Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2003 - StB 3/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Jurion

    Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der Gründung einer kriminellen Vereinigung; Verbreitung politischer Botschaften in der rechtsradikalen Jugendszene durch die Produktion und den Vertrieb von Musik-CDs; Anforderungen an die Belege für einen verbindlichen Gemeinschaftswillen sowie für eine festgefügte Organisationsstruktur innerhalb der Gruppe für die Annahme einer Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB; Überspannung der Anforderungen an die Bejahung des hinreichenden Tatverdachts im Sinne des § 203 StPO; Würdigung von Indiztatsachen hinsichtlich eines hinreichenden Tatverdachts ; Abtauchen einer Band in den Untergrund

  • Jurion

    Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Skinhead-Musikgruppe "Landser" ; Erforderlicher gemeinsamer Gruppenwillen und Mindestmaß an fester Organisation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129 Abs. 1
    Musikband "Landser" als Vereinigung im Sinn des § 129 Abs. 1 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 18.12.2018 - StB 52/18

    Zweites Verfahren eröffnet: War Heimkehrer Nils D. viel tiefer in den IS

    - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN).
  • BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

    Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

    Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m. w. N.).
  • LG Berlin, 18.12.2009 - 518 Qs 60/09

    Strafverfahren wegen Körperverletzung: Tatbestandsmäßigkeit der Ausübung

    Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m. w. N.).
  • BGH, 26.03.2009 - StB 20/08

    BGH eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen

    Ein hinreichender Tatverdacht ist - wie das Oberlandesgericht zu Beginn seiner Ausführungen zutreffend dargelegt hat - zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m. w. N.).
  • BGH, 29.11.2018 - StB 34/18
    Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN).
  • BGH, 14.12.2017 - StB 18/17

    Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld-

    Denn bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen ist ihre Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln nicht wahrscheinlich (zum Prüfungsmaßstab s. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, aaO).
  • BGH, 15.10.2013 - StB 16/13

    Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des

    Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN).
  • VG Aachen, 21.11.2011 - 6 K 29/10

    Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen eines

    Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis, das zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und schließlich auch zur Eröffnung des Hauptverfahrens nach Bejahung eines hinreichenden Tatverdachtes im Sinne des § 203 StPO durch das Amtsgericht Mönchengladbach geführt haben, der regelmäßig (erst) dann zu bejahen ist, wenn "bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist", vgl. hierzu: Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03 -, .
  • OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17

    Anordnung für Gewinnung von Telefongesprächen, SMS und Urkunden

    Nach vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen ist eine Verurteilung der Angeklagten in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln zumindest wahrscheinlich (vgl. zum Maßstab des § 203 StPO BGH, Beschluss vom 22.04.2003, Az.: StB 3/03; BGH, Beschluss vom 15.10.2013, Az.: StB 16/13).
  • VG Aachen, 19.11.2010 - 6 K 2372/09
    Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen, die zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Aachen und schließlich auch zur Eröffnung des Hauptverfahrens nach Bejahung eines hinreichenden Tatverdachtes im Sinne des § 203 StPO durch das Amtsgericht Eschweiler geführt haben, der regelmäßig dann zu bejahen ist, wenn "bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist", vgl. hierzu: Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03 -, .
  • VG Aachen, 08.11.2010 - 6 K 1843/09
  • OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06

    Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den

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