - Ablehnung eines Hilfsantrags als …
• BGH, 08.10.1999 - 2 StR 511/98

  Vorläufige Einstellung des Verfahrens; Verwerfung der weitergehenden Revision als …
• BGH, 29.06.1999 - 4 StR 14/99

  Verfahrenseinstellung; Vorenthaltens von Arbeitsentgelt; Tagessatzhöhe
• BGH, 20.04.1988 - 3 StR 138/88

  Unterlassen der Festsetzung der Tagessatzhöhe im tatrichterlichen Urteil
• BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93

  Zulässigkeit einer Verfahrensbeschwerde - Nachholung der Festsetzung einer …
• OLG Oldenburg, 15.11.2011 - 1 Ss 191/11

  Rechtsfolgen einer mangelnden Festsetzung der Tagessätze im angefochtenen Urteil
• BGH, 09.03.1995 - 4 StR 60/95

  Aktenwidrigkeit - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - Rüge - Revision - …
• BGH, 05.08.1988 - 3 StR 144/88

  Notwendigkeit der Bestimmung der Höhe des Tagessatzes, wenn aus einer Geldstrafe …
• BGH, 29.07.1998 - 2 StR 227/98

  Festsetzung der Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen - Festsetzung einer …