Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; § 136 Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 397 Abs. 1 AO; § 211 StGB; § 261 StPO
    Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (Beschuldigtenbegriff; staatliche Ermittlungsmaßnahmen; Maßgeblichkeit der Wahrnehmung des Betroffenen); Verwertungsverbote nach unterlassener oder nicht qualifizierter Beschuldigtenbelehrung (qualifizierte Belehrung; Widerspruch); Mord (Verdeckungsabsicht); Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Zweifelssatz)

  • lexetius.com

    StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung

  • Judicialis
  • Jurion

    Verwertbarkeit von früheren zeugenschaftlichen Angaben durch den späteren und nunmehr von seinem Schweigerecht Gebrauch machenden Angeklagten in derselben Sache; Begründung der Beschuldigteneigenschaft i.S.v. § 136 Strafprozessordnung (StPO) vor Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens; Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung; Umfang und Voraussetzungen der Belehrungspflicht gegenüber dem Beschuldigten; Abgrenzung zwischen dem Status eines Zeugen und dem eines Beschuldigten im Ermittlungsverfahren; Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht und Auswirkung einer affektiven Erregung darauf; Besonders schwerer Fall des Totschlags

  • RA Kotz

    Beschuldigteneigenschaft: Begründung durch Art und Weise der Vernehmung

  • haerlein.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Wer Beschuldigter einer Straftat oder Betroffener einer Ordnungswidrigkeit ist muss belehrt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 136 Abs. 1 § 163a Abs. 4

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Umfang der Belehrungspflicht

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.7.2007)

    Rechte bei polizeilicher Vernehmung // Beschuldigten-Verhör als Zeuge vor Gericht nicht verwertbar

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 136 Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 StPO
    Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (PD Prof. Dr. Mark Deiters, Münster; ZJS 2008, 93)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beschuldigten- oder Zeugenvernehmung?

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 136 Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 StPO
    Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (Akad. Rat Dr. Sascha Mikolajczyk, Kiel; ZIS 2007, 565)

  • haerlein.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Wer Beschuldigter einer Straftat oder Betroffener einer Ordnungswidrigkeit ist muss belehrt werden

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.07.2007, Az.: 1 StR 3/07 (Beschuldigtenvernehmung und Belehrungspflicht)" von StA Dr. Heiko Artkämper, original erschienen in: StRR 2007, 224 - 225.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.07.2007, Az.: 1 StR 3/07 (Beschuldigtenstatus und Belehrungspflicht)" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NStZ 2008, 49 - 50.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Beschuldigtenstatus und qualifizierte Belehrung" von Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Claus Roxin, original erschienen in: JR 2008, 16 - 19.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 367
  • NJW 2007, 2706
  • BGHR StPO § 136 Beschuldigter 2
  • NStZ 2007, 653
  • NStZ 2008, 49 (Ls.)
  • NStZ-RR 2010, 67
  • StV 2007, 450
  • JR 2008, 39



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Teilweise macht der Bundesgerichtshof ein Beweisverwertungsverbot davon abhängig, dass der Verwertung der betroffenen Information nach ihrer Einführung in die Hauptverhandlung widersprochen wird ("Widerspruchslösung"); ein Angeklagter ohne Verteidiger muss darüber belehrt werden (vgl. BGHSt 38, 214 ; 39, 349 ; 42, 15 ; 50, 272 ; 51, 367 ; 52, 38 ; 52, 110 ; Gössel, in: Löwe- Rosenberg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, Einl. Abschn. L Rn. 28 ff.).
  • BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15  

    BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall

    Soweit sich die Revision unter dem Gesichtspunkt einer unterbliebenen qualifizierten Beschuldigtenbelehrung gegen die Verwertung der vom Angeklagten nach Belehrung gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO gemachten Angaben wendet, wäre die Rüge aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen auch unbegründet, weil die Jugendkammer aufgrund der gebotenen Abwägung im Einzelfall (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 170/09, NStZ 2009, 702, 703; Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112 Rn. 14 ff.; vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, StV 2007, 450, 452) rechtsfehlerfrei ein Verwertungsverbot verneint hat.
  • BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08  

    Gebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsverstoß bei der

    Neben dem in die Abwägung einzubeziehenden Gewicht des Verfahrensverstoßes und des Sachaufklärungsinteresses ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Betreffende nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung davon ausgegangen ist, von seinen früheren Angaben nicht mehr abrücken zu können (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07 = StV 2007, 450, 452).

    Es obliegt der Strafverfolgungsbehörde, nach pflichtgemäßer Beurteilung darüber zu befinden, ob ein Tatverdacht sich bereits so verdichtet hat, dass die vernommene Person ernstlich als Täter oder Beteiligter der untersuchten Straftat in Betracht kommt (st. Rspr.; BGHSt 37, 48, 51 f.; 51, 367, 371; Senatsurteil vom 25. Februar 2004 - 4 StR 475/03).

