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   BGH, 31.05.1994 - 5 StR 154/94   

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https://dejure.org/1994,1186
BGH, 31.05.1994 - 5 StR 154/94 (https://dejure.org/1994,1186)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1994 - 5 StR 154/94 (https://dejure.org/1994,1186)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1994 - 5 StR 154/94 (https://dejure.org/1994,1186)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Augenscheinsbeweis - Beweisantrag - Zeugenbeweis - Revision - Mißverständnis des Gerichts - Vereidigungsverbot - Tatbeteiligter - Menschenmenge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 125; StPO § 244 Abs. 5; StPO § 60

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30
  • NStZ 1994, 482
  • NStZ 1994, 483
  • StV 1994, 411
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 07.05.2019 - AK 13/19

    Terroristische Vereinigung ("Revolution Chemnitz"; Vereinigungsbegriff;

    Sogar eine Gruppe von zehn Personen kann ausreichen, wenn besondere Umstände - insbesondere eine auf die räumliche Enge zurückzuführende Unübersichtlichkeit am Tatort - es für den Außenstehenden unmöglich machen, die Größe der Menge und die von ihr ausgehende Gefahr zu erfassen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - 5 StR 154/94, BGHR StGB § 125 Menschenmenge 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 5 StR 199/02, NStZ 2002, 538).
  • BGH, 24.03.2011 - 4 StR 670/10

    Landfriedensbruch (Subsidiaritätsklausel: Körperverletzung; Wortsinngrenze;

    Maßstab für den nach § 125 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB vorzunehmenden Vergleich ist dann aber der Strafrahmen der als Strafzumessungsregel ausgestalteten Bestimmung des § 125 a Satz 1 StGB, die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren androht (BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 240; Urteil vom 31. Mai 1994 - 5 StR 154/94; Beschluss vom 11. März 1998 - 3 StR 591/97; Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194, 195; Urteil vom 29. April 2004 - 4 StR 43/04, BGHR StGB § 125 Abs. 1 Menschenmenge 2; Beschluss vom 6. April 2009 - 5 StR 94/09; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 StR 537/04 unter unklarer Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 2. September 1998 - 2 StR 369/98, BGHR StGB § 125a Konkurrenzen 1; zum Schrifttum SSW-StGB/Fahl, § 125a Rn. 7).
  • BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02

    Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen bei Sachverständigengutachten);

    Zwar kann der Tatrichter verpflichtet sein, erkannte Mißverständnisse der Verteidiger über die Grundlagen von ihnen gestellter Hilfsbeweisanträge durch einen Hinweis auszuräumen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30 und BGH bei Kusch NStZ 1993, 228; dazu Basdorf StV 1995, 310, 319).
  • BGH, 28.01.2003 - 5 StR 378/02

    Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer

    Soweit die Staatsanwaltschaft beanstanden wollte, das Landgericht habe den "Beweisantrag" nicht vollständig beschieden, steht dem Erfolg der Rüge schon entgegen, daß die Revisionsführerin ein entsprechendes, aus der Begründung des Gerichtsbeschlusses zu erkennendes Mißverständnis des Gerichts über den Umfang des Beweisantrages nicht in der Hauptverhandlung zu beseitigen suchte, sondern unbeanstandet ließ, es dann jedoch zur Grundlage einer revisionsrechtlichen Verfahrensrüge machte (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 3 und 30 m. w. N.; BGH, Beschl. v. 25. März 1998 - 1 StR 70/98).
  • BGH, 07.04.2005 - 5 StR 532/04

    Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge (Zulässigkeit; faires Verfahren;

    Solches wäre hier aber schon deshalb geboten gewesen, weil auch Verteidiger verpflichtet sind, Mißverständnissen des Gerichts über den Umfang der von ihnen gestellten Anträge entgegenzutreten (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30 m.w.N.).
  • KG, 11.09.2012 - 161 Ss 89/12

    Unzulässigkeit eines auf die Bewertung der Steuerungsfähigkeit gerichteten

    Nur in einem solchen Fall wäre die Kammer gehalten gewesen, auf die Unvollständigkeit des vom Verteidiger als Beweisantrag bezeichneten Antrages hinzuweisen und auf die Formulierung eines sachgerechten Antrages hinzuwirken, indem er ihm Gelegenheit gegeben hätte, den Antrag um die fehlenden Inhalte zu vervollständigen (vgl. BGHSt 22, 118 [122]; BGH NStZ 1996, 562 und 1994, 483).

