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   BGH, 28.01.2003 - 3 StR 373/02   

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https://dejure.org/2003,1515
BGH, 28.01.2003 - 3 StR 373/02 (https://dejure.org/2003,1515)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2003 - 3 StR 373/02 (https://dejure.org/2003,1515)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02 (https://dejure.org/2003,1515)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO
    Tenorierung (Bezeichnung von Qualifikationstatbeständen in der Urteilsformel)

  • HRR Strafrecht

    § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO
    Besonders schwere Vergewaltigung (gefährliches Werkzeug; Tenorierung trotz Fehlen einer gesetzlichen Überschrift)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Besonders schwere Vergewaltigung wegen Bedrohung mit einem gefährlichen Werkzeug - Teppichmesser als gefährliches Werkzeug - Rechtliche Bezeichnung der Straftat durch Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel

  • judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 177 Abs. 3 Nr. 1; ; StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 177 Abs. 3, Abs. 4
    Fassung des Schuldspruchs bei § 177 Abs. 3 und Abs. 4 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 18.02.2010 - 3 StR 556/09

    Schwerer Raub (Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Drohung; Versuch;

    Daher wird im Falle der Verurteilung nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf "besonders schweren Raub" zu erkennen sein (vgl. BGH, Beschl. vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08 - Rdn. 5, insoweit in NStZ-RR 2008, 342 nicht abgedruckt; BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; Schoreit in KK 6. Aufl. § 260 Rdn. 30).
  • BGH, 14.12.2004 - 4 StR 255/04

    Sexueller Missbrauch eines Kindes bei der Vornahme von sexuellen Handlungen vor

    Zwar hat das Landgericht in der Urteilsformel nicht zum Ausdruck gebracht, daß der Angeklagte den Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 3 StGB verwirklicht hat, mithin der schweren Vergewaltigung schuldig ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4).
  • BGH, 08.02.2006 - 2 StR 575/05

    Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges: Einsatz nach der

    Sollte der neue Tatrichter wiederum zur Verurteilung wegen eines qualifizierten Falls der sexuellen Nötigung kommen, so wird zu beachten sein, dass die Verwirklichung der Qualifikationen des § 177 Abs. 3 und 4 StGB im Urteilstenor kenntlich zu machen ist (vgl. BGH NStZ 2002, 656; NStZ-RR 2004, 357 Nr. 26; BGH StraFo 2003, 281; BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; st. Rspr.; vgl. Tröndle/Fischer aaO § 177 Rdn. 78 m.w.N.).
  • BGH, 08.11.2011 - 3 StR 316/11

    Schwerer Raub; besonders schwerer Raub (Wahrnehmung des Drohmittels durch das

    Die Tat ist im Schuldspruch als besonders schwerer Raub zu kennzeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4).
  • BGH, 08.07.2008 - 3 StR 229/08

    Schwerer Raub (Verwenden einer ungeladenen Schusswaffe; qualifizierte Drohung

    Der Senat hat den Schuldspruch hinsichtlich beider Angeklagter zur Klarstellung neu gefasst, weil die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der Qualifikation erfordert (BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4).
  • BGH, 03.09.2009 - 3 StR 297/09

    Raub; räuberischer Diebstahl; besonders schwerer Fall (Urteilsformel)

    Da die Angeklagten - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht haben, hat der Senat den Schuldspruch dahin gefasst, dass sie des besonders schweren räuberischen Diebstahls schuldig sind; denn die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel, bei welcher der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06; BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; Schoreit in KK 6. Aufl. § 260 Rdn. 30).
  • BGH, 27.01.2004 - 3 StR 479/03

    Verminderte Schuldfähigkeit (fakultative Strafminderung: Alkoholintoxikation,

    Der Senat hat daher den Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte der schweren Vergewaltigung (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4) in zwei Fällen und der Nötigung schuldig ist.
  • BGH, 12.06.2008 - 3 StR 154/08

    Sexuelle Nötigung (Strafrahmenwahl; Qualifikation; Regelbeispiel; minder schwerer

    Der Senat hat den Tenor des landgerichtlichen Urteils den Urteilsgründen entsprechend dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung schuldig ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4).
  • BGH, 07.03.2006 - 3 StR 52/06

    Erhebliche Minderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (Eingangsmerkmal;

    Allerdings hat das Landgericht fehlerhaft die Qualifikation gemäß §§ 252, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (zutreffende Bezeichnung: besonders schwerer räuberischer Diebstahl, vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; BGH NStZ-RR 2003, 328; BGH, Beschl. vom 16. Juni 2004 - 5 StR 230/04) als verwirklicht angesehen.
  • BGH, 09.02.2010 - 3 StR 17/10