    Denn der Verstoß gegen die Belehrungspflicht wurde nicht dadurch geheilt, dass der Angeklagte C. anschließend nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt wurde und danach erneut aussagte (BGHSt 51, 367, 376 m. Anm. Roxin JR 2008, 16 ff.).

    aa) Allerdings hätte der Angeklagte C. - was nicht erfolgt ist - bei Beginn der Beschuldigtenvernehmung zusammen mit der Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, dass wegen der bisher unterbliebenen Belehrung als Beschuldigter die vorangehende Zeugenaussage unverwertbar sei (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, StV 2007, 450, 452, insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt; ferner BGH, Urteil vom 19. September 2000 - 1 StR 205/00 (der 1. Strafsenat ersichtlich unter Abweichung von seiner Entscheidung BGHSt 22, 129); Diemer in KK-StPO 6. Aufl. § 136 Rdn. 27 m.w.N.; Gleß in Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 136 Rdn. 106; Lesch in KMR StPO § 136, Rdn. 28; Roxin aaO S. 17; wohl auch Meyer-Goßner aaO § 136 Rdn. 9 m.w.N.).

    Deshalb ist in einem solchen Fall die Verwertbarkeit der weiteren Aussagen nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch Abwägung im Einzelfall zu ermitteln (BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, StV 2007, 450, 452; krit. dazu Roxin aaO S. 17; Meyer-Goßner aaO § 136 Rdn. 9 a.E.).

    Bei einer solchen Abwägung ist zum einen auf das Gewicht des Verfahrensverstoßes abzustellen und dabei insbesondere zu berücksichtigen, ob die Vernehmung als Zeuge - wofür hier nichts spricht - in bewusster Umgehung der Belehrungspflichten erfolgt ist; weiter muss das Interesse an der Sachaufklärung Beachtung finden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 aaO; BGHSt 42, 139, 157 (Hörfalle); 47, 172, 179 f.; BGH NJW 2007, 3138, 3142).

  • BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07  

    Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn sie auf einer fehlerhaften Anwendung des Zweifelssatzes beruht (vgl. nur Senatsurt. vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07 - Rdn. 41 m.w.N.).
  • BGH, 30.12.2014 - 2 StR 439/13  

    Vernehmung des Beschuldigten (subjektiv-objektiver Beschuldigtenbegriff:

    Das Unterlassen einer Belehrung gemäß § 163a Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO bei der Vernehmung am 14. August 2007 führt zu einem Beweisverwertungsverbot für diese Zeugenvernehmung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 220 ff.; Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 376; Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112, 115).

    Dies hätte durch eine qualifizierte Belehrung darüber, dass die vorherige Aussage als Zeuge unverwertbar ist, vermieden werden können (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 376; Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112, 115).

  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 170/09  

    Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen (Umgehung durch

    Polizeiliche Verhaltensweisen wie die Mitnahme eines Befragten zur Polizeiwache, die Durchsuchung seiner Wohnung oder seine vorläufige Festnahme belegen dabei schon ihrem äußeren Befund nach, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten begegnet, mag er dies auch nicht zum Ausdruck bringen (BGHSt 38, 214, 228; 51, 367, 370 f.).

    a) Zwar hätte der Angeklagte - den Verfahrensverstoß unterstellt - zu Beginn seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Kriminalbeamten L. und R. am 22. August 2008 zusammen mit der Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, dass wegen der bis dahin unterbliebenen Belehrung die zuvor gemachten Angaben unverwertbar seien (sog. qualifizierte Belehrung; vgl. BGH StV 2007, 450, 452, insoweit in BGHSt 51, 369 nicht abgedruckt; Senatsbeschluss NStZ 2009, 281).

    Da der Verstoß gegen die Pflicht zur qualifizierten Belehrung nicht dasselbe Gewicht wie der Verstoß gegen die Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO hat, ist in einem solchen Fall die Verwertbarkeit der weiteren Aussagen nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung durch Abwägung im Einzelfall zu ermitteln (BGH StV 2007, 450, 452; Senatsbeschluss aaO).

  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08  

    Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung,

    Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, der sich objektiv in einem Willensakt manifestiert, bezieht (BGHSt 51, 367, 370).

    Die Verwertbarkeit der Aussage ist vielmehr durch Abwägung im Einzelfall zu ermitteln (BGH Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt; BGH Urt. v. 18.12.2008 - 4 StR 455/08 = BeckRS 2009, 05131).

