Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - Anforderungen an die rechtliche Bezeichnung der Tat - Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StGB § 21; StPO § 261
  Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters

Papierfundstellen

• NJW 1988, 779
• MDR 1987, 509
• BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5
• NStZ 1987, 276
• StV 1987, 341
• JR 1988, 208

Wird zitiert von ... (52)

• BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90

  Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo

  Der Bundesgerichtshof fordert daher in ständiger Rechtsprechung, bei Blutalkoholwerten von 2 Promille an aufwärts die Anwendung des § 21 StGB in Betracht zu ziehen (BGH NStZ 1984, 408; VRS 69, 432, 433), da bei derartigen Werten erheblich verminderte Schuldfähigkeit naheliege (BGHSt 34, 29, 31;… BGHR StGB § 21 BAK 4; BGH bei Holtz MDR 1986, 622), und zwar um so näher, je mehr der Wert von 2 Promille überschritten ist (BGH StV 1982, 14, 15; NStZ 1984, 506; BGHR StGB § 21 BAK 6;… zusammenfassend Salger in Festschrift für Pfeiffer, 1988, S. 379, 383).
• BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95

  Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …

  Dabei handelt es sich um die Anwendung eines allgemeinen, über die Fälle des Alibivorbringens hinausreichenden Grundsatzes, der besagt, daß eine für widerlegt erachtete Behauptung des Angeklagten nicht ohne weiteres ein Täterschaftsindiz abgibt (st. Rspr., BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5 und Beweiskraft 3).

  Lügen lassen sich nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für seine Schuld werten, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (st. Rspr., BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5 und Beweiskraft 3).

• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95

  Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit

  Dies hat der 2. Strafsenat in einer Reihe von Entscheidungen angenommen, unter anderem im Beschl. v. 6. Februar 1987 - 2 StR 630/86 - (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 6), Beschl. v. 11. März 1987 - 2 StR 63/87 - NStE Nr. 23 zu § 21 StGB), Beschl. v. 24. April 1987 - 2 StR 137/87 - (NStE Nr. 10 zu § 21 StGB), Beschl. v. 17. Juli 1987 - 2 StR 318/87-, Beschl. v. 23. März 1988 - 2 StR 90/88 - (…BGHR aaO. 11), Beschl. v. 16. September 1988 - 2 StR 493/88 - (StV 1989, 14 f.), Beschl. v. 20. November 1990 - 2 StR 424/90 - (…BGHR aaO. 23), Beschl. v. 8. März 1995 - 2 StR 21/95 - (StV 1995, 406 f.), Beschl. v. 17. März 1995 - 2 StR 65/95 - (…BGHR aaO. 31), Beschl. v. 19. Juni 1996 - 2 StR 243/96 -.

 
• BGH, 27.03.2007 - 5 StR 491/06

  Totschlag durch Unterlassen (mehrfache Kindstötung; verminderte Schuldfähigkeit: …

  Für den Fall, dass das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ausgeschlossen werden kann, indes eine alkoholbedingte relevante Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit doch in Betracht kommt - wobei planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit gerade bei alkoholgewöhnten Tätern nicht entgegensteht (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4, 6, 8, 11) -, wird freilich die Figur der actio libera in causa in den Blick zu nehmen sein.
• BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (zulässiges Verteidigungsverhalten; Lüge; …

  Ein solches Verhalten lässt regelmäßig keine tragfähigen Schlüsse darauf zu, was sich wirklich ereignet hat (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5 m.w.N.).
• BGH, 23.03.1988 - 2 StR 90/88

  Indizieller Wert einer hohen Blutalkoholkonzentration - Möglichkeit der …

  Sie geben zunächst Anlaß zur Besorgnis, das Landgericht habe der festgestellten hohen Blutalkoholkonzentration von 2, 31 %o nicht das ihr zukommende indizielle Gewicht beigemessen (vgl. - für eine Blutalkoholkonzentration von 2, 6 %o - BGHR § 21 StGB, Blutalkoholkonzentration 6 = BGH NStZ 87, 276 = BGH Strafverteidiger 87, 341).