    Besonders schwerer Raub (Verwenden einer Schreckschusswaffe; notwendige

    Die vom Landgericht jeweils angenommene Qualifizierung der Taten wegen der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) - die zu deren rechtlicher Tenorierung als "besonders schwer" hätte führen müssen (BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4) - wird von den Feststellungen nicht getragen.
  • BGH, 16.04.2014 - 2 StR 608/13

    Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig

  • BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

    Erfolgreiche Verfahrensrüge bei fehlendem rechtlichen Hinweis (beabsichtigte

  • BGH, 11.05.2010 - 3 StR 105/10

    Unbegründete Revision

  • BGH, 05.07.2007 - 4 StR 540/06

    Beweisantrag auf Einholung eines medizinisch-psychiatrischen bzw.

  • BGH, 23.11.2006 - 3 StR 366/06

    Erpresserischer Menschenraub (Bemächtigungslage; Unausweichlichkeit)

  • BGH, 28.01.2003 - 4 StR 521/02

    Sexuelle Nötigung (Tateinheit bei Einsatz des gleichen Nötigungsmittels zur

  • BGH, 30.03.2005 - 4 StR 16/05

    Gesetzeskonkurrenz zwischen schwerem Raubes und versuchtem Einbruchsdiebstahl;

  • BGH, 08.07.2010 - 3 StR 151/10

    Strafzumessung (keine Verletzung eines weiteren Strafgesetzes;

  • BGH, 21.12.2005 - 2 StR 537/05

    Vergewaltigung in besonders schwerem Fall (Urteilstenor)

  • BGH, 06.06.2012 - 5 StR 233/12

    Konkurrenzverhältnis von schwerem Raub und schwerem räuberischem Diebstahl bei

  • BGH, 02.03.2010 - 3 StR 496/09

    Besonders schwerer Raub (Verwenden eines Messers als Drohmittel); nachträgliche

  • BGH, 08.07.2008 - 4 StR 108/08

    Kennzeichnung der Qualifikation einer Straftat in der Urteilsformel

  • BGH, 22.12.2004 - 2 StR 470/04

    Besonders schwere Vergewaltigung (Tenor); Unterbringung in einer

  • BGH, 13.08.2003 - 5 StR 286/03

    Kostentragung durch die Nebenklage (gesondert erstattungsbedürftige Auslagen)

  • BGH, 17.02.2005 - 4 StR 10/05

    Geiselnahme (Erfordernis der weiteren Nötigung durch eine qualifizierte Drohung)

  • BGH, 02.09.2010 - 3 StR 273/10

    Erpresserischer Menschenraub (stabile Bemächtigungslage); Wahrunterstellung

  • BGH, 20.10.2009 - 3 StR 386/09

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Mitteilung des Vollstreckungsstandes

  • BGH, 24.09.2009 - 3 StR 340/09

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei Vorliegen

  • BGH, 01.09.2009 - 3 StR 349/09

    Vikariierung; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 28.07.2009 - 3 StR 295/09

    Urteilsformel (Angabe der Qualifikation; keine Angabe gemeinschaftlichen

  • BGH, 28.09.2006 - 3 StR 337/06

    Anderes Strafgesetz (Hinweis auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts);

  • BGH, 20.03.2003 - 3 StR 51/03

    Tateinheit zwischen sexuellen Nötigungen und räuberischer Erpressung

  • BGH, 02.02.2010 - 3 StR 566/09

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erkennbare Ausübung des

  • BGH, 03.08.2006 - 3 StR 179/06

    Sexuelle Nötigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs

  • BGH, 13.01.2006 - 2 StR 581/05

    Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall (Urteilstenor)

  • BGH, 21.12.2005 - 2 StR 567/05

    Bezeichnung als "besonders schwere Vergewaltigung"

  • BGH, 23.05.2003 - 3 StR 121/03

    Fassung des Tenors bei Vorliegen der Qualifikation des § 177 Abs. 4 StGB

  • BGH, 02.05.2019 - 3 StR 567/18

    Urteilstenor bei der Verurteilung wegen besonders schweren Raubes (Kennzeichnung

  • BGH, 26.01.2010 - 3 StR 547/09

    Urteilsformel (Qualifikation; besonders schwerer Raub; besonders schwere

  • BGH, 11.11.2003 - 3 StR 395/03

    Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

  • BGH, 13.08.2003 - 5 StR 286/03
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