Rechtsprechung
   BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Wahrung der Formstrenge i.R.d. Anordnung der Sicherungsverwahrung durch eine allgemein gehaltene ergänzende Beauftragung eines Sachverständigen; Verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund einer pädophilen Störung im Zusammenspiel mit Alkoholabhängigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Formstrenge i.R.d. Anordnung der Sicherungsverwahrung durch eine allgemein gehaltene ergänzende Beauftragung eines Sachverständigen; Verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund einer pädophilen Störung im Zusammenspiel mit Alkoholabhängigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10
  • NStZ-RR 2009, 378
  • StV 2010, 178



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.02.2019 - 3 StR 469/18

    Verfahrensrüge aufgrund fehlender Erteilung des letzten Worts nach der Erörterung

    Insoweit beanstandet die Revision zu Recht, dass das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet hat, ohne zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilt zu haben (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. November 1993 - 4 StR 584/93, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; vom 16. Juni 2004 - 1 StR 166/04, NStZ-RR 2004, 297; vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10).
  • BGH, 03.02.2011 - 4 StR 616/10

    Hinweispflicht bei der Sicherungsverwahrung (Ermessensgrundsätze)

    Ob sich die aus § 265 Abs. 1 und 2 StPO resultierende Hinweispflicht auf die einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10; Urteil vom 26. November 2003 - 2 StR 291/03, NJW 2004, 1187; Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 StR 512/02), kann der Senat offen lassen, weil auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte bei Erteilung eines solchen Hinweises erfolgversprechender als geschehen hätte verteidigen können.
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