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   BGH, 17.12.2003 - 5 StR 501/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5999
BGH, 17.12.2003 - 5 StR 501/03 (https://dejure.org/2003,5999)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2003 - 5 StR 501/03 (https://dejure.org/2003,5999)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 5 StR 501/03 (https://dejure.org/2003,5999)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 115 StPO; § 115a StPO; § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO
    Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (Verdacht eines Verbrechens; Belehrungspflichten; Verwertung einer im Ermittlungsverfahren vor dem Haftrichter ohne den Beistand eines Verteidigers getroffenen Aussage des Beschuldigten)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Frühzeitige Bestellung eines Verteidigers; Richterliche Vernehmung des Beschuldigten durch den Haftrichter ohne Mitwirkung eines Verteidigers; Notwendigkeit der Belehrung über das Recht einen Pflichtverteidiger zu bestellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 141 Abs. 3
    Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 141 Bestellung 8
  • NStZ 2004, 390
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14

    Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche

    aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass nach geltendem Recht (§ 141 Abs. 3 Satz 2 StPO) auch mit Bedacht auf Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK keine Pflicht besteht, dem Beschuldigten stets bereits frühzeitig im Ermittlungsverfahren, etwa beginnend mit dem dringenden Verdacht eines (auch schweren) Verbrechens, einen Verteidiger zu bestellen (BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01, BGHSt 47, 233, 236 f.; vom 17. Dezember 2003 - 5 StR 501/03, BGHR StPO § 141 Bestellung 8; vom 19. Oktober 2005 - 1 StR 117/05, NStZ-RR 2006, 181, 182; vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1010).

    Das gilt auch dann, wenn ein Haftbefehl besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 5 StR 501/03, aaO).

  • BGH, 18.12.2003 - 1 StR 380/03

    Konsultationsrecht bei der Beschuldigtenvernehmung und Bestellung eines

    Auf der Grundlage der Rechtsansicht des Senats in BGHSt 47, 172 (anders jedoch nach der Rechtsprechung des 5. Strafsenats, vgl. dessen Beschl. v. 17. Dezember 2003 - 5 StR 501/03) kann in Betracht gezogen werden, es als verfahrensfehlerhaft zu erachten, daß die Staatsanwaltschaft im Anschluß an die richterliche Vernehmung des Angeklagten und die Haftbefehlseröffnung am 30. April 2002 keinen Antrag auf Beiordnung eines Verteidigers gestellt hat.
  • LG Cottbus, 13.05.2005 - 22 Qs 15/05
    BGH (NJW 2002, 975 ff.; 1279 f.; Beschluß vom 17.12.2003 - 5 StR 501/03) steht dieser Auffassung nicht entgegen, da sie sich bislang nicht mit der Notwendigkeit eines Antrags der Staatsanwaltschaft befaßt hat.

    17.12.2003 - 5 StR 501/03).

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