  Denn planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten braucht der Annahme einer erheblichen Herabsetzung des Steuerungsvermögens nicht entgegenzustehen, weil gerade ein alkoholgewöhnter Täter wie der Angeklagte sich im Rausch meist noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten kann, obwohl das Hemmungsvermögen möglicherweise schon erheblich beeinträchtigt ist (BGH NStZ 1984, 506 = BGH Strafverteidiger 1984, 436 f; BGH NStZ 1987, 276, jeweils mit weiteren Nachweisen; ständige Rechtsprechung).

• BGH, 26.11.2014 - 2 StR 54/14

  Bedingter Tötungsvorsatz (umfassende Gesamtwürdigung durch Tatrichter)

  Eine für widerlegt erachtete - entlastende - Behauptung des Angeklagten kann aber nicht ohne Weiteres ein Belastungsindiz abgeben (vgl. Senat, Urteil vom 6. Februar 1987 - 2 StR 630/86, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5 und Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 154 f.; BGH, Beschluss vom 5. Januar 2000 - 3 StR 560/99, StV 2001, 439, jeweils mwN).
• BGH, 02.10.1996 - 2 StR 455/96

  Konkurrenzverhältnis - Körperverletzung - Nötigung

  Das Landgericht durfte demgemäß nicht allein auf das Leistungsverhalten des Angeklagten abstellen, da die erhaltene Fähigkeit, klar und folgerichtig zu denken, der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens nicht entgegenzustehen braucht (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 6 und 11).
• BGH, 02.10.1996 - 2 StR 332/96

  Sachverhaltsfeststellung zu Lasten des Angeklagten auf der Grundlage einer …

  Eine widerlegte Einlassung kann allein nicht zur Grundlage einer dem Angeklagten ungünstigen Sachverhaltsfeststellung gemacht werden (vgl. BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5; Beweiskraft 3 m.w.N.; BGH, Strafverteidiger 1986, 369, 371; 1985, 356, 357).
• BGH, 06.10.1988 - 4 StR 460/88

  Verurteilung wegen schweren Raubes und Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne …

  Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 2Promille an aufwärts zwar nicht zwingend ist, aber zumindest naheliegt (…vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4); ab einer Blutalkoholkonzentration von 2, 6Promille liegt sie sogar besonders nahe (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 6), so daß andere indizielle Tatsachen, auf deren Grundlage ein gegenteiliges Ergebnis nur möglich oder wahrscheinlich ist, zur Begründung voller Schuldfähigkeit nicht ausreichen.
• BGH, 20.05.1999 - 4 StR 188/99

  Vorsätzlicher Vollrausch; Vorhersehbarkeit; Sich Berauschen
• OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 295/00

  Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahruntüchtigkeit, richterliche …
• OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss OWi 498/02

  Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration
• BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

  Verminderte Schuldfähigkeit - Beschaffungsdelikt - Heroinabhängigkeit - Angst vor …
• OLG Frankfurt, 16.01.1993 - 3 Ss 396/92

  Diebstahl eines Kleidungsstücks; Zeitpunkt der Vollendung; Warenhaus; …
• BGH, 17.11.1999 - 3 StR 438/99

  Verminderte Schuldfähigkeit; Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
• OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss 498/02

  Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration
• BGH, 03.05.1988 - 1 StR 193/88

  Einschränkung des Hemmungsvermögens durch den Genuss alkoholischer Getränke - …
• BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87

  Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
• BGH, 23.04.1997 - 2 StR 184/97

  Anforderungen an die Verminderung der Schuldfähigkeit - Zum Hemmungsvermögen des …
• BGH, 07.05.1996 - 4 StR 163/96