    (a) Ist ein Beschuldigter gem. §§ 163a Abs. 4, 136 Abs. 1 S. 2 StPO belehrt, nicht jedoch über die Unverwertbarkeit früherer Aussagen, so hat der Verstoß hinsichtlich der anschließenden Aussage jedenfalls kein Gewicht, das dem Gewicht eines Verstoßes gegen § 136 Abs. 1 S. 2 StPO entspräche (BGH Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt; BGH Urt. v. 18.12.2008 - 4 StR 455/08 = BeckRS 2009, 05131).

    Vielmehr hat er sie dahin modifiziert, dass es nunmehr in diesen Fällen darauf ankommt, ob sich der Angeklagte bei seiner (späteren) Aussage der freien Entscheidungsmöglichkeit über das Ob und Wie seiner Aussage bewusst war und verlangt eine Abwägung im Einzelfall (vgl. BGH NStZ 1988, 419; BGH Beschl. v. 19.09.2000 - 1 StR 205/00 = BeckRS 2000, 30131789; BGH Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt; BGH Urt. v. 18.12.2008 - 4 StR 455/08 = BeckRS 2009, 05131; vgl. auch: Roxin JR 2008, 16, 18).

    Diese - im Fall des 4. Strafsenats gegensätzlichen Belehrungen zur Aussage- und Wahrheitspflicht (vgl. § 57 und § 136 StPO) haben ein anderes Gewicht als die bloße einmalige (wenn auch verspätete) ordnungsgemäße Belehrung (vgl. dazu Mikolajczyk ZIS 2007, 565, 567), denn dort stand - anders als hier - noch im Raume, dass der Vernommene zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet gewesen sei.

    Sie ist vielmehr ein von der Rechtsprechung entwickeltes Instrument zur Heilung vorangegangener, fortwirkender Verfahrensverstöße (BGH Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt).

  • LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12  

    Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf der Grundlage von Indizien

    Eine solche Abklärung einer Verdachtslage und entsprechende Vorhalte und Fragen an den Betroffenen begründen nicht schon für sich die Beschuldigteneigenschaft (BGH, Urteil vom 03.07.2007 - 1 StR 3/07 = BGHSt 51, 367 ff.).

    Im Rahmen der Beurteilung ist auch zu berücksichtigen, dass es nicht zuletzt dem Schutz des Betroffenen dient, dass er erst bei einem konkreten und ernsthaften Verdacht als Beschuldigter behandelt und nicht vorschnell mit einem Ermittlungsverfahren überzogen wird (BGH, Urteil vom 03.07.2007 - 1 StR 3/07 = BGHSt 51, 367ff.).

  • BGH, 06.03.2012 - 1 StR 623/11  

    Pflicht zur Eröffnung des Tatvorwurfs (Täuschung; kriminalistische List;

    Dies gilt für alle Ermittlungsverfahren, hat aber in sog. Kapitalsachen besonderes Gewicht (vgl. zu alledem BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11; Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 99/09; Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07).
  • BGH, 17.05.2011 - 1 StR 50/11  

    Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht

    Die Absicht zur Verdeckung einer anderen Tat erfordert keine Überlegung des Täters im Sinne eines abwägenden Reflektierens über die eigenen Ziele (vgl. hierzu Senatsurteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07 Rn. 39 insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedruckt).
  • BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17  

    Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS"

  • BGH, 27.05.2009 - 1 StR 99/09  

    Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

  • OLG Bamberg, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 973/18  

    Verwertungsverbot, Verstoß gegen die Belehrungspflicht, Beweisverwertungsverbot,

  • BGH, 04.12.2008 - 1 StR 327/08  

    Verurteilung im "Fall Hutter" erneut aufgehoben

  • LG Hannover, 23.01.2017 - 70 Qs 6/17  

    Pflichtverteidiger, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage,

  • LG Osnabrück, 06.03.2013 - 10 KLs 38/09  

    Strafbarkeit des "Anpingens" von Handys als Betrug

  • BGH, 18.07.2007 - 1 StR 280/07  

    Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung

  • OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10  

    Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog.

  • BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17  

    Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung des Beschuldigten unter Verstoß gegen

  • BGH, 19.10.2011 - 1 StR 476/11  

    Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten (Beschuldigtenbegriff:

  • BVerwG, 16.05.2012 - 2 WD 8.11  

    Aufhebung; Zurückverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen;

  • OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 2 Ss 747/08  

    Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine Spontanäußerung in der ersten

  • LG Stuttgart, 20.10.2014 - 7 Qs 52/14  

    Zur Frage der Verwertbarkeit der von der später das Zeugnis verweigernden Ehefrau

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08  

    Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

  • BGH, 05.05.2015 - 4 StR 605/14  

    Anforderung an die Revisionsbegründung (Darlegungspflichten)

  • LSG Hessen, 18.12.2008 - L 8 KR 173/05  

    Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

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