    Auf der unzureichenden Bekanntgabe einer zulässigen Anordnung des Vorsitzenden kann das Urteil jedoch nur dann beruhen (§ 337 StPO), wenn der Revisionsführer durch eine dadurch eingetretene Ungewissheit über die Verfahrenslage in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worden wäre (vgl. Becker in LR-StPO 26. Aufl., § 238 Rdn. 49 m.w.Nachw.) oder ein der Antragstellung zugrunde liegendes Missverständnis der Verteidigung, zu dessen Beseitigung das Gericht aus Gründen der Fairness gehalten gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 1994, 483), vorgelegen hätte.

  • BGH, 06.03.2008 - 5 StR 617/07

    Erschöpfende Würdigung eines Beweisantrages (Ablehnung wegen völliger

    Aufgrund der Formulierung des Beweisantrags ist die Annahme eines nachvollziehbaren Missverständnisses des Gerichts über tatsächliche Umstände in dem den Antrag ablehnenden Beschluss nicht gerechtfertigt, wonach vor Erhebung einer Revisionsrüge die Beseitigung eines gerichtlichen Missverständnisses im Wege der Gegenvorstellung im Sinne von BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30 gefordert gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 5 StR 549/07; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. Vor § 137 Rdn. 1 f.).
  • OLG Köln, 12.11.1996 - Ss 491/96
    Nach der Rechtsprechung bedarf es des räumlichen Zusammenfindens von 15 bis 20 Personen (vgl. BGH NJW 1986, 1116; LK-von Bubnoff a.a.O. Rn. 31 m.w.N.), unter besonderen Umständen kann sogar eine noch geringere Personenanzahl ausreichen (vgl. BGH NStZ 1994, 483).
  • BGH, 05.09.2019 - AK 49/19

    Bildung terroristischer Vereinigungen (Vereinigungsbegriff;

    Sogar eine Gruppe von zehn Personen kann ausreichen, wenn besondere Umstände - insbesondere eine auf die räumliche Enge zurückzuführende Unübersichtlichkeit am Tatort - es für den Außenstehenden unmöglich machen, die Größe der Menge und die von ihr ausgehende Gefahr zu erfassen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - 5 StR 154/94, BGHR StGB § 125 Menschenmenge 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 5 StR 199/02, NStZ 2002, 538).
  • BGH, 03.09.2008 - 5 StR 113/08

    Pflicht des Verteidigers zum Widerspruch bei (vermeintlich) falscher Auslegung

    Nachdem das Landgericht - was nach der Bescheidung des Beweisantrags offensichtlich war - nicht davon ausging, dass K. auch zu den behaupteten Äußerungen der B. zu den Schlägen mit der Thermoskanne hätte vernommen werden sollen, hätte angesichts der zumindest unklaren Fassung des Antrags in der Hauptverhandlung ein Widerspruch erhoben werden müssen, wenn der Angeklagte seine Beweisbehauptung auch hierauf hätte erstrecken wollen (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30, 42).
  • BGH, 29.03.2007 - 5 StR 116/07

    Anforderungen an den Begriff des Beweisantrages (konkrete Behauptung;

  • BGH, 02.09.1998 - 2 StR 369/98

    Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall

  • BGH, 22.08.1996 - 5 StR 316/96

    Beweisantrag - Verwertung - Bedeutungslosigkeit

  • OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

    Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung

  • BGH, 28.04.1997 - 5 StR 629/96

    Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • OLG Köln, 20.04.2000 - Ss 166/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

  • OLG Koblenz, 13.08.2010 - 1 Ss 141/10

    Beweisantrag: Ablehnung eines Antrags auf Einnahme eines Augenscheins

  • OLG München, 19.01.2006 - 5St RR 266/05

    Nutzlose Beweiserhebung zur Darstellung einmaliger Vorgänge - Untersuchung der

  • KG, 01.09.2006 - 1 Ss 176/05

    Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages auf

  • KG, 04.08.2000 - 1 Ss 164/00
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