Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 2 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 261 StPO
  Vergewaltigung; Vorsatz (Beweiswürdigung; Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo; Irrtum; Gleichgültigkeit)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Sachrüge - Zweifelssatz - Beweisregel - Innere und äußere Tatmerkmale - Vorsatzausschließender Irrtum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Anwendbarkeit des Zweifelssatzes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 27
• NStZ 2002, 446

Wird zitiert von ... (27)

• OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10

  Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …

  Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11 und 27 sowie BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 15; BGHSt 37, 21/22; BGH…, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 und OLG Bamberg aaO.).
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 4 RVs 51/16

  Illegaler Verkauf von Cannabisprodukten

  Dabei sind die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen nicht geringer als im Falle einer Verurteilung (BGH NStZ 2009, 512; NStZ 2002, 446;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 267 StPO Rn. 33).
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08

  Umsatzsteuerhinterziehung (steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht …

  Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind nicht geringer als im Fall der Verurteilung (vgl. BGH NStZ 2002, 446).

 
• OLG Köln, 31.01.2017 - 1 RVs 253/16

  Erfüllung des objektiven Tatbestandes der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

  Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Falle der Verurteilung (BGH, Urt. v. 06.02.02 - 2 StR 507/01 - = NStZ 2002, 446;… BGH, Urt. v. 23.07.2008 - 2 StR 150/08 - = NJW 2008, 2792, 2793).
• BGH, 23.01.2003 - 4 StR 267/02

  Notwehrexzess (Notwehrlage; Beweiswürdigung hinsichtlich der Annahme eines …

  Unabhängig davon begegnet aber bereits die Beweiswürdigung hinsichtlich eines Irrtums des Angeklagten über eine Nothilfelage durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da sie Lücken aufweist, insbesondere nicht alle im Urteil festgestellten und für den Vorsatz wesentlichen Umstände berücksichtigt (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11 und 27; BGH…, Urt. vom 09. Juli 2002 - 1 StR 88/02;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 337 Rdn. 29 m.w.N.).
• OLG Bamberg, 28.08.2018 - 2 Ss OWi 949/18

  Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem

  Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11, 27 und BGHR StPO § 267 V Freispruch 15; BGHSt 37, 21/22).
• OLG München, 08.08.2006 - 4St RR 135/06

  Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der …

  Für ein freisprechendes Urteil gilt, dass die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen nicht geringer sind als im Falle der Verurteilung (BGH NStZ 2002, 446).
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

  Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11, 27 m.w.N.).
• OLG Bamberg, 14.05.2014 - 3 Ss 50/14

  Urkundenfälschung: Existenz einer hoheitlichen Stelle als Voraussetzung eines …

  Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung (BGH NStZ 2002, 446; OLG Bamberg DAR 2011, 147).
• BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …

  Indes hat auch ein freisprechendes Urteil die Beweise erschöpfend zu würdigen (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 27).
• BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06

  Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die …
• OLG Bamberg, 12.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 136/14

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen
• BGH, 06.02.2003 - 4 StR 423/02

  Urteil gegen Speyrer Kriminalbeamten weitgehend aufgehoben
• BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs (Beweiswürdigung hinsichtlich …
• BGH, 19.12.2006 - 1 StR 326/06

  Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge; Verletzung durch zu weitgehende Zuerkennung …
• OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08
• BGH, 13.03.2014 - 4 StR 15/14

  Anforderungen an die Urteilsgründe (Feststellungen zu den persönlichen …
• BGH, 13.11.2019 - 5 StR 409/19

  Anforderungen an den Eventualvorsatz bei der Geldwäsche (keine genauen …
• OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12

  Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an …
• BGH, 14.03.2002 - 4 StR 583/01

  Beweiswürdigung (Freispruch; unzureichende Bezugnahme auf widersprüchliche …
• BGH, 26.03.2003 - 2 StR 535/02

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Glaubwürdigkeit eines …
• BGH, 16.03.2005 - 2 StR 487/04

  Zweifelssatz (Beweisregel; Entscheidungsregel); Beweiswürdigung; …
• BGH, 27.11.2019 - 3 StR 301/19

  Beweiswürdigung (Anforderungen an die umfassende Würdigung der festgestellten …
• OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - Ss (B) 133/12

  Zur Wartezeit beim Atemalkoholtest
• BGH, 14.03.2002 - 4 StR 583/01
• OLG München, 31.03.2009 - 4St RR 14/09

  Strafverfahren: Revision gegen einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen; …