  Gesicherte wissenschaftliche Erfahrung - Blutalkoholkonzentration ab 2 Promille - …
• BGH, 15.12.1988 - 4 StR 552/88

  Bestimmung des Blutalkoholwerts nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter …
• BGH, 18.01.1995 - 3 StR 546/94

  Alkohol - Alkoholkonsum - Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Verminderte …
• BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien …
• BGH, 06.04.1988 - 2 StR 669/87

  Tateinheit bei durch mehrere Täter gemeinschaftlich begangener …
• BGH, 29.04.1994 - 3 StR 73/94

  Schuldfähigkeit - Blutalkoholkonzentration - Indizwirkung
• BayObLG, 07.12.1994 - 1St RR 195/94
• BGH, 13.09.1991 - 4 StR 380/91

  Berechnung einer Blutalkoholkonzentration des Angeklagten - Wahrscheinlichkeit …
• BGH, 12.02.1988 - 2 StR 500/87

  Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit bei alkohlgewöhntem Täter - …
• BGH, 27.02.1991 - 2 StR 479/90

  Rücktritt der Beihilfe hinter der Täterschaft als weniger schwere …
• BGH, 20.07.1990 - 2 StR 304/90

  Annahme einer verminderten Steuerungsfähigkeit durch Berechnung der …
• BGH, 17.07.1987 - 2 StR 318/87

  Annahme von verminderter Schuldfähigkeit bei Fehlen von Ausfallserscheinungen und …
• BGH, 25.06.1993 - 3 StR 206/93

  Revisionen gegen Verurteilungen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller …
• BGH, 29.10.1991 - 5 StR 481/91

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags
• BGH, 26.06.1991 - 4 StR 246/91

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung hinsichtlich des …
• BGH, 08.03.1991 - 5 StR 77/91

  Unzureichende Erörterung der verminderten Schuldfähigkeit
• BGH, 09.01.1991 - 2 StR 574/90

  Bewertung des Steuerungsvermögens bei planmäßigem, zielstrebigem und …
• BGH, 24.10.1990 - 2 StR 437/90

  Feststellung einer erheblichen Verminderung des Steuerungsvermögens im …
• BGH, 31.08.1988 - 2 StR 282/88

  Vorliegen eines Tötungsvorsatzes - Verminderte Schuldfähigkeit durch …
• KG, 02.09.2019 - 121 Ss 87/19

  Lückenhafte Beweiswürdigung; Täteridentifizierung
• BGH, 31.03.1993 - 2 StR 132/93

  Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit nach § 21 …
• BGH, 31.01.1992 - 2 StR 7/92

  Erforderlichkeit der Berechnung der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten bei …
• BGH, 29.11.1991 - 3 StR 408/91

  Voraussetzungen eines Rausches nach § 323 a Abs. 1 StGB
• BGH, 06.02.1991 - 5 StR 19/91

  Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei planmäßigem, …
• BGH, 13.01.1988 - 2 StR 642/87

  Keine feststellbare Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit bei der Beurteilung des …
• BGH, 24.04.1987 - 2 StR 137/87

  Begründung der Wahrscheinlichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit im …
• BGH, 02.11.1989 - 2 StR 357/89

  Aufhebung des Strafausspruchs wegen möglicher Zugrundlegung eines zu hohen …
• BGH, 11.08.1988 - 1 StR 390/88

  Straferschwerende Umstände
• BayObLG, 30.01.1992 - 2St RR 19/92

  Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
• BGH, 12.06.1990 - 5 StR 201/90

  Folgen fehlerhafter Hilfserwägungen bei der Urteilsfindung
• BGH, 12.05.1987 - 1 StR 213/87

  Eignung ausgeprägter Alkoholgewöhnung des Angeklagten zur Rechtfertigung der …
• KG, 02.09.2019 - 2 Ss 26/19

  Lückenhafte Beweiswürdigung; Täteridentifizierung