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   BGH, 25.02.2009 - 5 StR 46/09   

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https://dejure.org/2009,5398
BGH, 25.02.2009 - 5 StR 46/09 (https://dejure.org/2009,5398)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2009 - 5 StR 46/09 (https://dejure.org/2009,5398)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09 (https://dejure.org/2009,5398)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch wegen einer Verletzung sachlichen Rechts durch die Annahme eines offenkundigen Schreibversehens

  • Judicialis

    StGB § 260 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 260 Abs. 1
    Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch wegen einer Verletzung sachlichen Rechts durch die Annahme eines offenkundigen Schreibversehens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 23.04.2015 - 4 StR 607/14

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Angriff auf die Entschlussfreiheit des

    Der Senat ist daher nicht gehindert, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf die niedrigere der beiden Strafen zu erkennen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - 2 StR 516/03, vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5, vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11, und vom 11. Oktober 2012 - 5 StR 475/12); er hat diese, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, selbst festgesetzt.
  • BGH, 17.10.2017 - 3 StR 349/17

    Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Eindringen mittels eines anderen nicht

    Da indes auszuschließen ist, dass die Strafkammer eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als die in den Gründen genannte verhängen wollte, kann der Senat diese selbst festsetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN; vom 28. Februar 2012 - 2 StR 544/11, NStZ-RR 2012, 179, 180 mwN).
  • BGH, 11.06.2013 - 5 StR 174/13

    Widerspruch zwischen Strafhöhe im Tenor und in den Urteilsgründen (Abgrenzung zu

    Das Urteil ist daher im Gesamtstrafausspruch aufzuheben (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN), ohne dass es der Aufhebung von Urteilsfeststellungen bedürfte.

    Zwar kann das Revisionsgericht auf die niedrigere der divergierenden Strafen durcherkennen, sofern auszuschließen ist, dass das Tatgericht auf eine noch niedrigere Strafe erkannte hätte (BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 2 StR 544/11 - und vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09 aaO, jeweils mwN).

  • BGH, 20.10.2016 - 3 StR 321/16

    Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Mittäterschaft und

    Das Urteil bedarf indes nicht der Aufhebung im Strafausspruch, da auszuschließen ist, dass das Tatgericht auf eine noch niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als drei Jahre und sechs Monate erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5; Urteil vom 11. Juni 2013 - 5 StR 174/13, NStZ 2014, 225).
  • BGH, 20.10.2009 - 4 StR 340/09

    Wertersatzverfall (entgegenstehende Ansprüche des Verletzten)

    In diesem Fall kann das Revisionsgericht auf diese niedrigere der beiden Strafen durcherkennen (Senat, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 4 StR 311/07; Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 369/00; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09).
  • BGH, 28.02.2012 - 2 StR 544/11

    Widerspruch zwischen Urteilsformel und den schriftlichen Urteilsgründen

    Der Senat ist daher nicht gehindert, auf die niedrigere von beiden Strafen zu erkennen (Senat, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11 und vom 17. März 2004 - 2 StR 516/03; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, Beschluss vom 1. September 2010 - 5 StR 262/10, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN) und hat diese, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, selbst festgesetzt.
  • BGH, 01.12.2020 - 6 StR 306/20
    Der Senat ist daher nicht gehindert, auf die niedrigere der beiden Strafen zu erkennen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 349/17, NStZ 2018, 212; vom 5. Juli 2017 - 4 StR 31/17 Rn. 4; vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5).
  • BGH, 01.09.2010 - 5 StR 262/10

    Gesamtstrafe (Widerspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen)

    Da nicht zu erkennen ist, worauf der Widerspruch beruht, ist das Urteil auf die Sachrüge grundsätzlich im Strafausspruch aufzuheben (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 m.w.N.).
  • BGH, 15.06.2010 - 4 StR 151/10

    Revisionsrechtliche Berichtigung eines Urteils bei Vorliegen einer Diskrepanz im

    Auszuschließen ist aber, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe als die in den Gründen genannte verhängen wollte (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2007 - 4 StR 311/07; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09.
  • BGH, 15.06.2011 - 2 StR 194/11

    Bei Abweichung der in den Urteilsgründen erläuterten Strafhöhe ist die in der

    Der Senat ist daher nicht gehindert, auf die niedrigere von beiden Strafen zu erkennen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2004 - 2 StR 516/03; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN), und hat diese, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, selbst festgesetzt.
  • BGH, 11.09.2013 - 2 StR 298/13

    Abweichung von Urteilsformel und Urteilsgründen zur Höhe der Strafe (Abgrenzung

  • BGH, 14.03.2016 - 5 StR 76/16

    Widerspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen bezüglich des

  • BGH, 27.09.2011 - 5 StR 344/11

    Strafmaß (Divergenz zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen; Beruhen)

  • BGH, 30.06.2020 - 6 StR 131/20

    Widerspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen

  • BGH, 10.10.2018 - 5 StR 459/18

    Widerspruch zwischen Urteilsgründen und Tenor

  • BGH, 14.11.2017 - 2 StR 355/17

    Änderung des Strafausspruchs; Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 433/16

    Berichtigung eines offenkundigen Schreibversehens beim Strafausspruch

  • BGH, 13.05.2015 - 1 StR 10/15

    Festsetzung einer Einzelstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen Vergewaltigung

  • BGH, 09.10.2013 - 5 StR 399/13

    Widersprüchliche Strafhöhe in Urteilstenor und Urteilsgründen

  • BGH, 11.10.2012 - 5 StR 475/12

    Widerspruch zwischen Strafhöhe im Urteilstenor und in den Urteilsgründen

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